Rechtsprechung
EuGH, 16.01.2003 - C-398/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler
- Europäischer Gerichtshof
- EU-Kommission
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem, bei dem der Hersteller nach dem Kauf durch den Endverbraucher bei Vorlage eines von ihm ausgestellten Gutscheins eine Erstattung vornimmt - ...
- EU-Kommission
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise
Abgaben , Mehrwertsteuer
- Simons & Moll-Simons
UStG §§ 10, 17; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Preisnachlassgutscheine des Herstellers sind grundsätzlich in die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage des Einzelhändlers einzubeziehen
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil C Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler
- datenbank.nwb.de
Höhe der Beteuerungsgrundlage von Lieferungen, bei denen zur Absatzförderung eines Produktes sogenannte Preisnachlassgutscheine ausgegeben werden
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wert eines Preisnachlassgutscheins in bestimmten Fällen in die Bemessungsgrundlage der Lieferung des Einzelhändlers einzubeziehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Yorkshire Co-operatives
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11
Gutschein; Preisnachlass - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Manchester Tribunal Centre - Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 des Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Von einem Hersteller ausgegebene und ...
Verfahrensgang
- EuGH, 12.10.1999 - C-398/99
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
- EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Papierfundstellen
- BB 2003, 294
- BB 2003, 311
- DB 2003, 190
- BStBl II 2004, 335
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 30).Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und TNT Traco, Randnr. 31).
- EuGH, 24.10.1996 - C-317/94
Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Sie machte u. a. geltend, dass sich aus dem Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, I-5339) ergebe, dass nur die von den Kunden gezahlten Beträge die Gegenleistung für die Lieferungen von Gegenständen darstellten, die sie während dieses Zeitraums getätigt habe, und dass die von den Herstellern erhaltenen Beträge Erstattungen oder Nachlässen auf den ursprünglichen Kaufpreis dieser Gegenstände entsprächen.Die Commissioners wiesen den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 10. Februar 1997 mit der Begründung zurück, die Klägerin habe das Urteil Elida Gibbs falsch ausgelegt.
- EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 30).Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und TNT Traco, Randnr. 31).
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Jedoch obliegt es in Ausnahmefällen dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). - EuGH, 15.10.2002 - C-427/98
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnummer 45 des Urteils vom 15. Oktober 2002 in der Rechtssache C-427/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-0000), das sich namentlich mit der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Hersteller befasst, die Preisnachlassgutscheine wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausgeben, im Wesentlichen festgestellt hat, dass ein solcher Hersteller im Hinblick auf den Umsatz zwischen dem Einzelhändler, dem der Wert des Gutscheins erstattet wird, und dem Endverbraucher, der von diesem Gutschein Gebrauch gemacht hat, als Dritter betrachtet werden kann.
- BFH, 10.12.2020 - V R 34/18
Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von …
c) Mit Blick auf den Umsatz des Einzelhändlers, der dem Endverbraucher den Preisnachlass weiterreicht, hat der EuGH schließlich festgehalten, dass "die Besteuerungsgrundlage des Einzelhändlers für den Verkauf an den Endverbraucher (...) dem gesamten Einzelhandelspreis [entspricht], d.h. dem vom Endverbraucher gezahlten Betrag zuzüglich des vom Hersteller an den Einzelhändler erstatteten Betrages" (EuGH-Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2002:581, BStBl II 2004, 328, Rz 59, und Yorkshire Co-operatives vom 16.01.2003 - C-398/99, EU:C:2003:20, BStBl II 2004, 335, Rz 21).Bereits die Berücksichtigung von Gegenleistungen, die durch einen "anderen als den Leistungsempfänger" (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) und damit durch einen "Dritten" (Art. 73 MwStSyStRL) gewährt werden, verdeutlicht, dass der Wert der Gegenleistung auch unter Berücksichtigung der Perspektive des Leistenden zu ermitteln ist (vgl. EuGH-Urteile Yorkshire Co-operatives, EU:C:2003:20, BStBl II 2004, 335, Rz 18, 20 f., und Kommission/Deutschland, EU:C:2002:581, BStBl II 2004, 328, Rz 46, 58 f.; vgl. auch Völker/Ardizzoni, DStR 2003, 714, 719).
