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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 25.11.1999 - C-212/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4617
EuGH, 25.11.1999 - C-212/98 (https://dejure.org/1999,4617)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.1999 - C-212/98 (https://dejure.org/1999,4617)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 1999 - C-212/98 (https://dejure.org/1999,4617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    Artikel 169 EG-Vertrag [jetzt Artikel 226 EG]
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtumsetzung der Richtlinie 93/83/EWG; Koordinierung urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/83/EWG
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 06.12.1989 - 329/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 25.11.1999 - C-212/98
    Zum Antrag der irischen Regierung auf Aussetzung des Verfahrens ist zu bemerken, daß die Entscheidung über die Anrufung des Gerichtshofes im Ermessen der Kommission steht, wenn der Mitgliedstaat, an den eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden ist, den ihm zur Last gelegten Verstoß nicht innerhalb der Frist abgestellt hat, die ihm die Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 2 EG-Vertrag setzt (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-401/98

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 25.11.1999 - C-212/98
    Zu den von der irischen Regierung angeführten Schwierigkeiten einer rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat sich nicht auf Vorschriften, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-401/98, Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 9).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-212/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,19122
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-212/98 (https://dejure.org/1999,19122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.10.1999 - C-212/98 (https://dejure.org/1999,19122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Oktober 1999 - C-212/98 (https://dejure.org/1999,19122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.09.1998 - C-323/96

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-212/98
    (2) - Vgl. z. B. Urteile vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-238/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-1451, Randnr. 7) und vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 42).
  • EuGH, 14.03.1996 - C-238/95

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-212/98
    (2) - Vgl. z. B. Urteile vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-238/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-1451, Randnr. 7) und vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 42).
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