Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Vega International Car Transport and Logistic

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten - Gewährung und Vermittlung von Krediten - Tankkarten

• Europäischer Gerichtshof

  Vega International Car Transport and Logistic

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten - Gewährung und Vermittlung von Krediten - Tankkarten

• IWW

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2019. Vega International Car Transport and Logistic - Trading GmbH gegen Dyrektor Izby Skarbowej w ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 14 Abs. 1; MwStSystRL Art. 14 Abs. 2; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. b
  Tanken mittels Tankkarte als gewährte steuerfreie Kreditvermittlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten - Gewährung und Vermittlung von Krediten - Tankkarten

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten - Gewährung und Vermittlung von Krediten - Tankkarten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b
  Tankkarten, Kraftstoff, mehraktige Handlungen, Reihengeschäfte

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• DB 2019, 1481

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 06.02.2003 - C-185/01

  Auto Lease Holland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Dieses Gericht zog wie die polnischen Steuerbehörden und das Gericht im ersten Rechtszug die Möglichkeit in Betracht, auf den vorliegenden Fall die Grundsätze anzuwenden, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland (C-185/01, EU:C:2003:73), aufgestellt habe, wonach es sich bei einer Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung nicht um eine Kraftstofflieferung handele, sondern um einen Vertrag über die Finanzierung des Bezugs von Kraftstoff.

  Rn. 19 Das vorlegende Gericht stellt jedoch fest, dass das Urteil vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland (C-185/01, EU:C:2003:73), nicht auf der Grundlage der Richtlinie 2006/112 ergangen sei, sondern die Auslegung der früher geltenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) betreffe.

  Rn. 30 Daher ist zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts zu untersuchen, ob die Mineralölgesellschaften im Ausgangsverfahren die Befähigung, über den Kraftstoff wie ein Eigentümer zu verfügen, faktisch auf Vega International oder Vega Poland übertragen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland, C-185/01, EU:C:2003:73, Rn. 33).

  Rn. 31 Im Urteil vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland (C-185/01, EU:C:2003:73), hat der Gerichtshof untersucht, ob im Rahmen eines Kraftfahrzeugleasingvertrags eine Lieferung von Gegenständen, hier von Kraftstoff, durch die Mineralölgesellschaften an ein Leasingunternehmen vorliegt, wenn der Leasingnehmer sein Fahrzeug im Namen und für Rechnung dieses Unternehmens betankt, das dann bei den nationalen Steuerbehörden die Erstattung der auf den Kraftstoff erhobenen Mehrwertsteuer beantragt.

  Rn. 32 In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass unstreitig der Leasingnehmer befugt ist, über den Kraftstoff so zu verfügen, als wäre er der Eigentümer, weil er ihn unmittelbar von den Tankstellen erhält und der Leasinggeber zu keiner Zeit darüber entscheiden kann, wie und wozu der Kraftstoff verwendet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland, C-185/01, EU:C:2003:73, Rn. 34).

  Zum anderen kommt der Leasingnehmer für den am Jahresende abgerechneten tatsächlichen Verbrauch auf und trägt daher die Kosten der Kraftstofflieferung in voller Höhe (Urteil vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland, C-185/01, EU:C:2003:73, Rn. 35).

  Deshalb übernimmt das Leasingunternehmen dem Leasingnehmer gegenüber in Wirklichkeit die Funktion eines Kreditgebers (Urteil vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland, C-185/01, EU:C:2003:73, Rn. 36).

• EuGH, 18.10.2018 - C-153/17

  Volkswagen Financial Services (UK) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Rn. 44 Insbesondere ist der Ausdruck "Gewährung und Vermittlung von Krediten" in dieser Bestimmung weit auszulegen, so dass er nicht nur auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten beschränkt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf, C-281/91, EU:C:1993:855, Rn. 13…, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37, und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 35).

  Rn. 49 Deshalb ist die Bereitstellung von Tankkarten für Vega Poland durch Vega International ein echtes Finanzgeschäft, das, genauer gesagt, der Gewährung eines Kredits im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 ähnelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 36).

