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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.2016 - C-177/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41808
EuGH, 23.11.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,41808)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,41808)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,41808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelsons

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelsons

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

  • rechtsportal.de

    Übergangsregelungen für den Vertrieb von Lebensmitteln mit den gleichen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen wie die vorheriger Vermarktung als Arzneimittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nelsons/Ayonnax Nutripharm u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Nelsons

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 100
  • EuZW 2017, 119
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

    Green - Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus EuGH, 23.11.2016 - C-177/15
    Rn. 31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 auf Produkte mit Handelsmarken oder Markennamen bezieht, die als eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung aufzufassen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Green - Swan Pharmaceuticals CR, C-299/12, EU:C:2013:501, Rn. 36).

    Rn. 39 Somit ist Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin zu verstehen, dass er sich nur auf Lebensmittel mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen bezieht, die oder der als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung aufzufassen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Green - Swan Pharmaceuticals CR, C-299/12, EU:C:2013:501, Rn. 37).

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13

    Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: …

    Rn. 8 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Vorlagefrage 3 durch Urteil vom 23. November 2016 (C-177/15, GRUR 2017, 100 = WRP 2017, 292 - Nelsons) wie folgt entschieden:.

    Rn. 10 Die Beantwortung der Vorlagefragen 1 und 2 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Anbetracht der Antwort auf die Vorlagefrage 3 und mit der Begründung, dass es im Ausgangsverfahren um die sofortige Unterlassung der geschäftlichen Handlungen von Nelsons hinsichtlich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Präparate geht, für nicht erforderlich gehalten (GRUR 2017, 100 Rn. 49 - Nelsons).

    Sollte dies der Fall sein, wären Änderungen der Aufmachung des Produkts und der Darreichungsform unter Beibehaltung seiner materiellen Eigenschaften irrelevant im Hinblick auf die Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn ein von der Beklagten nunmehr als Lebensmittel vermarktetes Produkt mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel vertrieben worden ist (vgl. EuGH, GRUR 2017, 100 Rn. 47 - Nelsons).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17

    Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …

    Vielmehr setzt die Bestimmtung voraus, dass auch das in Rede stehende Produkt mit den gleichen materiellen Eigenschaften vor dem Stichtag vertrieben worden ist (EuGH WRP 2017, 292 - Nelsons;… BGH MD 2017, 1023 Rn. 16 - Detox).
  • VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073

    Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags

    Markenrechtlich geschützt ist insoweit nur der Namensbestandteil "... ..." Zudem bezieht sich Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006 lediglich auf solche Markennamen und Handelsmarken, die selbst als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung aufzufassen sind (Meisterernst in Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, Art. 28, Rn. 9 unter Verweis auf EuGH, U.v. 18.7.2013 - C-299/12 - juris Rn. 36f und U.v. 23.11.2016 - C-177/15 - juris Rn. 31).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14725
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelsons

    Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff "Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent" - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - ...

  • rechtsportal.de

    Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff 'Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent' - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - ...

  • rechtsportal.de

    Vertrieb alkoholhaltiger Bach-Blüten-Heilmittel in Pipettenfläschchen oder als Spray unter Beifügung der gesundheitsbezogenen Angabe "Rescue"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-580/13

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    {FN:42} - Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte; vgl. allgemein Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29); vgl. auch Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Januar 2007, Anheuser-Busch Inc./Portugal (…ECLI:CE:ECHR:2007:0111JUD007304901, Rn. 66 bis 78) (wo der Schutz des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 sogar auf bloße Anträge auf Eintragung einer Handelsmarke erstreckt wird).
  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    Vgl. z. B. Urteile vom 21. März 1991, Delattre (…C-369/88, EU:C:1991:137, Rn. 27 und 29), vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 56), und vom 5. März 2009, Kommission/Spanien (…C-88/07, EU:C:2009:123, Rn. 69).
  • EGMR, 11.01.2007 - 73049/01