- BFH, 11.05.2006 - V R 33/03
Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips
Sie meint, die Chips seien entsprechend den Grundsätzen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Oktober 2002 Rs. C-427/98, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328) und vom 16. Januar 2003 Rs. C-398/99, Yorkshire Cooperatives Ltd. (Slg. 2003, I-427, BStBl II 2004, 335) in Höhe ihres Wertes als Zahlungsmittel zu behandeln und führten zu einer entsprechenden Entgeltminderung.Die streitigen Chips können nicht mit den Preisnachlassgutscheinen gleichgesetzt werden, die Gegenstand des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, BStBl II 2004, 324) sowie der Urteile Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland in Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328 und Yorkshire Cooperatives Ltd. in Slg. 2003, I-427, BStBl II 2004, 335 waren.
- FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98
Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
Andernfalls wäre der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer gegenüber den Steuerpflichtigen, zu denen die Klägerin gehört, nicht gewahrt ( EuGH -Urteil in Slg. 1996 I 5339, HFR 1997, 111, Tzn. 28 und 35; vom 29. Mai 2001, Rs. C - 86/99, Freemans, UR 2001, 349 Tz. 27; vom 16. Januar 2003, Rs. C-398/99, Yorkshire Co-operatives-Ltd., UR 2003, 89, Tz. 17 ff.;… vom 15. Oktober 2002 Rs. C - 227/98 - Kommission/Deutschland, UR 2003, 523 - Rz. 58).Die Parkchips sind wie die Hingabe von Zahlungsmitteln (Geld) zu behandeln ( EuGH -Urteile in UR 2003, 89 zu Tz. 20f; in UR 2003, 523 Tz. 58; Erlass des Sächsischen Staatsministeriums vom 19. Januar 1996 35 - S 7100 - 56/6 - 2138, UR 1996, 135; Verfügung der OFD Hannover vom 21. September 2000 - S 7100 - 867 StH 532 -, - S 7100 - 407 - StO 355, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2000, 1915, zu 2.; Erlass des FinMin Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 1996 S 7100 - 164 - V C4, UR 1996, 134), die das von der Klägerin tatsächlich erhaltene Entgelt in Höhe des von ihr diesbezüglich geleisteten Betrages mindern.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16
Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
10 Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch die Urteile vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), und vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), ebenso die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69). - Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17
MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
25 Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch die Urteile vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), und vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), ebenso die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69). - FG Münster, 13.03.2003 - 5 K 6810/00
Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - …
Diese sind nur Beweispapiere gem. § 807 BGB, die wegen ihrer Einordnung wie ein gesetzliches Zahlungsmittel nur zu einem Tausch von Zahlungsmitteln gegen Zahlungsmittel und damit nicht zu einer Lieferung geführt haben (vgl. EuGH-Urteile vom 16. Januar 2003 Rs.C-398/99, UR 2003, 89, Rz. 20;… vom 15. Oktober 2002 Rs.C-427/98, UVR 2003, 62, Rz. 58 …und vom 24. Oktober 1996 Rs.C-288/94, UR 1997, 263, Rz. 19). - FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13
Rabatte zugunstenn der privaten Krankenversicherung
Allerdings liegt bei einer mehrstufigen Lieferkette eine Minderung des Entgeltes auch dann vor, wenn die Erstattung einem Abnehmer erst auf einer späteren Stufe gewährt wird (u.a. EuGH, Urteile vom 24.10.1996 C-317/94 - Elida Gibbs, Slg 1996, I-5339,BStBl II 2004, 324; vom 16.01.2003 C-398/99 - Yorkshire Cooperatives Ltd., Slg 2003, I-427, BStBl II 2004, 335). - Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19
E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …
11 Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch Urteile vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), und vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69). - Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21
HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
6 Urteile vom 15. Oktober 2020, E. (Mehrwertsteuer - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage) (…C-335/19, EU:C:2020:829, Rn. 21), vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch Urteile vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), und vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69). - FG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - 3 K 2099/05
Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundsteuerbefreiung - …
Bei einer Flurbereinigungsmaßnahme wäre die Zuteilung einer Ersatzfläche nach dem Stichtag des 1. Januar 1987 für die Gewährung der Steuerbefreiung unschädlich (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) (vgl. hierzu: BFH-Urteile vom 9. Juli 1971, III R 30/70 und 10. Juli 2002, II R 22/00, BStBl. II 1971, 785; BFH/NV 2003, 102;… Troll/Eisele, a.a.O.). - FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12
Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer …
Rechtsprechung
EuGH, 12.10.1999 - C-398/99 |
Verfahrensgang
- EuGH, 12.10.1999 - C-398/99
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
- EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
- EU-Kommission
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler
- EU-Kommission
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
Verfahrensgang
- EuGH, 12.10.1999 - C-398/99
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
- EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 24.10.1996 - C-317/94
Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
21. Die britische Regierung geht davon aus, dass sich aus dem Urteil Elida Gibbs ergebe, dass eine Verminderung der Besteuerungsgrundlage des Herstellers nicht eine Verminderung des Preises für den direkten Erwerb vom Hersteller oder für die Besteuerungsgrundlage desjenigen nach sich ziehe, der direkt vom Hersteller erwerbe.Die britische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Lösung, zu der der Gerichtshof im Urteil Elida Gibbs gekommen ist, nicht richtig sei und dass die Besteuerungsgrundlage eines Herstellers nicht um den Wert der Gutscheine, für die er Erstattungen leiste, vermindert werden dürfe.
