Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.1988 - 169/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
EWG-Vertrag, Artikel 169 und 171
1 . Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Auswirkungen - Verpflichtungen des säumigen Mitgliedstaats - Vollständige Durchführung des Urteils - Beibehaltung von Vorschriften, deren Unvereinbarkeit mit ... - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Änderung von für gemeinschaftsrechtswidrig erklärten Rechtsvorschriften; Rechtsfolgen der Erklärung von Rechtsvorschriften für gemeinschaftsrechtswidrig; Sinn und Zweck eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Gerichtshof der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Auswirkungen - Verpflichtungen des säumigen Mitgliedstaats - Vollständige Durchführung des Urteils - Beibehaltung von Vorschriften, deren Unvereinbarkeit mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
- EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.06.1983 - 90/82
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 ( Kommission/Französische Republik, Slg . 1983, 2011 ) für Recht erkannt und entschieden : "Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie für Tabakwaren Kleinverkaufspreise festgesetzt hat, die von den von den Herstellern oder den Importeuren bestimmten Preisen abweichen .".
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/97
DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt jedoch das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, daß diese Durchführung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen sein muß (Urteile vom 6. November 1985 in der Rechtssache 131/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7, vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14, und vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich, Randnr. 31). - EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
31 Sodann steht, auch wenn Artikel 171 EG-Vertrag keine Frist angibt, innerhalb deren ein Urteil durchgeführt sein muß, doch fest, daß es das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts verlangt, daß diese Durchführung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen sein muß (Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14).Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstossen, daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) ergeben.
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/98
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt jedoch das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, daß diese Durchführung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen sein muß (Urteile vom 6. November 1985 in der Rechtssache 131/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7, vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14, und vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich, Randnr. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
Ständige Rechtsprechung: siehe u. a. Urteile vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 773, Randnr. 8); vom 14. Januar 1988 in den Rechtssachen 227/85 bis 230/85 (Slg. 1988, 1, Randnr. 11); vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14), vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache C-328/90 (Kommission/Griechenland, Sie. 1992, I-425, Randnr. 6) und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-345/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1993, I-1115, Randnr. 6). - EuGH, 14.10.1992 - C-262/91
Kommission / Italien
7 Artikel 171 EWG-Vertrag nennt zwar keine Frist, innerhalb deren ein Urteil durchgeführt sein muß, doch verlangt es das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, daß diese Durchführung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb kürzest möglicher Frist abgeschlossen sein muß (vgl. Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
6: - Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093). - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Kommission / Griechenland
20: - A. a. O., Nr. 97.21: - Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995 - C-151/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
( 9 ) Randnr. 11. Vgl. auch Rechtssache C-169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, insbesondere Randnr. 11). - EuGH, 23.03.1993 - C-345/92
Kommission / Deutschland
6 Es ist festzustellen, daß, auch wenn Artikel 171 EWG-Vertrag keine Frist angibt, innerhalb deren ein Urteil durchgeführt sein muß, es doch das Interesse an einer unmittelbaren und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfordert, daß diese Durchführung sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen wird (vgl. Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14). - EuGH, 19.02.1991 - C-375/89
Kommission / Belgien
Die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, muß sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093). - EuGH, 10.12.1991 - C-19/91
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-17/90
Pinaud Wieger Spedition GmbH gegen Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1993 - C-366/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 30.01.1992 - C-328/90
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Festsetzung der Verkaufspreise für Tabakwaren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
- EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 21.06.1983 - 90/82
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
3. In diesem Urteil in der Rechtssache 90/82 2hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie für Tabakwaren Kleinverkaufspreise festgesetzt hat, die von den von den Herstellern oder den Importeuren bestimmten Preisen abweichen.L 303 vom 31.12.1972, S. 1.2 - Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 2011, 2032.3 - JORF vom 25.5.1976, S. 3083.4 - JORF vom 7.1.1977, S. 189.5 - JORF vom 24.1.1985, S. 1026.
