Rechtsprechung
| EuGH, 19.12.2019 - C-176/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Club de Variedades Vegetales Protegidas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 13 Abs. 2 und 3 - Schutzwirkungen - Mehrphasiges Schutzsystem - Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte - Unterscheidung zwischen den an den ...
- Europäischer Gerichtshof
Club de Variedades Vegetales Protegidas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 13 Abs. 2 und 3 - Schutzwirkungen - Mehrphasiges Schutzsystem - Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte - Unterscheidung zwischen den an den ...
- Europäischer Gerichtshof
Club de Variedades Vegetales Protegidas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 13 Abs. 2 und 3 - Schutzwirkungen - Mehrphasiges Schutzsystem - Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte - Unterscheidung zwischen den an den ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Gemeinschaftlicher Sortenschutz; Verordnung (EG) Nr. 2100/94; Art. 13 Abs. 2 und 3; Schutzwirkungen; Mehrphasiges Schutzsystem; Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte; Unterscheidung zwischen den an den Sortenbestandteilen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Club de Variedades Vegetales Protegidas
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
- EuGH, 19.12.2019 - C-176/18
Papierfundstellen
- GRUR 2020, 176
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.10.2011 - C-140/10
Greenstar-Kanzi Europe - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der …
Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-176/18
Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen stark eingeschränkt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe, C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 26).
- BGH, 28.11.2023 - X ZR 70/22
Erntegut - Sortenschutzverletzung: Zumutbarkeit der konkreten Erwiderung auf …
Rn. 38 Der in Art. 94 Abs. 2 GemSortV vorgesehene Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn eine der in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung aufgeführten Handlungen ohne Zustimmung des Berechtigten vorgenommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-176/18, GRUR 2020, 176 Rn. 41 - Club de Variedades Vegetales Protegidas/Adolfo Juan Martínez Sanchís).Dessen Bestimmungen sind zur Auslegung der Verordnung heranzuziehen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-176/18, GRUR 2020, 176 Rn. 35 - Club de Variedades Vegetales Protegidas/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Rn. 61 Nach Art. 13 Abs. 2 GemSortV ist eine vorherige Zustimmung des Berechtigten erforderlich (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-176/18, GRUR 2020, 176 Rn. 43 und 47 - Club de Variedades Vegetales Protegidas/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Andernfalls würde der Schutz des öffentlichen Interesses an der Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Versorgung des Marktes mit Pflanzenmaterial oder das eigentliche Ziel, die ständige Züchtung besserer Sorten, beeinträchtigt (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, C-176/18, GRUR 2020, 176 Rn. 32 - Club de Variedades Vegetales Protegidas/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
Folglich ist bei Handlungen in Bezug auf Erntegut die nach Art. 13 Abs. 2 lit. c und/oder d GemSortV erforderliche Zustimmung durch den Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die geschützte Sorte nur erforderlich, wenn die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 23 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen eingeschränkt wird (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe; GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Rn. 125 ee)Ihr steht auch das UPOV-Übereinkommen nicht entgegen, welches bei der Auslegung der Sortenschutz-Verordnung gemäß ihrem 29. Erwägungsgrund zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 35 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Um diesem Ziel zu entsprechen, bestimmt Art. 13 Abs. 3 GemSortV, dass der dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nach Art. 13 Abs. 2 GemSortV gewährte Schutz nur unter bestimmten Voraussetzungen auf "Erntegut" Anwendung findet (EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 32 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Rn. 135 gg)Zutreffend ist zwar, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont, dass der "Sekundärschutz" für Erntegut, obgleich er ebenfalls in Art. 13 Abs. 2 GemSortV erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen "stark eingeschränkt" wird (…EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe; GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Rn. 136 Nach der "mehrphasige Schutzregelung" (EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 33 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís;… Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge v. 18.09.2019 - C-176/18, BeckRS 2019, 21346 Rn. 22) des Art. 13 GemSortV ist Erntegut zwar - wie ausgeführt - nur Gegenstand eines "Sekundärschutzes".
- EuGH, 14.10.2021 - C-186/18
José Cánovas Pardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher …
Rn. 19 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Februar 2019 ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-176/18 ausgesetzt worden, die ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) betreffend die Auslegung von Art. 13 der Verordnung Nr. 2100/94 im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem CVVP und Herrn Adolfo Juan Martínez Sanchís wegen der Nutzung von Mandarinenbäumen der Sorte Nadorcott durch Herrn Martinez Sanchis zum Gegenstand hatte.Rn. 20 Nach Verkündung des Urteils vom 19. Dezember 2019, Club de Variedades Vegetales Protegidas (C-176/18, EU:C:2019:1131), übermittelte die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht dieses Urteil mit Schreiben vom 7. Januar 2020 und fragte, ob es im Hinblick auf dieses Urteil sein Vorabentscheidungsersuchen in der vorliegenden Rechtssache aufrechterhalten wolle.
