Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.2000 - C-197/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Streichung
- Judicialis
EGV Art. 169 (jetzt EGV Art. 226); ; EGV Art. 171 (jetzt EGV Art. 228); ; Richtlinie 89/48/EWG; ; Verfahrensordnung Art. 78; ; Verfahrensordnung § 5 Abs. 1 Art. 69
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
Streichung
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Streichung
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Verstoß der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 171 EGV (jetzt Art. 228 EGV) wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens ...
- ra.de
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) Nichtbefolgung des Urteils C-365/93, mit dem die Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
- EuGH, 06.10.2000 - C-197/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 23.03.1995 - C-365/93
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 06.10.2000 - C-197/98
wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) verstoßen hat, indem sie nicht die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499) erforderlichen Maßnahmen erlassen hat und insbesondere nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (…ABl. 1989, L 19, S. 16), vollständig nachzukommen, erlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES.Mit Klageschrift, die am 20. Mai 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage auf Feststellung erhoben, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) verstoßen hat, indem sie nicht die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg.1995, I-499) erforderlichen Maßnahmen erlassen hat und insbesondere nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (…ABl. 1989, L 19, S. 16), vollständig nachzukommen.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12
Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf …
Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Fenelly in der Rechtssache Kommission/Griechenland (Urteil vom 6. Oktober 2000, C-197/98, Slg. 2000, I-8609, Nr. 19).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Streichung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
- EuGH, 06.10.2000 - C-197/98
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Zur Durchführung dieser Vorschriften veröffentlichte die Kommission am 21. August 1996 eine Mitteilung 96/C 242/07 und am 28. Februar 1997 ein Dokument 97/C 63/02(10).Ich stimme mit dem Standpunkt der Kommission der Kommission in ihrer Mitteilung 96/C 242/07 überein, dass diese Sanktion die schnellstmögliche Beendigung des Verstoßes zu erreichen vermag(24).
8: - Bulletin der EG, Supplement 2/91, S. 163.9: - Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass sie nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sanktion fordern, aber ihre Gründe angeben muss, wenn sie davon Abstand nimmt (Mitteilung 96/C 242/07, zitiert in Fußnote 9, Abschnitt 3).
1997, C 63, S. 2.11: - Mitteilung 96/C 242/07 (zitiert in Fußnote 9, Abschnitt 4, Hervorhebung im Original).
18: - Mitteilung 96/C 242/07, Abschnitt 1.19: - Vgl. zum Beispiel Nrn. 31, 42 und 91 seiner Schlussanträge (zitiert in Fußnote 6).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Zur Stützung dieses Standpunktes verwies er auf das Urteil National Farmers' Union u. a.(13) und die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-387/97(14).Etwas ratlos bin ich allerdings angesichts der Behauptung der Kommission, sie habe alle Maßnahmen von Griechenland zur Lösung dieses Problems berücksichtigt, da keine der Parteien, um den Vertreter der Kommission in der Sitzung der Rechtssache C-387/97 zu zitieren, auch nur den Schatten einer Andeutung des Beginns mit der Durchführung des ursprünglichen Urteils habe sichtbar machen können.
7: - Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland).
- EuGH, 23.03.1995 - C-365/93
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission die Feststellung, dass Griechenland das Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 zwischen den gleichen Parteien(2) nicht durchgeführt habe, und schlägt zugleich die Verhängung eines Zwangsgelds durch den Gerichtshof gegen den beklagten Mitgliedstaat in Höhe von 41 000 Euro täglich bis zur Durchführung des Urteils vor.Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, - festzustellen, dass die Griechische Republik dadurch gegen ihre Pflichten gemäß Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 1 EG) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Griechische Republik) nachzukommen; - die Griechische Republik zu verurteilen, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 67 240 Euro je Tag bis zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen zu zahlen, und - der Griechischen Republik die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
4: - Rechtssache C-365/93 (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 11).
- EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
13: - Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96 (Slg. 1998, I-2211: nachstehend: National Farmers' Union).16: - Urteil in der Rechtssache C-157/96 (zitiert in Fußnote 12).
- EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
6: - Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307).20: - A. a. O., Nr. 97.21: - Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14).
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
L 39, S. 40.34: - Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Slg. 1984, 1891, Randnr. 28); vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Rozès (…a. a. O., Nrn. 3 und 4). - EuGH, 25.05.1982 - 96/81
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
14: - Zitiert in Fußnote 6.15: - Vgl. z. B. Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6). - EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Sermide
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
L 209, S. 6.30: - Vgl. zum Beispiel die Formulierung im Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83 (Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28). - EuGH, 28.03.1980 - 24/80
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
22: - Beschluss vom 28. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 24/80 R und 97/80 R (Slg. 1980, 1319, Randnr. 11). - EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
20: - A. a. O., Nr. 97.21: - Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14). - EuGH, 14.12.1962 - 46/59
Meroni & Co., Erba und Meroni e C., Mailand, gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-147/23
Kommission/ Polen (Directive lanceurs d'alerte) - Nichterfüllung von …
{FN:68} Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-197/98, EU:C:1999:597, Nrn. 39 bis 43). - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-549/18
Kommission/ Rumänien (Bekämpfung der Geldwäsche) - Vertragsverletzung eines …
Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-197/98, EU:C:1999:597, Nr. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-550/18
Kommission/ Irland (Bekämpfung der Geldwäsche) - Vertragsverletzung eines …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-197/98, EU:C:1999:597, Nr. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-51/20
Kommission/ Griechenland (Récupération d'aides d'État - Ferronickel) - …
{FN:64} Vgl. insoweit kritisch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-387/97, EU:C:1999:455, Fn. 40), und des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-197/98, EU:C:1999:597, Nrn. 38 bis 41). - Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-543/17
Kommission/ Belgien (Art. 260 Abs. 3 AEUV - Hochgeschwindigkeitsnetze) - …
{FN:41} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-197/98, EU:C:1999:597, Nr. 19).
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