• EuGH, 27.10.1993 - C-281/91

  Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Rn. 44 Insbesondere ist der Ausdruck "Gewährung und Vermittlung von Krediten" in dieser Bestimmung weit auszulegen, so dass er nicht nur auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten beschränkt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf, C-281/91, EU:C:1993:855, Rn. 13…, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37, …und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 35).

  Rn. 45 Diese Auslegung wird durch das Ziel des durch die Richtlinie 2006/112 eingeführten gemeinsamen Systems gestützt, durch das vor allem die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen sichergestellt werden soll (vgl. u. a. Urteil vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf, C-281/91, EU:C:1993:855, Rn. 14).

• EuGH, 22.10.2015 - C-264/14

  "Bitcoin"-Umsätze mehrwertsteuerbefreit

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Rn. 44 Insbesondere ist der Ausdruck "Gewährung und Vermittlung von Krediten" in dieser Bestimmung weit auszulegen, so dass er nicht nur auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten beschränkt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf, C-281/91, EU:C:1993:855, Rn. 13, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37, …und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 35).
• EuGH, 16.04.2015 - C-42/14

  Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Deshalb entscheidet Vega Poland vor allem über die Modalitäten des Kraftstoffkaufs, da sie wählen kann, bei welcher Tankstelle von den durch Vega International mitgeteilten Anbietern sie mit Kraftstoff betankt, und über die Qualität, die Menge, die Art des Kraftstoffs sowie den Zeitpunkt des Kaufs und die Art der Verwendung frei entscheiden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, C-42/14, EU:C:2015:229, Rn. 26).
• EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Rn. 43 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die nach dieser Bestimmung von der Steuer befreiten Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder den Empfänger der Leistung definiert werden, so dass die Anwendung dieser Befreiungen nicht vom Status des Unternehmens abhängt, das diese Dienstleistungen erbringt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 66, und vom 21. Juni 2007, Ludwig, C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 25).
• EuGH, 04.05.2006 - C-169/04

  Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Rn. 43 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die nach dieser Bestimmung von der Steuer befreiten Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder den Empfänger der Leistung definiert werden, so dass die Anwendung dieser Befreiungen nicht vom Status des Unternehmens abhängt, das diese Dienstleistungen erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 66, …und vom 21. Juni 2007, Ludwig, C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 25).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich der Begriff "Lieferung von Gegenständen" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 nicht auf die Eigentumsübertragung in den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (…Urteile vom 8. Februar 1990, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, C-320/88, EU:C:1990:61, Rn. 7…, vom 14. Juli 2005, British American Tobacco und Newman Shipping, C-435/03, EU:C:2005:464, Rn. 35, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 51…, vom 3. Juni 2010, De Fruytier, C-237/09, EU:C:2010:316, Rn. 24, …und vom 18. Juli 2013, Evita-K, C-78/12, EU:C:2013:486, Rn. 33).
• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Daher ist die Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der Sechsten Richtlinie für die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 weiterhin einschlägig (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 27).
• EuGH, 14.07.2005 - C-435/03

  British American Tobacco International und Newman Shipping - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich der Begriff "Lieferung von Gegenständen" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 nicht auf die Eigentumsübertragung in den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (…Urteile vom 8. Februar 1990, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, C-320/88, EU:C:1990:61, Rn. 7, vom 14. Juli 2005, British American Tobacco und Newman Shipping, C-435/03, EU:C:2005:464, Rn. 35…, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 51…, vom 3. Juni 2010, De Fruytier, C-237/09, EU:C:2010:316, Rn. 24, …und vom 18. Juli 2013, Evita-K, C-78/12, EU:C:2013:486, Rn. 33).
• EuGH, 18.07.2013 - C-78/12

  Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
• EuGH, 03.06.2010 - C-237/09

  De Fruytier - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d …
• EuGH, 21.11.2013 - C-494/12

  Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …

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• EuGH, 17.10.2024 - C-60/23