    Budweiser-Streit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    {FN:42} - Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte; vgl. allgemein Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (…C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29); vgl. auch Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Januar 2007, Anheuser-Busch Inc./Portugal (ECLI:CE:ECHR:2007:0111JUD007304901, Rn. 66 bis 78) (wo der Schutz des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 sogar auf bloße Anträge auf Eintragung einer Handelsmarke erstreckt wird).
  • EuGH, 21.03.1991 - 369/88

    Strafverfahren gegen Delattre

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    Vgl. z. B. Urteile vom 21. März 1991, Delattre (C-369/88, EU:C:1991:137, Rn. 27 und 29), vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 56), und vom 5. März 2009, Kommission/Spanien (…C-88/07, EU:C:2009:123, Rn. 69).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

    Green - Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    {FN:35} - Urteil vom 18. Juli 2013, Green-Swan Pharmaceuticals CR (C-299/12, EU:C:2013:501).
  • EuGH, 05.03.2009 - C-88/07

    Kommission / Spanien - Art. 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    Vgl. z. B. Urteile vom 21. März 1991, Delattre (…C-369/88, EU:C:1991:137, Rn. 27 und 29), vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 56), und vom 5. März 2009, Kommission/Spanien (C-88/07, EU:C:2009:123, Rn. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12

    Ehrmann - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    {FN:33} - Vgl. hierzu auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Ehrmann (C-609/12, EU:C:2013:746, Nr. 97).
  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    {FN:13} - Vgl. z. B. Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds (C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 19).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    {FN:16} - Vgl. hierzu z. B. Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor (C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 48 ff.).
  • OLG Hamburg, 21.02.2008 - 3 U 235/06

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Einstufung von "Notfalltropfen mit …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
    {FN:11} - Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Februar 2008 (3 U 235/06).
  • EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

    DIR International Film u.a. / Kommission - MEDIA-Programm - Darlehensbedingungen …

  • EuGH, 03.04.2008 - C-187/07

    Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung - …

  • EuGH, 27.01.1988 - 349/85

    Denmark / Kommission

  • BGH, 01.06.2023 - I ZR 109/22

    Botanicals - EuGH-Vorlage zu gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe …

    Der Vorstellung abschließend zu erstellender Listen steht darüber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 HCVO folgende Zulässigkeit von Ergänzungen entgegen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 22. Juni 2016 in der Rechtssache C-177/15, juris Rn. 75 f.).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13

    Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: …

    Rn. 8 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Vorlagefrage 3 durch Urteil vom 23. November 2016 (C-177/15, GRUR 2017, 100 = WRP 2017, 292 - Nelsons) wie folgt entschieden:.

    Sollte sich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung keine Klärung der vom Gerichtshof der Europäischen Union unbeantwortet gelassenen Vorlagefragen 1 und 2 ergeben haben (…vgl. dazu auch BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 13 bis 34 - RESCUE-Produkte I; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 - C-177/15, juris Rn. 28 bis 76; Kiontke, ZLR 2017, 347, 350 bis 353), wird das Berufungsgericht wegen dieser Fragen seinerseits eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2 AEUV zu erwägen haben.

  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 91/18

    Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung als Voraussetzung für …

    Der Vorstellung abschließend zu erstellender Listen steht darüber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folgende Zulässigkeit von Ergänzungen entgegen (…vgl. Meyer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S 4 Rn. 328; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 in der Rechtssache C-177/15, juris Rn. 75 f.).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2019 - 6 U 87/18

    Zykluszauber-Tee - Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage über eine Verbesserung des …

    Rn. 33 Die daran von der Berufung unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (…Urt. v. 24.04.2018 -13 U 124/17) und unter Bezugnahme auf die bereits in erster Instanz eingeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (…Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 19/14 …und Urt. v. 24.02.2015 - 4 U 72/14) sowie die Auffassung des Generalanwalts (Schlussanträge vom 22.06.2016, C-177/15) geübte Kritik geht fehl:.
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