Rechtsprechung
   EuGH, 09.10.2014 - C-299/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28625
EuGH, 09.10.2014 - C-299/13 (https://dejure.org/2014,28625)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - C-299/13 (https://dejure.org/2014,28625)
EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - C-299/13 (https://dejure.org/2014,28625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gielen

    Steuerwesen - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung der Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Grondwettelijk Hof

  • Betriebs-Berater

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerwesen - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere

  • rechtsportal.de

    Besteuerung der Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Grondwettelijk Hof

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Steuer auf Umwandlung von Inhaberpapieren in Namens- oder entmaterialisierte Wertpapiere ("Gielen")

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2008/7/ EG Art 5 Abs 2, RL 2008/7/ EG Art 6
    Indirekte Steuern; Inhaberpapier; Kapital; Kapitalansammlung; Namenspapier; Umwandlung; Wertpapier

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gielen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Finanztransaktionssteuern europarechtskonform? - EuGH-Urteil Gielen" von RA/FAStR Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: IStR 2015, 63 - 64.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 7/2008 Art 5 Abs 2, EGRL 7/2008 Art 6
    Umwandlung, Inhaberpapiere, Namenspapiere

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Grondwettelijk Hof - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46, S. 11) - Nationale Regelung, mit der eine Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere eingeführt wird - Vereinbarkeit mit der Richtlinie - Rechtsgrundlage

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 736 (Ls.)
  • BB 2014, 2709
  • NZG 2014, 1400
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst zum einen jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 19 = WRP 2016, 1359 - Repair Kapseln, mwN).
  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 10 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142 Rn. 21 - Lernstark).
  • EuGH, 19.10.2017 - C-573/16

    Air Berlin

    Der Gerichtshof hat dazu entschieden, dass das Verbot der Besteuerung von Kapitalansammlungsvorgängen im Einklang mit den Zielen von Art. 11 der Richtlinie 69/335 und von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7 auch für Vorgänge gilt, deren Besteuerung nicht ausdrücklich verboten ist, sofern diese darauf hinausliefe, dass ein Umsatz als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital besteuert würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2014, Gielen, C-299/13, EU:C:2014:2266, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-357/13

    Drukarnia Multipress - Steuerrecht - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 2 - Indirekte

    19 - Urteil Gielen (C-299/13, EU:C:2014:2266, Rn. 20).
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