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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 22.08.1990 | Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 31.03.1992 - C-255/90 P   

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https://dejure.org/1992,3033
EuGH, 31.03.1992 - C-255/90 P (https://dejure.org/1992,3033)
EuGH, Entscheidung vom 31.03.1992 - C-255/90 P (https://dejure.org/1992,3033)
EuGH, Entscheidung vom 31. März 1992 - C-255/90 P (https://dejure.org/1992,3033)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    VerfOEuGH Art. 69 § 2

  • EU-Kommission PDF

    Burban / Parlament

    Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 2
    1. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Zulassungsvoraussetzungen - Vorlage der Befähigungsnachweise zwecks Zulassung zu den Prüfungen - Verpflichtung der Bewerber gemäß der Ausschreibung des ...

  • EU-Kommission

    Burban / Parlament

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerfOEuGH Art. 69 § 2
    1. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Zulassungsvoraussetzungen - Vorlage der Befähigungsnachweise zwecks Zulassung zu den Prüfungen - Verpflichtung der Bewerber gemäß der Ausschreibung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht als Ermächtigung für den Prüfungsausschuss; Handeln entgegen den Bestimmungen des Auswahlverfahrens

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Nichtzulassung zum Auswahlverfahren - Fürsorgepflicht und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 12.07.1989 - 225/87

    Belardinelli / Gerichtshof

    Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-255/90
    13 In seinem Urteil hat das Gericht festgestellt, daß der Prüfungsausschuß die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung nicht verletzt habe, indem er den Kläger nicht aufgefordert habe, seine Bewerbungsunterlagen zu ergänzen, da ein Prüfungsausschuß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 225/87, Bellardinelli/Gerichtshof, Slg. 1989, 2353) nicht verpflichtet sei, selbst nachzuprüfen, ob die Bewerber alle in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfuellten (Randnr. 34 des angefochtenen Urteils).

    14 Der Kläger macht geltend, das Gericht nehme zu Unrecht auf das Urteil Bellardinelli/Gerichtshof Bezug, um seine Auslegung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemässen Verwaltung zu stützen.

  • EuGH, 28.05.1980 - 33/79

    Kuhner / Kommission

    Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-255/90
    Der Gerichtshof habe in den Urteilen vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677), vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229) und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 (Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199) entschieden, daß die auch einem Prüfungsausschuß obliegende Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, auch wenn sie nicht im Beamtenstatut erwähnt ist, das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen hat.
  • EuGH, 23.10.1986 - 321/85

    Schwiering / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-255/90
    Der Gerichtshof habe in den Urteilen vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677), vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229) und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 (Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199) entschieden, daß die auch einem Prüfungsausschuß obliegende Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, auch wenn sie nicht im Beamtenstatut erwähnt ist, das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen hat.
  • EuG, 20.06.1990 - T-133/89

    Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …

    Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-255/90
    1 Jean-Louis Burban (im folgenden: Kläger) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. August 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89 (Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz seine Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren PE/44/A, mit denen ihm die Zulassung zum Auswahlverfahren verweigert worden war, abgewiesen hat.
  • EuGH, 09.12.1982 - 191/81

    Plug / Kommission

    Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-255/90
    Der Gerichtshof habe in den Urteilen vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677), vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug/Kommission, Slg. 1982, 4229) und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 (Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199) entschieden, daß die auch einem Prüfungsausschuß obliegende Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, auch wenn sie nicht im Beamtenstatut erwähnt ist, das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen hat.
  • EuGH, 04.02.1987 - 417/85

    Maurissen / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-255/90
    18 Der Kläger macht unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 (…Schwiering/Rechnungshof, a. a. O.) und vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85 (Maurissen/Rechnungshof, Slg. 1987, 551) geltend, da der genannte Artikel dem Prüfungsausschuß die Möglichkeit gebe, von den Bewerbern zusätzliche Auskünfte anzufordern, sei der Prüfungsausschuß im Rahmen der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemässen Verwaltung verpflichtet gewesen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und den Kläger auf die Unvollständigkeit seiner Bewerbung hinzuweisen.
  • EuGH, 19.05.2009 - C-531/06

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Dieser Antrag kann nicht als Antrag auf Verurteilung der Klägerin zur Tragung der Kosten verstanden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1992, Burban/Parlament, C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253, Randnr. 26).
  • EuG, 27.09.2012 - T-357/06

    Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

    Nach Auffassung des Unionsrichters kann man jedoch nicht unter Berufung auf den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in eine Verpflichtung verwandeln, was der Gesetzgeber nicht als eine solche angesehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Burban/Parlament, C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

    Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …

    Vgl. auch Urteile vom 19. Oktober 1983, Lucchini Siderurgica/Kommission (179/82, Slg. 1983, 3083, Randnr. 27), und vom 31. März 1992, Burban/Parlament (C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253).
  • EuG, 25.03.2004 - T-145/02

    Petrich / Kommission - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den …

    Gerichtshof, 31. März 1992, Burban/Parlament, C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253, Randnr. 12; Gonçalves/Parlament, Randnr. 74 und die dort zitierte Rechtsprechung; Carrasco Benítez/Parlament, Randnr. 77.

