Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2015 - C-223/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tecom Mican und Arias Domínguez

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Begriff "außergerichtliches Schriftstück" - Privates Schriftstück - Grenzüberschreitender Bezug - Funktionieren des Binnenmarkts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Begriff der förmlich an Empfänger in anderem EU-Mitgliedstaat zu übermittelnden außergerichtlichen Schriftstücke ("Tecom Mican und Arias Domínguez")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof definiert erstmals den Begriff der außergerichtlichen Schriftstücke, die förmlich an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Empfänger zu übermitteln sind

  • Jurion (Kurzinformation)

    Automatische Übermittlung von Schriftstücken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Zustellung privatschriftlicher Urkunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Zustellung privatschriftlicher Urkunden

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Zustellung - Europäische Gerichte bald als Kurierdienste?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Tecom Mican und Arias Domínguez

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Begriff "außergerichtliches Schriftstück" - Privates Schriftstück - Grenzüberschreitender Bezug - Funktionieren des Binnenmarkts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1228
  • ZIP 2016, 96



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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

    Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2008, Weiss und Partner (C-14/07, EU:C:2008:264, Rn. 53), vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669, Rn. 74), vom 15. Juli 2010, Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 84 ff.), vom 11. November 2015, Tecom Mican und Arias Domínguez (C-223/14, EU:C:2015:744, Rn. 40 und 41), und vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 50).
  • EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

    INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit

    Unter diesen Umständen sind nach ständiger Rechtsprechung die Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 sowie die mit ihnen verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 26, sowie vom 11. November 2015, Tecom Mican und Arias Domínguez, C-223/14, EU:C:2015:744, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

    Ambisig

    Vgl. auch die Auslegung e contrario im Urteil Tecom Mican und Arias Domínguez (C-223/14, EU:C:2015:744, Rn. 35).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-223/14   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Tecom Mican und Arias Domínguez

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Außergerichtliches Schriftstück - Definition

Verfahrensgang

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