Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

• IWW

  Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Niederlande

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m, EGRL 112/2006 Art 133
  Niederlande, Mehrwertsteuer, Wassersport, Vermietung, Fahrzeuge

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen - Mehrwertsteuerbefreiung der Vermietung von Liege- und ...

Wird zitiert von ... (8)

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• EuGH, 21.09.2017 - C-616/15

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

  Jedoch können sich diese Voraussetzungen nicht auf die Bestimmung des Inhalts der von dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen beziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:202, Rn. 31, und vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 28 und 29).
• EuGH, 26.10.2017 - C-90/16

  Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der …

  Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet jedoch nicht, dass die zur Definition dieser Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, EU:C:2004:730, Rn. 17, und vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Doch auch wenn sie sich als der körperlichen und geistigen Gesundheit förderlich herausstellen, fallen Tätigkeiten der reinen Erholung oder Entspannung nicht unter diese Bestimmung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Žamberk, C-18/12, EU:C:2013:95, Rn. 22, und vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 23 bis 25).

• EuGH, 22.01.2026 - C-379/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Jedoch können sich diese Voraussetzungen nicht auf die Bestimmung des Inhalts der von dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen beziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, EU:C:2013:202, Rn. 31, vom 25. Februar 2016, Kommission//Niederlande, C-22/15, EU:C:2016:118, Rn. 28 und 29, …sowie vom 21. September 2017, Kommission/Deutschland, C-616/15, EU:C:2017:721, Rn. 65).

• EuGH, 04.05.2017 - C-699/15

  Brockenhurst College - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Diese Befreiungen betreffen jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, sondern nur diejenigen, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (Urteil von 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet jedoch nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen nach Art. 132 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-90/16

  The English Bridge Union - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 132 …

  Im Urteil Kommission/Niederlande{FN-VERWEIS:10}hat er entschieden, dass die Vermietung von Freizeitbooten nicht mit einer sportlichen Betätigung gleichzusetzen ist, da diese Boote einen reinen Erholungszweck haben können{FN-VERWEIS:11}.

  {FN:10} Urteil vom 25. Februar 2016 (C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118).

  {FN:11} Urteil vom 25. Februar 2016 (C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 30).

  {FN:45} Vgl. Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande (C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 24).

• EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

  British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Rn. 17 Zudem ist die vom BFI befürwortete Auslegung geeignet, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift über dieses Wort hinaus entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die zur Umschreibung der Steuerbefreiungen gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 dieser Richtlinie verwendeten Begriffe eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16…, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und 35, sowie vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), auf alle kulturellen Dienstleistungen auszuweiten.
• EuGH, 13.07.2017 - C-633/15

  London Borough of Ealing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Rn. 28 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112, wonach die Mitgliedstaaten bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende, von Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbrachte Dienstleistungen von der Steuer befreien, unterschiedslos an alle Einrichtungen ohne Gewinnstreben richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15

  London Borough of Ealing - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Dienstleistungen, die …

  Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande (C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 38).