Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Payback

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. Februar 2025 - Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. gegen PAYBACK GmbH

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Payback

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. Februar 2025 - Verband Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. gegen PAYBACK GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Payback

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• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Rn. 48 Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass nach gefestigter Rechtsprechung eine Vorschrift des Unionsrechts namentlich dann, wenn ihre Sprachfassungen voneinander abweichen, anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen ist (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, …und vom 4. September 2025, Hakamp, C-203/24, EU:C:2025:662, Rn. 34).
• EuGH, 17.10.2013 - C-391/12

  Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Wie nämlich die Generalanwältin in Nr. 113 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ermöglicht die Auslegung des Begriffs "Geschäftstätigkeit" im Sinne der Verordnung 2017/1369 im Licht der Definition des Begriffs "Geschäftspraktiken" im Sinne des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 eine klare Unterscheidung zwischen der bloßen Erwähnung eines Produkts im Rahmen einer Medienberichterstattung oder zu Informationszwecken und der Erwähnung eines Produkts in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf, der Absatzförderung oder der Lieferung dieses Produkts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37), bei der die Kennzeichnungsanforderungen eingehalten werden müssen.
• EuGH, 01.08.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ihr Wortlaut, ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).

• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Cristal Union - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Rn. 78 Bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Unionsrechts ist außerdem derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ihr Wortlaut, ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).
• EuGH, 04.09.2025 - C-203/24

  Hakamp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Rn. 48 Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass nach gefestigter Rechtsprechung eine Vorschrift des Unionsrechts namentlich dann, wenn ihre Sprachfassungen voneinander abweichen, anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen ist (…Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, und vom 4. September 2025, Hakamp, C-203/24, EU:C:2025:662, Rn. 34).
• EuGH - C-759/24 (anhängig)

  Canpelli

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ihr Wortlaut, ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).
• EuGH, 08.05.2025 - C-236/24

  Provincie Oost-Vlaanderen und Sogent - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-120/25

  Rn. 49 Auch die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (Urteil vom 8. Mai 2025, Provincie Oost-Vlaanderen und Sogent, C-236/24, EU:C:2025:321, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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