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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96   

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BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96 (https://dejure.org/1996,2589)
BayObLG, Entscheidung vom 22.10.1996 - 3Z BR 178/96 (https://dejure.org/1996,2589)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - 3Z BR 178/96 (https://dejure.org/1996,2589)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung, dass "eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet" sei; Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft für alle Angelegenheiten; Voraussetzungen einer Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten; Bestellung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 834
  • FamRZ 1997, 388
  • Rpfleger 1997, 161
  • Rpfleger 1997, 162
  • BayObLGZ 1996 Nr. 56
  • BayObLGZ 1996, 262
  • BtPrax 1997, 72
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11

    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven

    Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 1997, 388; BtPrax 1995, 64, 65; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 748, 749; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9).
  • BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02

    Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

    Die Bestellung eines Betreuers "zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen" ist vom Gesetz anerkannt (vgl. z.B. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m. w. N.).

    Ob die Bereiche, für die ein Betreuer zu bestellen ist, alle Angelegenheiten des Betroffenen ausmachen, ist Frage des Einzelfalls und unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise festzustellen BayObLGZ 1996, 262/263 f.).

  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03

    Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen

    Die Bestellung eines Betreuers "zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen" ist vom Gesetz anerkannt (vgl. z.B. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m. w. N.).

    Ob die Bereiche, für die ein Betreuer zu bestellen ist, alle Angelegenheiten des Betroffenen ausmachen, ist Frage des Einzelfalls und unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise festzustellen (BayObLGZ 1996, 262/263 f.).

  • VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01

    Wahlrechtsausschluss

    Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten ist damit schon im Hinblick auf den Erforderlichkeitsgrundsatz die Ausnahme (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m.w.N.; Diederichsen in Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, RdNr. 18 zu § 1896; Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl. 2002, RdNrn. 20, 107 zu § 1896 m.w.N.).
  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

    Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten des Betroffenen ist vom Gesetz anerkannt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m.w.N.).
  • BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97

    Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei

    Ob die Bereiche, für die ein Betreuer zu bestellen ist, alle Angelegenheiten des Betroffenen ausmachen, ist Frage des Einzelfalls und unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise festzustellen (BayObLGZ 1996, 262, 263 f.).
  • OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im

    c) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Beschwerdeinstanz war geboten, weil die Betreuung auf alle Aufgabenkreise erweitert werden sollte (BayObLG FamRZ 1994, 327; 1997, 388).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3147
BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96 (https://dejure.org/1996,3147)
BayObLG, Entscheidung vom 09.10.1996 - 3Z BR 249/96 (https://dejure.org/1996,3147)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - 3Z BR 249/96 (https://dejure.org/1996,3147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wann kann der Betreuer die Post kontrollieren?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts wegen aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung; Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen von Amts wegen bei fehlender ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 268
  • FamRZ 1997, 244
  • BayObLGZ 1996, 253
  • BtPrax 1997, 72
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 14.02.2001 - 3Z BR 40/01

    Befugnis des Betreuers zur Kontrolle von Post und Fernmeldeverkehr

    Eine dahingehende vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betreuten darstellt (vgl. BayObLGZ 1996, 253/254 f. in.w.N.).

    Sie setzt voraus, dass der Betreuer ansonsten ihm übertragene Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. BayObLGZ 1996, 253/256; Bauer in HK-BUR § 1896 BGB Rn 267; Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 42).

  • BayObLG, 02.05.2001 - 3Z BR 74/01

    Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung

    Eine dahingehende vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betreuten darstellt (vgl. BayObLGZ 1996, 253/254 f. m.w.N.).

    Sie setzt voraus, dass der Betreuer ansonsten ihm übertragene Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. BayObLGZ 1996, 253/256; Bauer in HK-BUR 1896 BGB Rn.267; Knittel BtG § 1896 BGB Rn.42).

  • BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00

    Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht

    Die von der Kammer gezogene Schlußfolgerung ist zumindest möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BGH FGPrax 2000, 1130; BayObLGZ 1996, 253/255; Keidel/Kahl § 27 Rn. 42).
  • BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 50/01

    Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines

    Der Aufgabenkreis Postverkehr darf nur übertragen werden, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann (BayObLGZ 1996, 253).
  • BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 129/00

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

    Die von der Kammer gezogene Schlußfolgerung ist zumindest möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BayObLGZ 1996, 253/255; Keidel/Kahl § 27 Rn. 12).
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