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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.1992 - C-123/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1986
EuGH, 12.11.1992 - C-123/91 (https://dejure.org/1992,1986)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1992 - C-123/91 (https://dejure.org/1992,1986)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1992 - C-123/91 (https://dejure.org/1992,1986)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 27; ; ZPO § 182

  • EU-Kommission PDF

    Minalmet / Brandeis

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 2
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Anerkennung und Vollstreckung; Versagungsgründe; Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das ...

  • EU-Kommission

    Minalmet / Brandeis

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen ; Hinterlegung von zuzustellenden Schriftstücken

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Voraussetzung der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils nach dem EuGVÜ

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Ordnungsmäßigkeit der internationalen Klagezustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Minalmet ./. Brandies, Anerkennung eines Versäumnisurteils

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 - Anerkennung einer Entscheidung gegen einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Artikel 27 Nr. 2.

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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.06.1981 - 166/80

    Klomps / Michel

    Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-123/91
    18 Zudem hat der Gerichtshof im Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80 (Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9) entschieden, daß Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör schützen und sicherstellen soll, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen.
  • EuGH, 03.07.1990 - 305/88

    Lancray / Peters und Sickert

    Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-123/91
    13 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88 (Lancray, Slg. 1990, I-2725, Randnr. 18) ausgeführt hat, stellen die Ordnungsgemäßheit und die Rechtzeitigkeit der Zustellung des Schriftstücks eigenständige und kumulativ zu erfuellende Garantien für den Beklagten dar, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat.
  • EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

    Sonntag / Waidmann

    38 Nach ständiger Rechtsprechung soll Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-123/91, Minalmet, Slg. 1992, I-5661, Randnr. 18).
  • BGH, 03.04.2019 - XII ZB 311/17

    Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der …

    Rn. 27 Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (Urteil vom 12. November 1992 - C-123/91 - Slg. 1992, I-5661 = IPRax 1993, 394 Rn. 20 f.) hat der Senat zu § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen, der Verteidigung vor deren Erlass prozessual nicht gleichwertig ist (BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313).
  • OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18

    Anordnung der öffentlichen Zustellung bei bekannter Zustelladresse im Irak

    Vielmehr wurde eine solche erst durch die Brüssel I-VO Nr. 44/2001 eingeführt (dort Art. 34 Nr. 2; vgl. dazu BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17, WM 2018, 1316; nunmehr: Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO), und zwar erklärtermaßen in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des EuGH, der zum EuGVÜ das Bestehen einer Rechtsbehelfsobliegenheit ausdrücklich abgelehnt hatte (EuGH, 12.11.1992 - Rs. C-123/91, EuZW 1993, 39).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-123/91   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.1992 - C-123/91 (https://dejure.org/1992,20250)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.06.1981 - 166/80

    Klomps / Michel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-123/91
    Dies ergibt sich eindeutig aus Randnummer 9 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 166/80 (Klomps, Slg. 1981, 1593), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß.
  • EuGH, 11.06.1985 - 49/84

    Debaecker / Bouwman

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-123/91
    Wenn auch eines der Ziele des Brüsseler Übereinkommens die Erleichterung der Anerkennung von Entscheidungen ist, so darf dies, wie der Gerichtshof festgestellt hat, doch nicht auf Kosten des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör gehen: siehe Rechtssache 49/84 (Debäcker, Slg. 1985, 1779) und Rechtssache Lancray (…a. a. O.).
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