Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Kompania Piwowarska

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode

• Europäischer Gerichtshof

  Kompania Piwowarska

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode

• Europäischer Gerichtshof

  Kompania Piwowarska

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kompania Piwowarska

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 83/92 Art 3 Abs 1
  Polen, Alkohol, Plato-Skala, Geschmacksbier

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kompania Piwowarska

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 83/92 Art 3 Abs 1
  Alkohol; Getränke; Verbrauchsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Alkohol und alkoholische Getränke - Bier - Aromatisiertes Bier - Grad Plato - Berechnungsmethode

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17
• EuGH, 17.05.2018 - C-30/17

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 02.03.2017 - C-568/15

  Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher …

  Auszug aus EuGH, 17.05.2018 - C-30/17

  Unter diesen Umständen ist die Bedeutung dieses Begriffs entsprechend seinem üblichen Sinn und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, sowie der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 16.07.2024 - C-724/23

  ATHINAÏKI ZYTHOPOIIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …

  Rn. 17 Zur Begründung dieses Antrags auf Teilerstattung stützte sich Athinaïki Zythopoiia insbesondere auf das Urteil vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 dahin auszulegen sei, dass bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für aromatisierte Biere anhand der Plato-Skala der Trockenextrakt der Stammwürze zu berücksichtigen sei, Aromen und Zuckersirup, die nach Abschluss der Gärung hinzugefügt würden, aber unberücksichtigt blieben.

  Rn. 20 Soweit sich Athinaïki Zythopoiia auf die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 beziehe, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), vorgenommen habe, müsse diese Auslegung nicht berücksichtigt werden, da sich aus der in der Richtlinie 2020/1151 vorgenommenen Präzisierung ergebe, dass nicht die vom Gerichtshof genannte Berechnungsmethode, sondern die Methode der Berücksichtigung aller Zutaten des Enderzeugnisses anzuwenden sei.

  Rn. 23 Das vorlegende Gericht schließt auch nicht aus, dass die durch die Richtlinie 2020/1151 vorgenommene Präzisierung einen "neu aufgetretenen Gesichtspunkt" darstellt, der den Gerichtshof veranlassen könnte, sich erneut mit seiner Auslegung im Urteil vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), zu befassen.

  Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist vor dem Erlass der Richtlinie 2020/1151 und vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht, d. h. vor dem 31. Dezember 2021, im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Rückerstattung einer angeblich zu Unrecht gezahlten Verbrauchsteuer durch einen Mitgliedstaat, der für die Festsetzung der Verbrauchsteuer die Grad Plato im "Fertigerzeugnis" unter Berücksichtigung aller Zutaten des Biers (einschließlich der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten) berechnet hat, das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), in dem eine gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 vertreten wurde, verbindlich?.

  Falls die erste Frage verneint wird: Kann der Erlass von Art. 1 der Richtlinie 2020/1151 dann jedenfalls als neu aufgetretener Gesichtspunkt betrachtet werden, der es rechtfertigt (oder erforderlich macht), dass sich der Gerichtshof erneut mit der Frage der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 seit deren Inkrafttreten befasst (…vgl. Beschluss vom 5. März 1986, Wünsche/Deutschland, C-69/85, EU:C:1986:104, Rn. 15…, Urteil vom 11. Juni 1987, Pretore di Salò/X, C-14/86, EU:C:1987:275, Rn. 12…, Urteil vom 6. März 2003, Kaba, C-466/00, EU:C:2003:127, Rn. 39, …und Beschluss vom 30. Juni 2016, Sokoll-Seebacher und Naderhirn, C-634/15, EU:C:2016:510, Rn. 19)? Würde sich in diesem Fall die Auslegung dieser Bestimmung durch den Gerichtshof in Bezug auf die Methode zur Berechnung der Grad Plato für die Festsetzung der geschuldeten Verbrauchsteuer von derjenigen unterscheiden, die im vorgenannten Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), vorgenommen wurde?.

  Rn. 30 Diese Präzisierung weicht allerdings von der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 ab, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), vorgenommen hat.

  Rn. 35 Der Unionsgesetzgeber hat dadurch, dass er diese Bestimmung um einen neuen Absatz ergänzte, der eine andere einheitliche Anwendung vorschreibt als diejenige, die sich aus dem Urteil vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), ergab, den Stand des Unionsrechts in Bezug auf die Methode zur Berechnung der Grad Plato geändert.

  Rn. 45 Somit ist die im Urteil vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska (C-30/17, EU:C:2018:325), enthaltene Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung für die griechischen Steuerbehörden und das vorlegende Gericht bindend.

• BFH, 26.05.2020 - VII R 58/18

  Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

  Rn. 9 Nach Einlegung der Revision hat das HZA mit Bescheid vom 19.08.2019 die Steuerfestsetzung von 142.039,92 EUR auf 64.533,74 EUR reduziert, weil der EuGH mit Urteil Kompania Piwowarska C-30/17 (EU:C:2018:325, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2018, 242) entschieden hat, dass zur Bestimmung der Grad Plato eines aromatisierten Bieres nur der Trockenextrakt der Stammwürze berücksichtigt werden dürfe, während Aromen und Zucker, die nach der Gärung zugegeben würden, bei der Bestimmung der Grad Plato nicht zu berücksichtigen seien.

  Schließlich hat der EuGH auch in seinem Urteil Kompania Piwowarska (EU:C:2018:325, ZfZ 2018, 242) auf das Ziel, den konsumierten Alkohol zu besteuern, hingewiesen (vgl. Rz 39; vgl. auch Schlussanträge Rz 27 ff.).

• EuGH, 28.10.2021 - C-221/20

  A (Taxation en commun des petites brasseries) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass es gerechtfertigt ist, die Richtlinie 92/84 zur Festsetzung des Mindestsatzes der Verbrauchsteuer auf Bier zu berücksichtigen, deren Struktur durch die erstgenannte dieser Richtlinien festgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska, C-30/17, EU:C:2018:325, Rn. 34).