Rechtsprechung
| EuGH, 08.02.1996 - C-149/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Verkaufsverbot - In Gefangenschaft geschlüpftes und aufgezogenes Exemplar.
- Judicialis
Richtlinie 79/409/EWG Art. 6; ; Richtlinie 79/409/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 79/409/EWG Art. 9
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Vergy
Richtlinie 79/409 des Rates
Umwelt; Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Richtlinie 79/409; Geltungsbereich; Wildlebende Arten, die im europäischen Gebiet der Gemeinschaft heimisch sind; In Gefangenschaft geschlüpfte und aufgezogene Exemplare; Ausschluß; Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Vergy
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vermarktung einer im Gebiet der Mitgliedsstaaten heimischen wildlebenden Vogelart; Pflicht eines Mitgliedsstaates zum Schutz einer im Gebiet der Mitgliedsstaaten heimischen wildlebenden Vogelart, wenn diese ihren natürlichen Lebensraum nicht im Gebiet ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Geltungsbereich - Wildlebende Arten, die im europäischen Gebiet der Gemeinschaft heimisch sind - In Gefangenschaft geschlüpfte und aufgezogene Exemplare - Ausschluß - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
- EuGH, 08.02.1996 - C-149/94
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 08.07.1987 - 247/85
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-149/94
9 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnrn. 6 und 7) festgestellt hat, ist den genannten Bestimmungen zu entnehmen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Vermarktung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind, generell zu untersagen, vorbehaltlich der Ausnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen für die in Anhang III genannten Arten gelten, und der durch Artikel 9 geschaffenen Möglichkeit der Abweichung. - EuGH, 27.04.1988 - 252/85
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-149/94
17 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 15) ausgeführt hat, macht die Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Gemeinschaft, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Zugstrecke, alle nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden Vogelarten nach Maßgabe des Begriffs des nationalen Erbes bestimmen, mit der Richtlinie unvereinbar.
- EuGH, 12.07.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
Rn. 99 Deshalb müssen die Schutzmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 1 der Richtlinie zu ergreifen haben, auch die wildlebenden Vögel erfassen, deren natürlicher Lebensraum sich nicht im Gebiet dieses Staates, sondern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien, Randnr. 22, sowie Urteil vom 8. Februar 1996, Vergy, C-149/94, Slg. 1996, I-299, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99
Tridon
Herr Tridon und die Kommission wiesen ebenfalls darauf hin, dass die im Urteil Vergy untersuchte Richtlinie nur wild lebende Arten regelt.Das Urteil Vergy betraf tatsächlich ein Exemplar einer nicht geschützten Art, und die oben genannte Richtlinie regelt nur wild lebende Vogelarten.
Vor diesem Hintergrund ist daher auf das Urteil Vergy hier nicht weiter einzugehen.
16: - Urteil vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-149/94 (Vergy, Slg. 1996, I-299).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der …
{FN:41} - Vgl. zu dem ebenfalls auf Arten bezogenen Handelsverbot nach Art. 6 der Vogelschutzrichtlinie die Urteile Kommission/Belgien [Konformität] (zitiert in Fn. 3, Randnrn. 6 und 7) und vom 8. Februar 1996, Vergy (C-149/94, Slg. 1996, I-299, Randnrn.{FN:42} - Urteil Vergy (zitiert in Fn. 41, Randnrn. 12 f.).
- OVG Niedersachsen, 04.11.2021 - 10 KN 44/18
Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; …
Rn. 64 Auch folgt der Senat dem Antragsteller nicht in seiner Auffassung, die in Schweden brütende Zwergganspopulation sei aus naturschutzfachlicher Sicht nicht schützenswert, weil das Schutzregime der Richtlinie 79/409/EWG sich nicht auf Arten erstrecke, die in Gefangenschaft aufgezogen worden seien und auch nicht auf hybride Formen der Art. Der Antragsteller nimmt insoweit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Februar 1996 (- C-149/94 -, juris) Bezug. - OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18
Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; …
Rn. 76 Auch folgt der Senat dem Antragsteller nicht in seiner Auffassung, die in Schweden brütende Zwergganspopulation sei aus naturschutzfachlicher Sicht nicht schützenswert, weil das Schutzregime der Richtlinie 79/409/EWG sich nicht auf Arten erstrecke, die in Gefangenschaft aufgezogen worden seien und auch nicht auf hybride Formen der Art. Der Antragsteller nimmt insoweit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Februar 1996 (- C-149/94 -, juris) Bezug. - EuGH, 01.10.2004 - C-480/03
Clerens
15 Afin de répondre à la première question posée, il y a lieu de rappeler que la Cour a dit pour droit, au point 2 du dispositif de son arrêt du 8 février 1996, Vergy (C-149/94, Rec.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Didier Vergy.
Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Verkaufsverbot - In Gefangenschaft geschlüpftes und aufgezogenes Exemplar
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
- EuGH, 08.02.1996 - C-149/94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 09.07.1992 - C-2/90
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
Im Urteil Kommission/Belgien führte der Gerichtshof aus, daß die Mitgliedstaaten, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden, "die Vermarktung der in Anhang III genannten Arten und die Jagd auf die in Anhang II genannten Arten [genehmigen können] ... Daraus folgt, daß für die in diesen Anhängen nicht aufgeführten Vogelarten oder wenn die in [Artikel 6 Absätze 2 bis 4] vorgesehenen Bedingungen und Grenzen nicht eingehalten werden, die allgemeinen Verbote anwendbar bleiben."(17) Der in dieser Rechtssache beklagte Mitgliedstaat hatte laut dem Urteil u. a. dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie verstossen, daß er die Vermarktung mehrerer nicht in Anhang III der Richtlinie aufgeführter wildlebender Vogelarten zugelassen hatte.Im Urteil Kommission/Belgien entschied er, daß die belgischen Vorschriften, die den Fang bestimmter geschützter Vögel zuließen, u. a. deshalb nicht nach Artikel 9 der Richtlinie gerechtfertigt seien, weil die belgische Regierung nicht dargelegt habe, daß es "keine andere zufriedenstellende Lösung, namentlich die Möglichkeit der Fortpflanzung der betreffenden Vogelarten in der Gefangenschaft, gibt"(21).
(25) - Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431).
- EuGH, 08.07.1987 - 247/85
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(17) - Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85 (Slg. 1987, 3029, Randnr. 7; Hervorhebung durch mich).(19) - Rechtssache 247/85, zitiert in Fußnote 17, S. 3054.
(21) - Urteil in der Rechtssache 247/85, zitiert in Fußnote 17, Randnr. 41 (Hervorhebung durch mich).
- EuGH, 23.05.1990 - C-169/89
Strafverfahren gegen Van den Burg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
Dieser Standpunkt wurde stillschweigend vom Gerichtshof im Urteil Van den Burg(32) und ausdrücklich von der Kommission (wenn auch nicht in ihren Erklärungen in der vorliegenden Rechtssache) und vom Europäischen Parlament bei der Vorlage und der Prüfung des oben(33) angesprochenen Vorschlags für eine Verordnung zur Regelung des Besitzes von und des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten eingenommen.(27) - Urteil vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-169/89 (Van den Burg, Slg. 1990, I-2143, Randnr. 9).
- EuGH, 08.07.1987 - 262/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(12) - Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Slg. 1987, 3073).(18) - Urteil in der Rechtssache 262/85, zitiert in Fußnote 12, Randnr. 18.
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(36) - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 8). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(29) - Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(35) - Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Slg. 1993, I-6097, Randnrn. - EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(37) - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607, Randnrn. 6 und 9); dem Wort "Güter" wurde in Anbetracht der Natur der fraglichen Güter der Vorzug vor "Erzeugnis" gegeben. - EuGH, 28.03.1995 - C-324/93
The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(31) - Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93 (Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 20). - EuGH, 27.04.1988 - 252/85
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
(42) - Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Slg. 1988, 2243, Randnr. 15). - EuGH, 08.06.1995 - C-451/93
Delavant / Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland
- EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Blesgen
- EuGH, 29.06.1995 - C-56/94
SCAC / ASIPO
- EuGH, 31.01.1984 - 40/82
Kommission / Vereinigtes Königreich
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