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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.05.2012 | EuGH, 06.08.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2013 - C-108/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27714
EuGH, 26.09.2013 - C-108/12 (https://dejure.org/2013,27714)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-108/12 (https://dejure.org/2013,27714)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-108/12 (https://dejure.org/2013,27714)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    SC Volksbank România

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    SC Volksbank România

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Vâlcea - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) und von Art. 3 Buchst. g und i der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. …

    Im Urteil SC Volksbank România (C-602/10, EU:C:2012:443) stellte der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L 133, S. 66) dahin auszulegen ist, dass sie nicht verbietet, dass eine nationale Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht (im konkreten Fall das Dringlichkeitsdekret 50/2010 der Regierung, Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 389, vom 11. Juni 2010) in ihren sachlichen Anwendungsbereich Kreditverträge, die die Gewährung eines durch Grundpfandrechte gesicherten Kreditvertrags zum Gegenstand haben, einbezieht, obwohl solche Verträge ausdrücklich vom sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind.

    Die rumänischen Gerichte haben noch in fünf weiteren Rechtssachen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die allerdings in der Folge nach Rücknahme der Vorlagefrage eingestellt wurden (Beschlüsse SC Volksbank România, C-47/11, EU:C:2012:572, SC Volksbank România, C-571/11, EU:C:2012:726, SC Volksbank România, C-108/12, EU:C:2013:658, SC Volksbank România, C-123/12, EU:C:2013:460 sowie SC Volksbank România, C-236/12, EU:C:2014:241).

  • EuGH, 15.07.2004 - C-365/02

    Lindfors

    20 Dass es sich bei der Autovero um eine Verbrauchsabgabe im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/183 handele, ergebe sich nicht nur aus ihren Merkmalen, sondern mittelbar auch aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (…ABl. L 105, S. 59) sowie aus dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 98/C 108/12 zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (…ABl. 1998, C 108, S. 75, und - geänderter Vorschlag - ABl. 1999, C 145, S. 6, im Folgenden: Kommissionsvorschlag).
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   EuGH, 02.05.2012 - C-108/12   

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https://dejure.org/2012,54631
EuGH, 02.05.2012 - C-108/12 (https://dejure.org/2012,54631)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.2012 - C-108/12 (https://dejure.org/2012,54631)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - C-108/12 (https://dejure.org/2012,54631)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 06.08.2012 - C-108/12

    SC Volksbank România

    Auszug aus EuGH, 02.05.2012 - C-108/12
    Les affaires C-108/12 et C-123/12 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt..
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   EuGH, 06.08.2012 - C-108/12, C-123/12   

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https://dejure.org/2012,54630
EuGH, 06.08.2012 - C-108/12, C-123/12 (https://dejure.org/2012,54630)
EuGH, Entscheidung vom 06.08.2012 - C-108/12, C-123/12 (https://dejure.org/2012,54630)
EuGH, Entscheidung vom 06. August 2012 - C-108/12, C-123/12 (https://dejure.org/2012,54630)
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 15.07.2015 - T-47/10

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

    Rn. 29 Mit Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg, EU:C:2012:512), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt (EU:T:2007:287), zurück.
  • EuG, 15.07.2015 - T-45/10

    GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

    Rn. 24 Mit Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg, EU:C:2012:512) wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt (EU:T:2007:287), zurück.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. …

    Die rumänischen Gerichte haben noch in fünf weiteren Rechtssachen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die allerdings in der Folge nach Rücknahme der Vorlagefrage eingestellt wurden (Beschlüsse SC Volksbank România, C-47/11, EU:C:2012:572, SC Volksbank România, C-571/11, EU:C:2012:726, SC Volksbank România, C-108/12, EU:C:2013:658, SC Volksbank România, C-123/12, EU:C:2013:460 sowie SC Volksbank România, C-236/12, EU:C:2014:241).
  • EuGH, 02.05.2012 - C-108/12

    SC Volksbank România

    Les affaires C-108/12 et C-123/12 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt..
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