Volltextveröffentlichungen (5)

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  Wirksamkeit Berufungsrücknahme, unverteidigter Angeklagter, notwendige Verteidigung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 140 StPO, § 302 StPO, § 314 Abs 1 StPO
  Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten Angeklagten im Fall der notwendigen Verteidigung

• IWW

  StPO §§ 140, 302, 314 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wirksame Berufungsrücknahme - Situative Überforderung des Angeklagten?

Papierfundstellen

• BeckRS 2020, 9976

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 17.07.2019 - 4 StR 85/19

  Zurücknahme und Verzicht (deklaratorischer Beschluss bei Zweifeln über wirksame …

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Ein Widerruf der wirksamen Rücknahmeerklärung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich; eine nachträgliche Willensänderung ist bedeutungslos (vgl. BGH NStZ 2019, 692;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 302 Rdn. 21 m.w.N.).

  Rn. 19 Steht - wie hier - die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme im Streit, ist dies durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (vgl. BGH NStZ 2019, 692 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 302 Rdn. 26 m.w.N.).

• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01

  Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Zwar ist anerkannt, dass ein Angeklagter im Fall der notwendigen Verteidigung die Gelegenheit haben muss, sich von seinem Verteidiger rechtlich beraten zu lassen und die fehlende Möglichkeit dessen vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts bzw. der Rechtsmittelrücknahme zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung führt (vgl. BGHSt 47, 238; Senat NStZ-RR 2007, 209 und Beschluss vom 6. Mai 2002 - 3 Ws 43/02 - KG StV 2013, 11 ; OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 Ws 91/09 -, juris; OLG Koblenz StraFo 2006, 27;… Paul, KK-StPO 8. Aufl., § 302 Rdn. 12 m.w.N.;… Allgayer a.a.O. Rdn. 36).
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass auch ein verteidigter Angeklagter den Rechtsmittelverzicht bzw. die Rechtsmittelrücknahme gegen den Widerspruch seines Verteidigers erklären kann (vgl. BGHSt 45, 51, 56;… Paul a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, ist indes nicht ausschlaggebend, ob dem Angeklagten zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Prozesserklärung ein Pflichtverteidiger bestellt ist oder er einen Wahlverteidiger mit seiner Verteidigung beauftragt hat, sondern ob sich der Angeklagte bei Abgabe der Prozesserklärung der vollen Tragweite seiner Erklärung bewusst ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 325/06 - Senat, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 3 Ws 77/16 -, juris; OLG Hamm NJW 1983, 302) und er Gelegenheit hatte, sich zuvor ausreichend rechtlich beraten zu lassen (vgl. BGH NStZ 2014, 533 m.w.N.; OLG Koblenz NStZ 2007, 55;… Allgayer a.a.O. Rdn. 36).
• BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

  Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Es entspricht indes einhelliger Auffassung, dass für die Zurücknahme eines Rechtsmittels die gleichen Formvorschriften wie für dessen Einlegung gelten (vgl. BGHSt 18, 257;… Paul in KK-StPO 8. Aufl., § 302 Rdn. 8 m.w.N.;… Allgayer in MüKo-StPO, § 302 Rdn. 17;… Jesse in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 302 Rdn. 15).
• BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Für die Entscheidung über eine Wiedereinsetzung gilt das gleiche; die Zurücknahme des Rechtsmittels schließt die Möglichkeit der Wiedereinsetzung aus (vgl. BGH NJW 1997, 2691; NStZ 1999, 526; 1995, 356;… Paul a.a.O., § 302 Rdn. 15).
• BGH, 25.02.2014 - 1 StR 40/14

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall tatsächlich ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, ist indes nicht ausschlaggebend, ob dem Angeklagten zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Prozesserklärung ein Pflichtverteidiger bestellt ist oder er einen Wahlverteidiger mit seiner Verteidigung beauftragt hat, sondern ob sich der Angeklagte bei Abgabe der Prozesserklärung der vollen Tragweite seiner Erklärung bewusst ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 325/06 - Senat, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 3 Ws 77/16 -, juris; OLG Hamm NJW 1983, 302) und er Gelegenheit hatte, sich zuvor ausreichend rechtlich beraten zu lassen (vgl. BGH NStZ 2014, 533 m.w.N.; OLG Koblenz NStZ 2007, 55;… Allgayer a.a.O. Rdn. 36).
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97

  Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Für die Entscheidung über eine Wiedereinsetzung gilt das gleiche; die Zurücknahme des Rechtsmittels schließt die Möglichkeit der Wiedereinsetzung aus (vgl. BGH NJW 1997, 2691; NStZ 1999, 526; 1995, 356;… Paul a.a.O., § 302 Rdn. 15).
• OLG Nürnberg, 09.11.2015 - 2 Ws 633/15

  Unterzeichnung der Berufungsschrift

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Wird die Zurücknahme durch den Angeklagten selbst schriftlich erklärt, kommt es auf die Urheberschaft und nicht auf die Unterzeichnung des Schreibens an (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 67; BGHSt 2, 77; NStZ-RR 2000, 305; KG, Beschluss vom 22. Juli 1998 - 4 Ws 154/98 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss 9. November 2015 - 2 Ws 633/15 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 2 (6) Ss 442/14 -, juris;… Quentin in MüKo-StPO, § 314 Rdn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 314 Rdn. 5).
• OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14

  Berufungseinlegung im Strafverfahren: Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der …