  Digital Charging Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Rn. 16 Eine Minderheit der Mitglieder des Ausschusses vertritt hingegen die Ansicht, dass Digital Charging Solutions den Nutzern einen Dienst zur Verfügung stelle, der insbesondere in der Bereitstellung eines Netzes von Ladepunkten und der nachfolgenden Rechnungstellung bestehe, woraus sich schließen lasse, dass den Nutzern in gewisser Weise Kredit für den Kauf von Elektrizität gewährt werde, wie vor einem anderen tatsächlichen Hintergrund in den Urteilen vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland (C-185/01, EU:C:2003:73), und vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic (C-235/18, EU:C:2019:412), entschieden worden sei.

  Rn. 32 Wie die Generalanwältin in Nr. 39 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, unterscheiden sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umstände von denjenigen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland (C-185/01, EU:C:2003:73), und vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic (C-235/18, EU:C:2019:412), ergangen sind.

  In Bezug auf die zweite Rechtssache genügt der Hinweis, dass die im Ausgangsverfahren in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Umstände auch nicht denjenigen entsprechen, in denen eine Muttergesellschaft beschließt, die Kraftstoffversorgung ihrer Tochtergesellschaften mittels von ihr ausgegebener Tankkarten zu organisieren, die an Tankstellen der von der Muttergesellschaft genannten Lieferanten verwendet werden können (Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic, C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 14 und 36).

• BFH, 06.06.2019 - V R 41/17

  EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

  Rn. 59 Eine abweichende Bestimmung des Leistungsempfängers folgt auch nicht aus der von der Klägerin angeführten EuGH-Rechtsprechung zu Tankkarten (EuGH-Urteile Auto Lease Holland vom 06.02.2003 - C-185/01, EU:C:2003:73, BStBl II 2004, 573, und Vega International Car Transport and Logistic vom 15.05.2019 - C-235/18, EU:C:2019:412).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-250/21

  Szef Krajowej Administracji Skarbowej - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:27} Vgl. insbesondere Urteile vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic (C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 44), und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services (UK) (…C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 35).

  {FN:32} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic (C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 47 und 48).

  {FN:34} Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic (C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:72} Vgl. insbesondere Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic (C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 44 und 45).

• EuGH, 17.12.2020 - C-801/19

  Franck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  Rn. 34 In Bezug auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die nach dieser Bestimmung von der Steuer befreiten Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder den Empfänger der Leistung definiert werden, so dass die Anwendung dieser Befreiungen nicht vom Status des Unternehmens abhängt, das diese Dienstleistungen erbringt (Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic, C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Auslegung wird nämlich durch das Ziel des durch die Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführten gemeinsamen Systems gestützt, durch das vor allem die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen sichergestellt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic, C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 44 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit, die Vorfinanzierung des Kaufs von Waren gegen einen Zuschlag auf den vom Empfänger dieser Finanzierung zurückgezahlten Betrag als ein Finanzgeschäft anzusehen, dass der Gewährung eines Kredits ähnlich und damit nach dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic, C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 47 und 48).

• BFH, 26.01.2022 - XI R 19/19

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen …

  Rn. 41 4. Die Überlassung der E-Karte gegen ein Pfand in Höhe von 2 EUR ist keine selbständig zu betrachtende Lieferung von Gegenständen i.S. des § 3 Abs. 1 UStG (vgl. auch EuGH-Urteil Vega International Car Transport and Logistic vom 15.05.2019 - C-235/18, EU:C:2019:412, Rz 41).
• BFH, 11.03.2020 - XI R 7/18

  Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum …

  Rn. 31 bb) Der Begriff der Lieferung (s. unter II.1.a) hat einen objektiven Charakter und ist unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar (EuGH-Urteile VSTR vom 27.09.2012 - C-587/10, EU:C:2012:592, HFR 2012, 1212, Rz 30; Vega International Car Transport and Logistic vom 15.05.2019 - C-235/18, EU:C:2019:412, HFR 2019, 625, Rz 28; BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343, Rz 37, jeweils m.w.N.).

