Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.1995 - C-123/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3892
EuGH, 01.06.1995 - C-123/94 (https://dejure.org/1995,3892)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1995 - C-123/94 (https://dejure.org/1995,3892)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - C-123/94 (https://dejure.org/1995,3892)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Vertragsverletzungsverfahren; Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof; Maßgebliche Sachlage; Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 48 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 169; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Griechenland; Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht; Aufrechterhaltung einer Norm; Innerstaatliches Recht

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 24.03.1994 - C-80/92

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 01.06.1995 - C-123/94
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-80/92, Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-1019) haben nämlich Änderungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Entscheidung über eine Vertragsverletzungsklage keinen Einfluß, wenn sie vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht vorgenommen worden sind.
  • EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

    Kommission / Irland

    Nach ständiger Rechtsprechung haben jedoch Änderungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Entscheidung über eine Vertragsverletzungsklage keinen Einfluß, wenn sie nicht vor Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, vorgenommen wurden (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99

    Kommission / Italien

    26: - Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457 Randnr. 7) und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351 Randnrn. 13 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. -

    Dieser "contrat de plan" kann meines Erachtens im Rahmen der vorliegenden Rechtssache berücksichtigt werden, da er zu Beginn des Zeitraums, den der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Entscheidung über das Vorliegen des von der Kommission gerügten Verstosses zu berücksichtigen hat (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 54, Randnr. 21, und vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457, Randnr. 7), bereits in Kraft getreten war.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-123/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,22903
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-123/94 (https://dejure.org/1995,22903)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - C-123/94 (https://dejure.org/1995,22903)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - C-123/94 (https://dejure.org/1995,22903)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einstellung von Ausländern durch private Sprachschulen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 01.12.1993 - C-37/93

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-123/94
    (3) - Siehe u. a. Urteil vom 1. Dezember 1993 in der Rechtssache C-37/93 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-6295).
  • EuGH, 15.03.1988 - 147/86

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-123/94
    (2) - Urteil vom 15. März 1988 (Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1637).
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