  Auszug aus KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Wird die Zurücknahme durch den Angeklagten selbst schriftlich erklärt, kommt es auf die Urheberschaft und nicht auf die Unterzeichnung des Schreibens an (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 67; BGHSt 2, 77; NStZ-RR 2000, 305; KG, Beschluss vom 22. Juli 1998 - 4 Ws 154/98 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss 9. November 2015 - 2 Ws 633/15 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 2 (6) Ss 442/14 -, juris;… Quentin in MüKo-StPO, § 314 Rdn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 314 Rdn. 5).
• OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09

  Unwirksamkeit eines mangels Beistands eines
• BGH, 18.10.1951 - 3 StR 513/51
• OLG Zweibrücken, 03.11.1993 - 1 Ws 539/93

  Wirksamer Rechtsmittelversicht; Staatsanwaltschaft; Sitzungsprotokoll; …
• KG, 02.05.2012 - 4 Ws 41/12

  Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten …
• KG, 12.02.2016 - 3 Ws 77/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels
• OLG Jena, 20.03.2007 - 1 Ws 98/07

  Kostengrundentscheidung
• KG, 22.07.1998 - 4 Ws 154/98
• OLG Koblenz, 20.10.2005 - 2 Ss 336/05

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• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …

  Rn. 11 Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2020 haben die Antragstellerinnen beim Amtsgericht Hildesheim (39 F 38/20) die Feststellung der Mit-Mutterschaft der Antragstellerin zu 2 beantragt und geltend gemacht, dass mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Gesetzeslücke im Abstammungsrecht entstanden sei, durch die das von ihnen erwartete Kind diskriminiert werde.
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …

  Soweit sich diese Klage gegen die Abschiebungsandrohung richtet, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2020 - 2 V 38/20 - die aufschiebende Wirkung angeordnet, da die Ausreisefrist gegen Unionsrecht verstoße.
• LG Köln, 29.06.2022 - 28 O 470/20
  Rn. 2 Bei der hier erhobenen Klage handelt es sich um das Hauptsachverfahren, das sich an das einstweilige Verfügungsverfahren Landgericht Köln 28 O 251/20 und Oberlandesgericht Köln 15 W 38/20 anschließt.

  Auf die sofortige Beschwerde des Klägers erließ das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 17.09.2020, Az. 15 W 38/20, eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte zu 1) wegen der beiden streitgegenständlichen Veröffentlichungen.

  Eine Ausnahme von der damit grundsätzlich im frühen Stadium unzulässigen Identifizierung des Betroffenen eines Strafvorwurfs solle nur dann zulässig sein, wenn die besonderen Umstände der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat oder dessen herausgehobene Stellung ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit - auch über die Identität des Beschuldigten - begründen, hinter dem das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten hat (OLG Köln, Beschluss vom 17.09.2020, 15 W 38/20, S. 14).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2022 - 1 Ws 312/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme per …

  Soweit die Rechtsprechung den Rechtsmittelverzicht und die Rücknahme eines Rechtsmittels in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels bindet (BGHSt 18, 257, 260; BGH NStZ 2009, 51; BeckRS 2016, 06313; KG NStZ 2015, 236; KG BeckRS 2020, 9976;… BeckOK StPO/Cirener, 45. Ed. 1.10.2022, StPO § 302 Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022 § 302 Rn. 7), gilt dies nur für Erklärungen des Angeklagten selbst.
• VG Braunschweig, 27.03.2024 - 2 A 275/20

  Irak: Keine Gruppenverfolgung von Christen in Kurdistan- Nordirak

  Denn es fehlt insoweit an einem Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 27.03.2024 - 2 A 38/20 -, S. 12 f.).

  Zwar ist die Gefahr, infolge einer Liebesbeziehung im Fall der Rückkehr in den Irak Opfer von Blutrache zu werden, geeignet, einen Schutzstatus im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG zu begründen (VG Braunschweig, Urteil vom 27.03.2024 - 2 A 38/20 -, S. 8; VG Braunschweig, Urteil vom 30.07.2021 - 2 A 275/18 -, S. 13; VG Braunschweig, Urteil vom 29.09.2017 - 2 A 138/17 -, S. 4).

• LG Saarbrücken, 08.12.2025 - 13 NBs 35/25

  Berufung: Schriftformerfordernis des Angeklagten bei Abgabe der …

  Wird die Zurücknahme durch den Angeklagten selbst schriftlich erklärt, kommt es auf die Urheberschaft und nicht auf die Unterzeichnung des Schreibens an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2022 - 2 BvR 2168/00; BGH NStZ-RR 2005, 67; BGHSt 2, 77; NStZ-RR 2000, 305; KG, Beschluss vom 22.07.1998 - 4 Ws 154/98; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.11.2015 - 2 Ws 633/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14; KG, Beschluss vom 17.02.2020 - 3 Ws 37/20, 3 Ws 38/20 - AR 10/20;… MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, StPO § 314 Rn. 2).
• EGMR, 13.12.2011 - 31827/02

  LADUNA v. SLOVAKIA

  The methodological guidance issued by the General Director of the CPCG (No. GR ZVJS-116-38/20-2003) provides for certain leisure-time activities and allows the performance of certain sports and special-interest activities, in particular to juvenile and female remand prisoners.
• EGMR, 23.03.2021 - 9291/14

  MIK AND JOVANOVIC v. SERBIA

  Decree on the application of deadlines in court-related proceedings during the state of emergency declared on 15 March 2020 (Uredba o rokovima u sudskim postupcima za vreme vanrednog stanja proglašenog 15. marta 2020. godine, published in OG RS no. 38/20 of 20 March 2020).