Aber selbst dann, wenn man das Urteil Elida Gibbs für richtig hielte, stehe nach Ansicht der britischen Regierung die von Yorkshire vertretene These im Widerspruch zu Randnummer 33 dieses Urteils.
Die Lösung, zu der der Gerichtshof im Urteil Elida Gibbs gefunden habe, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil dieser die Besteuerungsgrundlage des Einzelhändlers betreffe.
49. Die deutsche Regierung ist nicht der Auffassung, dass sich die Berichtigungspflicht aus dem Urteil Elida Gibbs ergibt.
2: - Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, I-5339).
L 145, S. 1.8: - Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, I-5339).
13: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 31.14: - Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Staatssecretaris van Financiën/Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445) sowie Urteile in der Rechtssache 126/88 (zitiert in Fußnote 5) und in der Rechtssache C-33/93 (zitiert in Fußnote 6).
15: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 24.16: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 34.17: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 33.18: - Urteil vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-86/99 (Freemans, Slg. 2001, I-0000), Randnr. 28. .
- EuGH, 27.03.1990 - 126/88
Boots / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
5: - Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache 126/88 (Boots Company plc/Commissioners of Customs and Excise, Slg. 1990, I-1235).10: - Urteil in der Rechtssache 126/88 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 13.11: - Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-288/94 (Slg. 1996, I-5311, Randnr. 18).
13: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 31.14: - Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Staatssecretaris van Financiën/Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445) sowie Urteile in der Rechtssache 126/88 (zitiert in Fußnote 5) und in der Rechtssache C-33/93 (zitiert in Fußnote 6).
- EuGH, 02.06.1994 - C-33/93
Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
6: - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93 (Empire Stores Ltd/Commissioners of Customs and Excise, Slg. 1994, I-2329).13: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 31.14: - Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Staatssecretaris van Financiën/Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445) sowie Urteile in der Rechtssache 126/88 (zitiert in Fußnote 5) und in der Rechtssache C-33/93 (zitiert in Fußnote 6).
- EuGH, 05.05.1994 - C-38/93
Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
3: - Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93 (H. J. Glawe Spiel- und Unterhaltungsgeräte Aufstellungsgesellschaft mbH & Co. KG/Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, Slg. 1994, I-1679). - EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
9: - Siehe dazu das Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99 (TNT Traco SpA, Slg. 2001, I-0000) und die dort zitierte Rechtsprechung. - EuGH, 23.11.1988 - 230/87
Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
4: - Urteil vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics Ltd/Commissioners of Customs and Excise, Slg. 1988, 6365). - EuGH, 05.02.1981 - 154/80
Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
13: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 31.14: - Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Staatssecretaris van Financiën/Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445) sowie Urteile in der Rechtssache 126/88 (zitiert in Fußnote 5) und in der Rechtssache C-33/93 (zitiert in Fußnote 6). - EuGH, 24.10.1996 - C-288/94
Argos Distributors / Kommissioners of Customs & Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
10: - Urteil in der Rechtssache 126/88 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 13.11: - Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-288/94 (Slg. 1996, I-5311, Randnr. 18). - EuGH, 25.05.1993 - C-18/92
Bally / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
12: - Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-18/92 (Bally, Slg. 1993, I-2871, Randnr. 17). - EuGH, 29.05.2001 - C-86/99
Freemans
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
15: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 24.16: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 34.17: - Urteil in der Rechtssache C-317/94 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 33.18: - Urteil vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-86/99 (Freemans, Slg. 2001, I-0000), Randnr. 28. .