Rechtsprechung
| EuGH - C-227/98 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Irland
Vertragverletzung durch einen Mitgliedstaat - Keine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/328/EWG des Rates vom 21. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der ...
Wird zitiert von ... (2)
- FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98
Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
28 und 35; vom 29. Mai 2001, Rs. C - 86/99, Freemans, UR 2001, 349 Tz. 27; vom 16. Januar 2003, Rs. C-398/99, Yorkshire Co-operatives-Ltd., UR 2003, 89, Tz. 17 ff.; vom 15. Oktober 2002 Rs. C - 227/98 - Kommission/Deutschland, UR 2003, 523 - Rz. 58). - SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10
Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
Auch wenn die Rechtsprechung des EuGH zu den anderen Grundfreiheiten hier insoweit uneinheitlich ist (vgl. einerseits: EuGH, Urteil vom 10.01.1985, C-229/83; EuGH, Urteil vom 29.04.1999, C-224/97; EuGH, Urteil vom 16.01.2003, C-388/01 in denen ein Rechtfertigung durch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe abgelehnt wird; andererseits: EuGH, Urteil vom 10.03.1993, C-111/91, Kommission/Luxemburg; EuGH, Urteil vom 26.10.1999, C-294/97, Eurowings Luftverkehr, in denen eine Rechtfertigung durch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe geprüft wird; zudem: EuGH, Urteil vom 28.01.1992, C-204/90, Bachmann, wo eine solche auch bejaht wird), so erkennt der EuGH im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zumindest an, dass eine Ungleichbehandlung dann gerechtfertigt ist, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen unabhängigen Erwägung beruht und in einem angemessen Verhältnis zu einem legitimen Zweck steht, der mit der nationalen Rechtsvorschriften verfolgt wird (vgl. dazu im Rahmen der Teilhabe an Sozialleistungen: EuGH, Urteil vom 23.05.1996, C-227/98, D´Hoop; EuGH, Urteil vom 23.03.2004, C-138/02, Collins; darüber hinaus: EuGH, Urteil vom 15.01.1998, C-15/96; EuGH, Urteil vom 30.11.2000, C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund).
dejure.org
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