  Die Steuerverwaltung ist dabei nicht verpflichtet, Untersuchungen anzustellen, um die Absicht des betroffenen Steuerpflichtigen zu ermitteln oder gar die Absicht eines von diesem Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten Händlers zu berücksichtigen (EuGH-Urteile Dixons Retail vom 21.11.2013 - C-494/12, EU:C:2013:758, HFR 2014, 84, Rz 21; Vega International Car Transport and Logistic, EU:C:2019:412, HFR 2019, 625, Rz 28).

• FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7161/15

  Ort der Lieferung/Leistung: Zuordnung der Warenbewegung in grenzüberschreitenden …

  Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, soweit verbundene Unternehmen an Lieferbeziehungen beteiligt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15.05.2019 C-235/18 - Vega, UR 2019, 461, Rn 36).

  Soweit im Rahmen einer vereinbarten Installation faktische Zugriffsmöglichkeiten der Vertriebsgesellschaften bestanden, handelte es sich um von der B… GmbH zu unterscheidende Rechtssubjekte, so dass diese Zugriffsmöglichkeiten der B… GmbH nicht zuzurechnen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15.05.2019 C - 235/18 - Vega, UR 2019, 461, Rn 36).

• EuGH, 23.10.2025 - C-232/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Rn. 64 Zwar hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass sich der Begriff der Gewährung von Krediten im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht auf Darlehen und Kredite von Bank- und Finanzinstituten beschränkt und andere Formen der Vergütung als die Zahlung von Zinsen nicht ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic, C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 44, 45, 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.04.2023 - C-677/21

  Fluvius Antwerpen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  Rn. 36 Dieser Begriff hat einen objektiven Charakter und ist unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar (Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic, C-235/18, EU:C:2019:412, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-60/23

  Digital Charging Solutions - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …

  {FN:4} Vgl. Urteile vom 6. Februar 2003, Auto Lease Holland (C-185/01, EU:C:2003:73, im Folgenden: Urteil in der Rechtssache Auto Lease Holland); vom 3. September 2015, Fast Bunkering Klaipėda (C-526/13, EU:C:2015:536, im Folgenden: Urteil in der Rechtssache Fast Bunkering Klaipėda); und vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic (C-235/18, EU:C:2019:412, im Folgenden: Urteil in der Rechtssache Vega International).

  Es gibt sogar einige noch deutlichere kritische Bewertungen: Reiß, W., "Zur Begründungsqualität der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zur 6. EG-Richtlinie", Umsatzsteuer-Rundschau, 2003, S. 428 bis 441, 437 und Wäger, C., UStG, 2. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2022, § 3, Rn. 55 bezeichnen das Urteil in der Rechtssache Auto Lease Holland beide als "Steinzeitumsatzsteuerrecht"; Gómez, D., und Echevarría Zubeldia, G., "The VAT conundrum of fuel cards: Thoughts on the ECJ judgment in Vega International", International VAT Monitor, 2019, No. 6; Garnito, P., 'A look back at EU VAT developments in 2019 regarding insurance and financial services: Part 1", International VAT Monitor, 2020, 222 bis 234; Nellen, F., van Doesum, A., Corniejle, S. und van Kesteren, H., Fundamentals of EU VAT law, 2. Aufl., Kluwer Law International, Aphen aan den Rijn 2020, S. 131; Ek, M., oben angeführt in Fn. 11; MwSt.-Expertengruppe, "Issues arising from recent judgments of the Court of Justice of the EU, Case C-235/18 Vega International: Fuel cards", 29. März 2022, abrufbar unter https://circabc.europa.eu/ui/group/cb1eaff7-eedd-413d-ab88-94f761f9773b/library/dbc22ed9-fcdb-485b-bc90-e9a16a6c4a9f/details.

• EuGH, 06.10.2022 - C-250/21

  Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind …
• EuGH, 18.03.2021 - C-48/20

  P. (Cartes de carburant) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• EuGH, 25.02.2021 - C-604/19

  Gmina Wrocław (Conversion du droit d'usufruit) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-232/24

  Kosmiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …