Rechtsprechung
| EuGH, 06.07.2017 - C-189/17 P(R) |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Gollnisch/ Parlament
Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Gollnisch/ Parlament
Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17
ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …
In seiner Entscheidung über das Rechtsmittel in der letztgenannten Rechtssache T-624/16 R hat der Gerichtshof ein Argument, das die Frage der Kompetenz des Parlaments zum Erlass von Titulierungsbeschlüssen aufwarf, aus Gründen der Zulässigkeit unbeantwortet gelassen; vgl. Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Juli 2017, Gollnisch/Parlament (C-189/17 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2017:528, Rn. 46 und 47).
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