Um die Vereinbarkeit der französischen Regelung mit dieser Vorschrift zu prüfen, müssen wir uns die notwendige Unterscheidung zwischen den beiden Teilen vor Augen halten, aus denen sie sich zusammensetzt, und insbesondere, wie bereits im Urteil in der Rechtssache 90/82 entschieden, die Bedeutung, die dem doppelten Vorbehalt im zweiten Teil in bezug auf die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise beizumessen ist.
Es besteht also "im System der Richtlinie kein Widerspruch zwischen dem Grundsatz der freien Preisbestimmung durch den Hersteller oder den Importeur und der den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Befugnis, die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise sicherzustellen": Diese sind somit nichts anderes als "die von den Herstellern oder den Importeuren bestimmten Einfuhrpreise, die vom Staat gebilligt werden und als solche für alle Marktteilnehmer verbindlich sind" (Urteil in der Rechtssache 90/82, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 25).
37. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß der Ausdruck "Preisüberwachung" in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie "nicht so ausgelegt werden [kann], als behalte er den Mitgliedstaaten die Befugnis vor, den Preis für Tabakwaren nach ihrem Ermessen festzusetzen, da die Ausübung einer derart weitgehenden Befugnis dem im ersten Satz von Artikel 5 Absatz 1 niedergelegten Grundsatz der freien Preisbestimmung letztlich jede praktische Wirksamkeit nehmen würde" (Urteil in der Rechtssache 90/82, Randnr. 21).
Was die Wahrnehmung der fiskalischen Interessen des Staates und die Erfordernisse des Kampfes gegen den Tabakmißbrauch angeht, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß diese Argumente das Verhalten der französischen Behörden nicht rechtfertigen können (Urteil vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82, Randnr. 29).
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
59. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil Dassonville 8 ,.8 - Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, 852, Ranclnr.
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
5.9 - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, 39 bis 40, Randnrn.
- EuGH, 07.06.1983 - 78/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
10 bis 21; Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82, Kommission/ Italien, Slg. 1983, 1955, 1969, Randnr. 16.10 - Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Slg. 1976, 291, 308, Randnrn. - EuGH, 26.02.1976 - 65/75
Tasca
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
10 bis 21; Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82, Kommission/ Italien, Slg. 1983, 1955, 1969, Randnr. 16.10 - Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Slg. 1976, 291, 308, Randnrn. - EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
- Siehe im gleichen Sinn das Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Sirnmcnthal/Kommission, Slg. 1979, 777, 783 und 813. Anders offenbar Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85, Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219. - EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
- Siehe im gleichen Sinn das Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Sirnmcnthal/Kommission, Slg. 1979, 777, 783 und 813. Anders offenbar Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85, Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219. - EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
Verstoß gegen Artikel 30 EWG-Vertrag 58. Die Kommission ist der Ansicht, daß das französische System der Preisüberwachung für Tabakwaren mit Artikel 30 EWG-Vertrag insoweit unvereinbar sei, als der Absatz eingeführter Erzeugnisse nicht begünstigt werde, da nur die Situation auf dem französischen Markt berücksichtigt werde, was es den Tabakherstellern in anderen Mitgliedstaaten nicht erlaube, die Erhö- 7 - Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, 1486, Randnr. 11. - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
Denn im Rahmen des Abgabepreises an die Einzelhändler werde die Aufteilung zwischen dem Abgabepreis an den Großhändler und der Spanne des Großhändlers/Importeurs zwischen den Parteien 6 - Rechtssache 13/77, Slg. 1977, 2115, 2150, Randnr. 64.
Rechtsprechung
| RG, 25.06.1887 - Rep. I. 169/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welchen Anspruch hat ein Makler, welchen ein anderer Makler zur Ausführung des ihm gewordenen Auftrages zugezogen hat, gegen diesen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines Maklers bei Zuziehung eines anderen Maklers zur Ausführung des ihm gewordenen Auftrags gegen diesen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 18, 163