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Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.2000 - C-1/98 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3879
EuGH, 23.11.2000 - C-1/98 P (https://dejure.org/2000,3879)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2000 - C-1/98 P (https://dejure.org/2000,3879)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2000 - C-1/98 P (https://dejure.org/2000,3879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - EGKS - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (. Fünfter Beihilfenkodex') - Einzelfallentscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Gewährung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen - Befugnis der Kommission - Berechtigtes Vertrauen

  • Judicialis

    Entscheidung 94/258/EGKS

  • Europäischer Gerichtshof

    Corus UK / Kommission

    "Rechtsmittel - EGKS - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (.Fünfter Beihilfenkodex') - Einzelfallentscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Gewährung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen - Befugnis der Kommission - Berechtigtes Vertrauen"

  • EU-Kommission PDF

    Corus UK / Kommission

    EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c und 95; allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, Artikel 1 Absatz 1
    1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlass von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine Entscheidung ...

  • EU-Kommission

    Corus UK / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl; Einzelfallentscheidungen der Kommission; Gewährung von Beihilfen an staatseigene Stahlunternehmen ; Befugnis der Kommission; Berechtigtes Vertrauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 94/258/EGKS
    1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlass von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine Entscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94 - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/258/EGKS über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la Siderurgia ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • EuG, 24.10.1997 - T-243/94

    British Steel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-1/98
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94 (British Steel/Kommission, Slg. 1997, II-1887) wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem ihre Klage gegen die Entscheidung 94/258/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la Siderurgia Integral (CSI) und die Entscheidung 94/259/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (…ABl. L 112, S. 58 und 64) abgewiesen worden ist, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. Khan und P. F. Nemitz, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die British Steel plc, nunmehr Corus UK Ltd (Rechtsmittelführerin), hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Januar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94 (British Steel/Kommission, Slg. 1997, II-1887; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/258/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la Siderurgia Integral (CSI) und der Entscheidung 94/259/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (…ABl. L 112, S. 58 und 64; im Folgenden: streitige Entscheidungen) abgewiesen hat.

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-1/98
    Ebenfalls zu Recht hat das Gericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33) in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass "[f]ür das einwandfreie Funktionieren des gemeinsamen Stahlmarktes ... zweifellos eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der Wirtschaftslage erforderlich [sei] und [sich] die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Rechtslage berufen [könnten]".
  • EuGH, 19.06.1992 - C-18/91

    V. / Parlament

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-1/98
    In der Klageschrift nicht enthaltene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können nach den Artikeln 113 § 2 und 116 § 1 der Verfahrensordnung im Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht werden (vgl. Urteil vom 19. Juni 1992 in der Rechtssache C-18/91 P, V./Parlament, Slg. 1992, I-3997, Randnr. 21).
  • EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

    Tzoanos / Kommission - Rechtsmittel - Abweisung der Anfechtungsklage gegen die …

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-1/98
    Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils zur Vertretung der Rechtsmittelführerin im Beratenden Ausschuss der EGKS betrifft eine Tatsache, die der freien Beurteilung durch das Gericht unterliegt und daher vom Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-354/92 P, Eppe/Kommission, Slg. 1993, I-7027, Randnr. 29, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23).
  • EuGH, 22.12.1993 - C-354/92

    Eppe / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-1/98
    Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils zur Vertretung der Rechtsmittelführerin im Beratenden Ausschuss der EGKS betrifft eine Tatsache, die der freien Beurteilung durch das Gericht unterliegt und daher vom Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-354/92 P, Eppe/Kommission, Slg. 1993, I-7027, Randnr. 29, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, Slg. 1999, I-8223, Randnr. 23).
  • EuGH, 12.01.2023 - C-883/19

    Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die …

    Rn. 165 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in der Klageschrift nicht enthaltene neue Klage- und Verteidigungsgründe gemäß Art. 127 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 190 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, im Stadium des Rechtsmittels nicht vorgebracht werden können, so dass das Vorbringen der HSBC-Gesellschaften unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2000, British Steel/Kommission, C-1/98 P, EU:C:2000:644, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.07.2003 - T-224/00

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission

    Als Zweites ist nämlich daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33, und vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-1/98 P, British Steel/Kommission, Slg. 2000, I-10349, Randnr. 52) die Wirtschaftsbeteiligten nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen dürfen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

    Vorläufige Übersetzung - SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIAL FENNELLY vom 27. Januar 2000 (1) Rechtssache C-441/97 P Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtssache C-1/98 P British Steel Plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften .

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-441/97 P, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, - das Rechtsmittel zurückzuweisen und - den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; in der Rechtssache C-1/98 P, British Steel Plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, - das Rechtsmittel zurückzuweisen und - der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Die Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und die Rechtsmittelverfahren werden als Rechtssache British Steel (Rechtssache T-243/94 und Rechtssache C-1/98 P) und als Rechtssache Wirtschaftsvereinigung (Rechtssache T-244/94 und C-441/97 P) in Bezug genommen.

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