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Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.2019 - C-117/18 P   

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EuGH, 04.12.2019 - C-117/18 P (https://dejure.org/2019,41701)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.2019 - C-117/18 P (https://dejure.org/2019,41701)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - C-117/18 P (https://dejure.org/2019,41701)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Art. 32 - Zugang Dritter - Art. 41 Abs. 6, 8 und 10 - Tarifregelung - Art. 36 - Antrag auf Gewährung einer Ausnahme - Bedingungen für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Nationale Regulierungsbehörde - ...

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

    Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Dem steht allerdings gegenüber, dass Art. 36 RL 2009/73/EG weder ein an Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV und Art. 3 VO (EU) 2015/1589 angelehntes ausdrückliches Durchführungsverbot bis zur abschließenden Entscheidung der Europäischen Kommission normiert noch eine Zustimmungsfiktion (so allerdings offenbar Wegner, Regulierungsfreistellungen für neue Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen, S. 288) vorsieht für den Fall, dass eine fristgerechte Beanstandung der Europäischen Kommission unterbleibt (vgl. auch - zur punktuell anders gefassten Vorgängerregelung in Art. 22 RL 2003/55/EG - EuG, Beschluss vom 24. November 2010 - T-317/09, BeckRS 2010, 144324 Rn. 45 ff.; siehe auch EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-117/18, BeckRS 2019, 31870 Rn. 42 f.; EuG, Urteil vom 10. September 2019 - T-883/16, juris Rn. 57; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 11. Dezember 2014 - C-596/13, BeckRS 2014, 82615 Rn. 71 ["vorläufig anwendbar"]).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019 in der Rechtssache C-117/18 (BeckRS 2019, 31870) hervorgehoben, dass die endgültige Entscheidung nicht von der Europäischen Kommission, sondern der nationalen Behörde getroffen werde (vgl. aaO Rn. 42).

    Denn die Bundesnetzagentur hatte als nationale Behörde die Entscheidungsverantwortung (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-117/18, BeckRS 2019, 31870 Rn. 42) und eine dem EnWG entsprechende Beteiligungsmöglichkeit zu gewährleisten.

    Drittens hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Rechtsmittelentscheidungen (Urteile vom 4. Dezember 2019 - C-342/18, BeckRS 2019, 31860 und C-117/18, BeckRS 2019, 31870) die erstinstanzlichen Beschlüsse allein unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer unmittelbaren Betroffenheit bestätigt, was im Kern auf der Erwägung beruhte, dass es auch im Nachgang zum 28. Oktober 2016 noch im Ermessen der Bundesnetzagentur gestanden habe, von der Gewährung einer Ausnahme abzusehen (vgl. aaO BeckRS 2019, 31860 Rn. 35 ff. und BeckRS 2019, 31870 Rn. 26 ff.; siehe auch EuGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - C-181/18, BeckRS 2019, 31840 Rn. 33).

    Mit der individuellen Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen hat der Gerichtshof der Europäischen Union sich dementsprechend nicht weiter befasst (vgl. aaO BeckRS 2019, 31860 Rn. 66 f. und BeckRS 2019, 31870 Rn. 59 f.) und insbesondere nicht das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 1 zu ihrer Sonderstellung auf dem polnischen Gasmarkt gewürdigt (vgl. aaO BeckRS 2019, 31860 Rn. 80).

    Ferner ist aufgrund der zu Art. 36 RL 2009/73/EG ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass der Grundsatz der Energiesolidarität in seiner dargestellten Ausprägung nicht allein von Unionsorganen, sondern insbesondere auch von den nationalen Regulierungsbehörden zu beachten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - C-848/19, juris Rn. 41 und 49), und dass die endgültige Entscheidung über eine Abänderung des OPAL-Freistellungsregimes in der Verantwortung der Bundesnetzagentur lag, diese mithin nicht durch die Beurteilung der Europäischen Kommission von ihren Pflichten entbunden worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-117/18, BeckRS 2019, 31870 Rn. 42 f.) Allein folgerichtig und europarechtskonform wäre es deshalb gewesen, die Rechtmäßigkeit und den Bestand des nationalen Umsetzungsaktes anhand derjenigen Grundsätze zu beurteilen, die zum Zwecke der Überprüfung des Kommissionsbeschlusses vom 28. Oktober 2016 herangezogen worden sind.

  • EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

    Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung

    Das Gleiche gilt, wie das Gericht in Rn. 103 des angefochtenen Beschlusses weiter ausgeführt hat, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Unionsrechtsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt Folge zu leisten, keinem Zweifel unterliegt (Urteile vom 23. November 1971, Bock/Kommission, 62/70, EU:C:1971:108, Rn. 6 bis 8, und vom 4. Dezember 2019, PGNiG Supply & Trading/Kommission, C-117/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1042, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.04.2021 - T-69/18

    Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission -

    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, Klage erheben, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2019, PGNiG Supply & Trading/Kommission, C-117/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1042, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2021 - 3 Kart 845/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Gas-Release-Programm und

    Mit Urteilen vom 14.12.2017 bzw. 15.03.2018 wies das Gericht der Europäischen Union die Klagen der P als unzulässig ab, bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof (Rs C-117/18 P und C-342/18 P).

    Der Europäische Gerichtshof spricht in seiner Entscheidung vom 04.12.2019 - in der deutschen Übersetzung - von "genehmigen", was aber auch "billigen" heißen kann, wenn man das französische Wort "approuver" allein übersetzt (EuGH v. 04.12.2019, C-117/18 P, Rn. 36 ff).

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2021 - 3 Kart 845/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Transport von russischem

    Mit Urteilen vom 14.12.2017 bzw. 15.03.2018 wies das Gericht der Europäischen Union die Klagen der P als unzulässig ab, bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof (Rs C-117/18 P und C-342/18 P).

    Der Europäische Gerichtshof spricht in seiner Entscheidung vom 04.12.2019 - in der deutschen Übersetzung - von "genehmigen", was aber auch "billigen" heißen kann, wenn man das französische Wort "approuver" allein übersetzt (EuGH v. 04.12.2019, C-117/18 P, Rn. 36 ff).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-848/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der

    18 Urteile vom 4. Dezember 2019, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/ Kommission (C-342/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1043), und vom 4. Dezember 2019, PGNiG Supply & Trading/Kommission (C-117/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1042), sowie Beschluss vom 4. Dezember 2019, Polen/Kommission (C-181/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1041).
  • EuG, 29.09.2021 - T-344/19

    Front Polisario/ Rat

    Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung das zweite Kriterium für die unmittelbare Betroffenheit erfüllt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Unionsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2019, PGNiG Supply & Trading/Kommission, C-117/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1042, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.01.2020 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour du 9 octobre 2018, PGNiG Supply & Trading/Commission, C-117/18 P, non publiée, EU:C:2018:897, point 6, ainsi que du 9 octobre 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Commission, C-352/19 P, non publiée, EU:C:2019:856, point 7 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.10.2018 - C-117/18 P   

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https://dejure.org/2018,46461
EuGH, 09.10.2018 - C-117/18 P (https://dejure.org/2018,46461)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.2018 - C-117/18 P (https://dejure.org/2018,46461)
EuGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2018 - C-117/18 P (https://dejure.org/2018,46461)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 27.02.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.10.2018 - C-117/18
    Ce faisant, Gazprom export fonde toutefois son intérêt au regard non pas de la solution du litige dont la Cour est saisie dans le cadre du présent pourvoi, à savoir celui portant sur la recevabilité du recours en annulation de la décision litigieuse, mais de celui dont le Tribunal viendrait à être saisi si la Cour décidait d'annuler l'ordonnance attaquée (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 11, ainsi que du 26 octobre 2016, Bionorica et Diapharm/Commission, C-596/15 P et C-597/15 P, non publiée, EU:C:2016:829, point 11).

