Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Wettbewerb - Beschwerde - Fusionskontrolle - Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG - Unzulässigkeit

• Judicialis

  EGV Art. 232 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/... 89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 6 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 21 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission

  "Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Wettbewerb - Beschwerde - Fusionskontrolle - Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG - Unzulässigkeit"

• EU-Kommission

  Schlüsselverlag J.S. Moser GmbH, J. Wimmer Medien GmbH & Co. KG, Styria Medien AG, Zeitungs- und Verlags-Gesellschaft mbH, Eugen Ruß Vorarlberger Zeitungsverlag und Druckerei GmbH, "Die Presse" Verlags-Gesellschaft mbH und "Salzburger Nachrichten" Verlags

  Verordnung Nr. 4064/89 des Rates
  1. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Verpflichtungen der Kommission gegenüber qualifizierten Dritten - Verpflichtung, zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen

• EU-Kommission

  Schlüsselverlag J.S. Moser GmbH, J. Wimmer Medien GmbH & Co. KG, Styria Medien AG, Zeitungs

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission hinsichtlich der Unterlassung einer Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ; Voraussetzungen der gemeinschaftsweiten Bedeutung eines ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 232; FKVO Art. 4, 6, 8, 21
  Drittbeschwerde wegen Nichtanmeldung eines angeblich anmeldepflichtigen Zusammenschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Verpflichtungen der Kommission gegenüber qualifizierten Dritten - Verpflichtung, zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verspätung angenommen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. März 2002, Schlüsselverlag J. S. Moser GmbH u. a. (T-3/02), mit dem das Gericht eine Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, über die ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.03.2002 - T-3/02
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02
• EuGH, 25.09.2003 - C-170/02 P

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 11.03.2002 - T-3/02

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission - "Fusionskontrolle - …

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-170/02

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. März 2002 in der Rechtssache T-3/02 (Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1473) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Wiedner als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer).

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Mai 2002 beim Gerichtshof eingegangen ist, haben die Schlüsselverlag J. S. Moser GmbH, J. Wimmer Medien GmbH & Co. KG, Styria Medien AG, Zeitungs- und Verlags-Gesellschaft mbh, Eugen Ruß Vorarlberger Zeitungsverlag und Druckerei GmbH, "Die Presse" Verlagsgesellschaft mbH und "Salzburger Nachrichten" Verlags-Gesellschaft mbH & Co. KG gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. März 2002 in der Rechtssache T-3/02 (Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1473, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, soweit sie es rechtswidrig unterlassen haben soll, über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat.

• EuGH, 06.07.1971 - 59/70

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.09.2003 - C-170/02

  Es widerspräche den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Kontinuität in der Tätigkeit der Gemeinschaft, die all diesen Bestimmungen zugrunde liegen, wenn die Kommission nach Artikel 232 Absatz 2 EG aufgefordert werden könnte, über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses, der bei ihr nicht angemeldet wurde, nach Ablauf einer angemessenen Frist zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70, Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639, Randnrn.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.05.2022 - C-430/20

  Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …

  Rn. 90 Im vorliegenden Fall hat der Rechtsmittelführer in seiner Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit erstens geltend gemacht, dass die Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission (C-170/02 P, EU:C:2003:501, Rn. 36), ergebe und auf die sich die Kommission bei die Feststellung berufen habe, dass die Aufforderung zum Tätigwerden erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums an sie gerichtet worden sei, nicht einschlägig sei.
• EuG, 02.07.2020 - T-562/19

  Klein/ Kommission

  Rn. 92 In Bezug auf Art. 265 Abs. 2 AEUV widerspräche es dem Erfordernis der Rechtssicherheit, wenn die Kommission nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums zum Tätigwerden aufgefordert werden könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1971, Niederlande/Kommission, 59/70, EU:C:1971:77, Rn. 15 bis 24, vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, EU:C:2003:501, Rn. 36…, vom 5. Oktober 2004, Sanders u. a./Kommission, T-45/01, EU:T:2004:289, Rn. 63, …und vom 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T-144/02, EU:T:2004:290, Rn. 60 und 61).
• EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Rn. 35 Wie sich aus dem 29. Erwägungsgrund und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 ergibt, beruht diese auf dem Grundsatz einer exakten Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Zusammenschlusskontrolle zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Behörden (Urteile vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, Slg. 2003, I-9889, Randnr. 32, und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 50).