Daher kann derjenige, der unter diesen Umständen eine dieser Handlungen vornimmt, gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer angemessenen Vergütung oder auf beides in Anspruch genommen werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Club de Variedades Vegetales Protegidas, C-176/18, EU:C:2019:1131, Rn. 41).
Rn. 32 Zum anderen kann der Inhaber gemäß Art. 95 der Verordnung Nr. 2100/94 für die Zeit vor Erteilung dieses Schutzes eine angemessene Vergütung von demjenigen verlangen, der in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz und der Erteilung des Schutzes eine Handlung vorgenommen hat, die ihm nach diesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftlichen Sortenschutzes verboten wäre (Urteil vom 19. Dezember 2019, Club de Variedades Vegetales Protegidas, C-176/18, EU:C:2019:1131, Rn. 42).
- LG Düsseldorf, 02.06.2026 - 4a O 80/25 Folglich ist bei Handlungen in Bezug auf Erntegut die nach Art. 13 Abs. 2 lit. c) und/oder d) GemSortV die Zustimmung durch den Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die geschützte Sorte nur erforderlich, wenn die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 23 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes"", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen eingeschränkt wird (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe; GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
- BGH, 19.03.2024 - X ZR 70/22 Unabhängig davon hat der Senat sich für sein Verständnis, dass es nach Art. 13 Abs. 2 GemSortV einer vorherigen Zustimmung bedarf, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezogen (…Rn. 61: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-176/18, GRUR 2020, 176 Rn. 43 und 47 - Club de Variedades Vegetales Protegidas/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
- LG Düsseldorf, 21.07.2026 - 4a O 111/25 Folglich ist bei Handlungen in Bezug auf Erntegut nach Art. 13 Abs. 2 lit. c) und/oder d) GemSortV die Zustimmung durch den Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die geschützte Sorte nur erforderlich, wenn die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 23 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen eingeschränkt wird (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe; GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-186/18
José Cánovas Pardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Club de Variedades Vegetales Protegidas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 13 Abs. 2 und 3 - Schutzwirkungen - Mehrphasiges Schutzsystem - Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte - Unterscheidung zwischen den an den ...
- Europäischer Gerichtshof
Club de Variedades Vegetales Protegidas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 13 Abs. 2 und 3 - Schutzwirkungen - Mehrphasiges Schutzsystem - Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte - Unterscheidung zwischen den an den ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
- EuGH, 19.12.2019 - C-176/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.10.2011 - C-140/10
Greenstar-Kanzi Europe - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
{FN:6} Vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 26).{FN:19} So umfassten z. B. in der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 10), erging, die Vereinbarungen zwischen den Züchtern der geschützten Apfelbaumsorte und den Mitgliedern des Vertriebsnetzes von Früchten dieser Sorte ein "Pflichtenheft", das Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung dieser Früchte vorsah.
Vgl. Anleitung des UPOV-Rats, S. 60. Meines Erachtens folgt jedoch aus einer analogen Anwendung der Begründung des Urteils vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 41 bis 43), dass nur die Verletzungen der vertraglichen Bedingungen und Einschränkungen, die direkt die wesentlichen Elemente des Schutzes betreffen, die Zustimmung des Rechtsinhabers des Schutzes für die Anwendung des Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 beeinträchtigen können.
- EuGH, 21.04.2016 - C-572/14
Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
Im Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 48), hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit umsetzt, die Anfertigung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, auch wenn dafür eine angemessene Vergütung an den Inhaber des Urheberrechts gezahlt werden muss, eine nach nationalem Recht zulässige Handlung ist. - EuG, 31.01.2008 - T-95/06
Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / CPVO - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
{FN:4} Urteil vom 31. Januar 2008, Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana/CPVO - Nador Cott Protection (Nadorcott) (T-95/06, EU:T:2008:25).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
Rn. 136 Nach der "mehrphasige Schutzregelung" (…EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 33 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís; Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge v. 18.09.2019 - C-176/18, BeckRS 2019, 21346 Rn. 22) des Art. 13 GemSortV ist Erntegut zwar - wie ausgeführt - nur Gegenstand eines "Sekundärschutzes".
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