Rechtsprechung
| EuGH, 21.09.2023 - C-164/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Juan
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Art. 3 Nr. 2 - Grundsatz ne bis in idem - Begriff "dieselbe Handlung" - Komplex konkreter, ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Art. 3 Nr. 2 - Grundsatz ne bis in idem - Begriff "dieselbe Handlung" - Komplex konkreter, ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Das Verbot der Doppelbestrafung scheint der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen den Verantwortlichen eines in Spanien und Portugal eingesetzten betrügerischen Schneeballsystems nicht entgegenzustehen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EU-Haftbefehl - Doppelbestrafung nur bei identischem Sachverhalt verboten
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Ministerio Fiscal
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Juan
Papierfundstellen
- NJW 2024, 139
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 23.03.2023 - C-365/21
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Exception au principe ne bis in idem) - …
Auszug aus EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Rn. 32 Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass die Identität der materiellen Tat als die Gesamtheit der konkreten Umstände zu verstehen ist, die sich aus Ereignissen ergeben, bei denen es sich im Wesentlichen um dieselben handelt, da dieselbe Person gehandelt hat und sie zeitlich sowie räumlich untrennbar miteinander verbunden sind (Urteil vom 23. März 2023, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg [Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem], C-365/21, EU:C:2023:236, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 33 Dagegen findet der Grundsatz ne bis in idem keine Anwendung, wenn der fragliche Sachverhalt nicht identisch, sondern nur ähnlich ist (Urteil vom 23. März 2023, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg [Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem], C-365/21, EU:C:2023:236, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl kann der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts im Rahmen der Beurteilung der Identität der Taten geben (Urteil vom 23. März 2023, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg [Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem], C-365/21, EU:C:2023:236, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.04.2021 - C-665/20
Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der …
Auszug aus EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Rn. 30 Zum Begriff "dieselbe Handlung" hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen ist, da diese Bestimmung in Bezug auf diesen Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist (Urteil vom 29. April 2021, X [Europäischer Haftbefehl - Ne bis in idem], C-665/20 PPU, EU:C:2021:339, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 31 Außerdem ist dieser Begriff dahin auszulegen, dass er nur auf die tatsächliche Handlung abstellt, unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifizierung oder dem geschützten rechtlichen Interesse, und einen Komplex konkreter, untrennbar miteinander verbundener Umstände umfasst (Urteil vom 29. April 2021, X [Europäischer Haftbefehl - Ne bis in idem], C-665/20 PPU, EU:C:2021:339, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.01.2023 - C-680/20
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …
Auszug aus EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Rn. 42 Der Gerichtshof kann nicht über eine Vorlagefrage entscheiden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations, C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 30.06.2022 - C-72/22
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Auszug aus EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt daher nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Valstybės sienos apsaugos tarnyba u. a., C-72/22 PPU, EU:C:2022:505, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.06.2022 - C-267/20
The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …
Auszug aus EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Der Gerichtshof hat insoweit aus allem, was das einzelstaatliche Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 22. Juni 2022, Volvo und DAF Trucks, C-267/20, EU:C:2022:494, Rn. 28). - EuGH, 22.03.2022 - C-151/20
Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im …
Auszug aus EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Zu prüfen ist darüber hinaus, ob das Gericht, das dieses Urteil erlassen hat, in der Tat auf diesen tatsächlichen Umstand eingegangen ist, um den Verstoß sowie die Verantwortlichkeit des Beschuldigten dafür festzustellen und gegebenenfalls eine Sanktion gegen ihn zu verhängen, damit davon auszugehen ist, dass der Verstoß das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2022, Nordzucker u. a., C-151/20, EU:C:2022:203, Rn. 44). - EuGH, 25.07.2018 - C-268/17
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung …
Auszug aus EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Sie spiegelt den in Art. 50 der Charta niedergelegten Grundsatz ne bis in idem wider, nach dem niemand wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf (Urteil vom 25. Juli 2018, AY [Haftbefehl - Zeuge], C-268/17, EU:C:2018:602, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 04.10.2024 - C-240/23
Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse: Ein aus einem Drittland …
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 21. September 2023, Juan, C-164/22, EU:C:2023:684, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BGH, 22.01.2026 - 6 StR 245/25
Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die …
Rn. 7 bb) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch den Gerichtshof der Europäischen Union gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben zu bestimmender Tatbegriff (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, Rn. 28 ff.; vom 21. September 2023 - C-164/22 - Juan -, NJW 2024, 139, 140; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 125;… Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, Rn. 7, jeweils mwN).Der Grundsatz "ne bis in idem" findet ferner keine Anwendung, wenn die zu beurteilenden Sachverhalte nur ähnlich sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. März 2023 - C-365/21, Rn. 37; vom 21. September 2023 - C-164/22 - Juan -, NJW 2024, 139, 141).
