Rechtsprechung
| EuGH, 05.11.2014 - C-254/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
VG Vodoopskrba
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
VG Vodoopskrba
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Richtlinie 2000/60/EG - Verbraucherpreis - Möglichkeit, Fixkosten in Rechnung zu stellen - Sachverhalte vor dem Beitritt der ...
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 25.03.2021 - C-307/19
Obala i lucice
Es führt nämlich ins Treffen, dass das Parken im vorliegenden Fall am 30. Juni 2012, d. h. vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, erfolgt sei, und fragt sich daher im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträgen, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss vom 5. November 2014, VG Vodoopskrba (C-254/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2354), sowie auf das Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojević (C-630/17, EU:C:2019:123), ob die Bestimmungen der Rom-I-Verordnung und der Rom-II-Verordnung auf den Ausgangsrechtsstreit zur Anwendung kommen. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15
Pula Parking - Zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts - Dienstleistungsvertrag …
{FN:14} Beschluss vom 5. November 2014 (C-254/14, EU:C:2014:2354). - Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 - …
{FN:8} - Vgl. auch Beschlüsse vom 5. November 2014, VG Vodoopskrba (C-254/14, EU:C:2014:2354, Rn. 10 bis 11), vom 3. April 2014, Pohotovosť (…C-153/13, EU:C:2014:1854, Rn. 23 bis 25), vom 8. November 2012, SKP (…C-433/11, EU:C:2012:702, Rn. 35 bis 37), vom 6. März 2007, Ceramika Paradyż (…C-168/06, EU:C:2007:139, Rn. 20 bis 25), und vom 9. Februar 2006, Lakép u. a. (…C-261/05, EU:C:2006:98, Rn. 17 bis 20). - EuGH, 02.06.2016 - C-50/16
Grodecka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Grundrechte - …
Rn. 14 Erstens ist der Gerichtshof nämlich für die Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf seine Anwendung in einem neuen Mitgliedstaat lediglich vom Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Union an zuständig (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1999, Andersson und Wåkerås-Andersson, C-321/97, EU:C:1999:307, Rn. 31, …und vom 10. Januar 2006, Ynos, C-302/04, EU:C:2006:9, Rn. 36, sowie Beschluss vom 5. November 2014, VG Vodoopskrba, C-254/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2354, Rn. 10).
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