    Burban/Parlament, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …

    Vgl. auch Urteile vom 19. Oktober 1983, Lucchini Siderurgica/Kommission (179/82, Slg. 1983, 3083, Randnr. 27), und vom 31. März 1992, Burban/Parlament (C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

    Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Art. 11 Buchst. a und Art. 17 des Protokolls (Nr. …

    Zum allgemeinen Geltungsbereich der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung vgl. Urteil vom 31. März 1992, Burban/Parlament (C-255/90 P, EU:C:1992:153, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 17.12.1998 - T-203/96

    Embassy Limousines & Services gegen Europäisches Parlament. - Schiedsklausel - …

    12 bis 15, sowie Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89, Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245, Randnr. 36, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-255/90 P, Burban/Parlament, Slg. 1992, I-2253, Randnrn.
  • EuG, 03.03.2021 - T-723/18

    Barata/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

    Rn. 84 Daher kann, wenn die klaren Bestimmungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens unmissverständlich die Verpflichtung aufstellen, dem Bewerbungsbogen Belege beizufügen, die Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch einen Bewerber den Prüfungsausschuss oder die Anstellungsbehörde nicht ermächtigen und erst recht nicht verpflichten, im Widerspruch zu dieser Bekanntmachung zu handeln (Urteile vom 31. März 1992, Burban/Parlament, C-255/90 P, EU:C:1992:153, Rn. 12…, vom 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T-386/00, EU:T:2002:12, Rn. 74, …und vom 25. März 2004, Petrich/Kommission, T-145/02, EU:T:2004:91, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

    Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …

    {FN:23} Vgl. insoweit Erläuterungen zu Art. 41 der Charta (…ABl. 2007, C 303, S. 17) sowie Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, S. 395 und 396), vom 9. Juli 1970, Tortora/Kommission (…32/69, EU:C:1970:68, Rn. 11), und vom 31. März 1992, Burban/Parlament (C-255/90 P, EU:C:1992:153, Rn. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …

    In den rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen des Konvents zur Grundrechtecharta ist zu lesen, dass diese Bestimmung auf das Bestehen einer Rechtsgemeinschaft gestützt ist, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die insbesondere den Grundsatz einer guten Verwaltung festgeschrieben hat (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Burban, C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253, sowie die Urteile des Gerichts Nölle, in Fn. 52 angeführt, und vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting u. a., T-231/97, Slg. 1999, II-2403).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12

    N. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG -Mindestnormen …

  • EuG, 22.01.2008 - T-298/04

    Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …

  • EuG, 21.11.2000 - T-214/99

    Öffentlicher Dienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

    Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 23.01.2002 - T-386/00

    Gonçalves / Parlament

  • EuG, 13.03.2002 - T-357/00

    Martínez Alarcón / Kommission

  • EuG, 26.10.2010 - T-236/07

    Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - …

  • EuGöD, 01.07.2010 - F-40/09

    Casta / Kommission

  • EuG, 15.07.2004 - T-180/02

    Gouvras / Kommission - Beamte - Dienstliche Verwendung - Abordnung im …

  • EuG, 22.05.2000 - T-103/99

    Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament - …

  • EuG, 31.05.2005 - T-272/02

    Comune di Napoli / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …

  • EuG, 17.03.1994 - T-44/91

    Smets / Kommission

  • EuG, 17.03.1994 - T-43/91

    Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …

  • EuG, 31.03.2000 - T-12/00

    Crestaz / Kommission

  • EuG, 30.03.2000 - T-12/00

    Ezio Crestaz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuG, 24.04.1996 - T-6/94

    Beamte - Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst - Dienstbezüge - Artikel 60 des …

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   EuGH, 22.08.1990 - C-255/90   

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EuGH, Entscheidung vom 22.08.1990 - C-255/90 (https://dejure.org/1990,14395)
EuGH, Entscheidung vom 22. August 1990 - C-255/90 (https://dejure.org/1990,14395)
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - C-255/90 (https://dejure.org/1991,20181)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament.

    Rechtsmittel - Nichtzulassung zum Auswahlverfahren - Fürsorgepflicht und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 23.10.1986 - 321/85

    Schwiering / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90
    (5) Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85 (Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199).
  • EuGH, 12.07.1989 - 225/87

    Belardinelli / Gerichtshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90
    (2) Der Gerichtshof hat mehrfach festgestellt, daß es den Bewerbern - und nicht dem Prüfungsausschuß - obliegt, die Belege vorzulegen, anhand deren der Prüfungsausschuß feststellen kann, ob der Bewerber die zur Teilnahme an dem Auswahlverfahren erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, vgl. z. B. das Urteil vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 225/87 (Belardinelli/Gerichtshof, Slg. 1989, 2353, 2384).
  • EuG, 20.06.1990 - T-133/89

    Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90
    (1) Rechtssache T-133/89 (Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245).
  • EuGH, 06.02.1986 - 162/84

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90
    (3) Urteil vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 162/84 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 481, 491).
  • EuGH, 04.02.1987 - 417/85

    Maurissen / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90
    (6) Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85 (Maurissen/Rechnungshof, Slg. 1987, 551).
  • EuGH, 28.10.1980 - 2/80

    Dautzenberg / Gerichtshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90
    (4) Urteil vom 28. Oktober 1980 in der Rechtssache 2/80 (Dautzenberg/Gerichtshof, Slg. 1980, 3107, 3121).
  • EuGH, 25.04.1978 - 74/77

    Allgayer / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-255/90
    (7) Rechtssache 74/77 (Allgayer/Parlament, Slg. 1978, 977).
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