Überdies geht das Urteil aus Österreich auf die hier abgeurteilten Taten in Bezug auf in Deutschland aufhältige Tatopfer nicht ein (vgl. EuGH, Urteile vom 22. März 2022 - C-151/20 - Zuckermarkt Österreich - NZWiSt 2023, 117, 119; vom 21. September 2023 - C-164/22 - Juan -, NJW 2024, 139, 141).
Sie korrespondiert insbesondere mit seinen Hinweisen zur Auslegung von Art. 54 SDÜ in einer vergleichbaren Konstellation grenzüberschreitenden Anlagebetrugs (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2023 - C-365/21; vgl. ferner den Vorlagebeschluss des OLG Bamberg, BeckRS 2021, 44002; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. September 2023 - C-164/22 - Juan -, NJW 2024, 139, 141).
- EuGH, 04.10.2024 - C-314/23
Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
Der Gerichtshof hat insoweit aus allem, was das einzelstaatliche Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 21. September 2023, Juan, C-164/22, EU:C:2023:684, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.01.2024 - C-58/22
Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Craiova - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Aus diesem Blickwinkel obliegt es dem Gerichtshof gegebenenfalls, die ihm gestellten Fragen umzuformulieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2023, Juan, C-164/22, EU:C:2023:684, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.02.2025 - C-16/24
Sinalov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau dieses Artikels folgt zum einen, dass beim nationalen Gericht, das um ein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren ersucht, ein Rechtsstreit anhängig sein muss, in dem es eine Entscheidung erlassen muss, bei der dieses Urteil berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2022, Prokurator Generalny [Disziplinarkammer des Obersten Gerichts - Ernennung], C-508/19, EU:C:2022:201, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen, dass der Gerichtshof nicht über eine Vorlagefrage entscheiden kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (Urteil vom 21. September 2023, Juan, C-164/22, EU:C:2023:684, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.02.2024 - C-437/22
Eesti Vabariik (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet) - Vorlage zur …
Der Gerichtshof hat insoweit aus allem, was das einzelstaatliche Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 21. September 2023, Juan, C-164/22, EU:C:2023:684, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 2 St 3 BJs 48/22
Geheimer Rüstungsdeal über Drittländer zur Umgehung der sogenannten …
Zu prüfen ist darüber hinaus, ob das Gericht, das dieses Urteil erlassen hat, in der Tat auf diesen tatsächlichen Umstand eingegangen ist, um den Verstoß sowie die Verantwortlichkeit des Beschuldigten festzustellen und gegebenenfalls eine Sanktion gegen ihn zu verhängen, damit davon auszugehen ist, dass der Verstoß das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaates umfasst (vgl. EuGH NJW 2024, 139, 141). - Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-249/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie …
{FN:11} Vgl. u. a. Beschluss vom 13. Oktober 2021, Liberty Seguros (…C-375/20, EU:C:2021:861, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 21. September 2023, Juan (C-164/22, EU:C:2023:684, Rn. 24).
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