    En outre, l'intérêt dont Gazprom export fait état revêt un caractère hypothétique puisqu'il repose sur un événement incertain, à savoir l'annulation de la décision litigieuse par le Tribunal (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 12).

  • EuG, 21.07.2017 - T-849/16

    Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des

    Auszug aus EuGH, 09.10.2018 - C-117/18
    Par son pourvoi, PGNiG Supply & Trading GmbH demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable son recours tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").

    À l'appui de sa demande en intervention, Gazprom export fait valoir, en se référant à sa demande en intervention présentée devant le Tribunal dans le cadre de l'affaire T-849/16, sur laquelle ce dernier ne s'est pas prononcé compte tenu de l'irrecevabilité du recours dans cette affaire, premièrement, que toute décision des juridictions de l'Union relative à la décision litigieuse aurait un effet immédiat sur la légalité et la possibilité d'exécution de ce contrat de droit public auquel elle est partie, deuxièmement, que, sous l'effet d'une éventuelle annulation de cette décision et dudit contrat, elle serait de nouveau considérée comme un opérateur soumis aux conditions édictées dans la décision de la BNetzA du 25 février 2009, et, troisièmement, que, en cas d'annulation de ladite décision, elle subirait un grave préjudice économique.

  • EuGH, 26.10.2016 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am

    Auszug aus EuGH, 09.10.2018 - C-117/18
    Ce faisant, Gazprom export fonde toutefois son intérêt au regard non pas de la solution du litige dont la Cour est saisie dans le cadre du présent pourvoi, à savoir celui portant sur la recevabilité du recours en annulation de la décision litigieuse, mais de celui dont le Tribunal viendrait à être saisi si la Cour décidait d'annuler l'ordonnance attaquée (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 11, ainsi que du 26 octobre 2016, Bionorica et Diapharm/Commission, C-596/15 P et C-597/15 P, non publiée, EU:C:2016:829, point 11).
  • EuG, 14.12.2017 - T-849/16

    PGNiG Supply & Trading / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt -

    Auszug aus EuGH, 09.10.2018 - C-117/18
    Par son pourvoi, PGNiG Supply & Trading GmbH demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable son recours tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").
  • EuGH, 11.06.2018 - C-182/18

    Comune di Milano/ Rat

    Auszug aus EuGH, 09.10.2018 - C-117/18
    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt ou de l'ordonnance à intervenir (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour du 11 juin 2018, Comune di Milano/Conseil, C-182/18, non publiée, EU:C:2018:454, point 8, ainsi que du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, point 7 ainsi que jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel -

    82 Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Etairia Larymnis Larko/Kommission (C-385/15 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2015:681, Rn. 6 und 7), vom 1. März 2016, Cousins Material House/Kommission (C-635/15 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2016:166, Rn. 5 und 6), und vom 17. Mai 2018, United States of America/Apple Sales International u. a. (C-12/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:330, Rn. 7 und 8); Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Juni 2018, Comune di Milano/Rat (C-182/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:445, Rn. 8), vom 20. September 2018, Crédit Mutuel Arkéa/EZB (C-152/18 P und C-153/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:765, Rn. 6 bis 8), vom 9. Oktober 2018, Polen/Kommission (C-181/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:826, Rn. 5 und 6), und vom 9. Oktober 2018, PGNiG Supply & Trading/Kommission (C-117/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:897, Rn. 5 und 6).
  • EuGH, 28.01.2020 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour du 9 octobre 2018, PGNiG Supply & Trading/Commission, C-117/18 P, non publiée, EU:C:2018:897, point 6, ainsi que du 9 octobre 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Commission, C-352/19 P, non publiée, EU:C:2019:856, point 7 et jurisprudence citée).
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