  Rn. 36 Die Verordnung Nr. 4064/89 enthält auch Bestimmungen - zu denen insbesondere Art. 10 Abs. 1 und 2 gehört -, deren Ziel darin besteht, die Dauer der Verfahren zur Überprüfung von Zusammenschlüssen, zu denen die Kommission verpflichtet ist, aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse der betroffenen Unternehmen zu begrenzen (Urteile Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Randnr. 33, und Portugal/Kommission, Randnr. 51).

  Rn. 37 Demnach wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber die Zuständigkeit klar auf die nationalen und die Gemeinschaftsbehörden verteilen und eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb von Fristen sicherstellen, die sowohl mit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung als auch mit denen des Geschäftslebens vereinbar sind (Urteile Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Randnr. 34, und Portugal/Kommission, Randnr. 53).

• EuGH, 26.06.2025 - C-464/23

  Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte …

  Rn. 79 Weder aus dem Urteil vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission (C-170/02 P, EU:C:2003:501, Rn. 27 bis 30), das in Rn. 68 der Urteile G-867/75 , T-313/20, T-315/20 und T-319/20 sowie in Rn. 67 des Urteils T-317/20 angeführt werde, noch aus sonstigen Gründen ergebe sich für sie eine Pflicht, gesonderte Beschwerden einzulegen und gegebenenfalls gesonderte Klagen zu erheben.

  Rn. 93 Folglich hat das Gericht, ohne dass die von ihm vorgenommene Auslegung des Urteils vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission (C-170/02 P, EU:C:2003:501, Rn. 27 bis 30), geprüft zu werden braucht, keinen Rechtsfehler begangen, als es die Rüge der Rechtsmittelführerinnen, wonach sich die Kommission im streitigen Beschluss zu dem Zusammenschluss B8-28/19 hätte äußern müssen, zurückgewiesen hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

  {FN:8} - Urteile vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission (C-170/02 P, Slg. 2003, I-9889, Randnr. 33), und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission (C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 51); vgl. auch die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission (T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 113), und vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission (T-251/00, Slg. 2002, II-4825, Randnr. 108), sowie meine Schlussanträge vom 26. April 2007 in der Rechtssache Cementbouw Handel & Industrie/Kommission (C-202/06 P, Slg. 2007, I-0000, Nr. 41).
• EuG, 17.05.2023 - T-312/20

  Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …

  In einem solchen Fall wäre die Kommission nämlich verpflichtet gewesen, über ihre Zuständigkeit als Kontrollbehörde im Grundsatz zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, EU:C:2003:501, Rn. 27 bis 30).
• EuG, 14.07.2006 - T-417/05

  Endesa / Kommission - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG) …

  Insoweit ist daran zu erinnern, wie wichtig es ist, eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb von Fristen sicherzustellen, die sowohl mit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung als auch mit denen des Geschäftslebens vereinbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, Slg. 2003, I-9889, Randnr. 34).

  Wenngleich die Verordnung dies nirgends ausdrücklich vorschreibe, sei die Kommission aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über Unternehmenszusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung verpflichtet, die zuständige Behörde zu bestimmen (Urteil Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 66).

• EuGH, 22.06.2004 - C-42/01

  Portugal / Kommission

  Die 29. Begründungserwägung ihrer Präambel bestimmt: "Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht unter diese Verordnung fallen, gehören grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten." Umgekehrt ist allein die Kommission zuständig, Entscheidungen über Unternehmenszusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung zu treffen (Urteil vom 25. September 2003 in der Rechtssache C-170/02 P, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, Slg. 2003, I-9889, Randnr. 32).
• EuG, 17.05.2023 - T-319/20

  GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …

  In einem solchen Fall wäre die Kommission nämlich verpflichtet gewesen, über ihre Zuständigkeit als Kontrollbehörde im Grundsatz zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, EU:C:2003:501, Rn. 27 bis 30).
• EuG, 17.05.2023 - T-317/20

  EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …

  In einem solchen Fall wäre die Kommission nämlich verpflichtet gewesen, über ihre Zuständigkeit als Kontrollbehörde im Grundsatz zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2003, Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, C-170/02 P, EU:C:2003:501, Rn. 27 bis 30).
• EuG, 17.05.2023 - T-313/20

  Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• EuG, 17.05.2023 - T-315/20

  TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-42/01

  Portugal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04

  Housieaux
• EuG, 02.09.2010 - T-58/09

  Schemaventotto / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des …