Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  B & S Global Transit Center

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 203 und 204 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 365, 366 und 859 - Entstehung der Zollschuld - Entziehung aus der ...

• Europäischer Gerichtshof

  B & S Global Transit Center

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 203 und 204 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 365, 366 und 859 - Entstehung der Zollschuld - Entziehung aus der ...

• Betriebs-Berater

  Entstehung der Zollschuld bei Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  VO (EWG) Nr. 2913/1992 Art. 203; VO (EWG) Nr. 2913/1992 Art. 204; VO (EWG) Nr. 2454/1993 Art. 366; VO (EWG) Nr. 2454/1993 Art. 859
  Im Versandverfahren führt Nichtgestellung einer Ware bei d. Bestimmungszollstelle zur Entziehung aus zollamtlicher Überwachung und einer Zollschuld, wenn im Fall der Warenausfuhr aus d. Zollgebiet der EU Nachweiskriterien nicht erfüllt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  B & S Global Transit Center

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 203 und 204 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 365, 366 und 859 - Entstehung der Zollschuld - Entziehung aus der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-319/14
• EuGH, 29.10.2015 - C-319/14

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 25.06.2015 - C-187/14

  DSV Road - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …

  Auszug aus EuGH, 29.10.2015 - C-319/14

  Während nämlich Ersterer Handlungen betrifft, die dazu führen, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, bezieht sich Letzterer auf Pflichtverletzungen und die Nichterfüllung von Voraussetzungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Zollverfahren, die sich auf die zollamtliche Überwachung nicht ausgewirkt haben (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 22).

  Rn. 26 Art. 204 ZK findet nach seinem Wortlaut nur in den Fällen Anwendung, die nicht unter Art. 203 ZK fallen (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 23).

  Nur wenn dies zu verneinen ist, kann eine Anwendung von Art. 204 ZK in Betracht kommen (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 24).

  Rn. 28 Speziell zum Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Art. 203 Abs. 1 ZK ist darauf hinzuweisen, dass dieser Begriff nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs so zu verstehen ist, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Kontrollen gehindert wird (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 25).

• EuGH, 15.05.2014 - C-480/12

  X - Zollkodex der Gemeinschaft - Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 29.10.2015 - C-319/14

  Nach Auffassung dieses Gerichts könnte jedoch das Urteil X (C-480/12, EU:C:2014:329) dahin verstanden werden, dass die Entstehung einer Zollschuld nach Art. 203 ZK ausgeschlossen ist, wenn es nachweislich nicht dazu gekommen ist, dass die Waren ohne zollrechtliche Abfertigung in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeführt wurden.

  Rn. 37 Schließlich kann die Feststellung in Rn. 30 des vorliegenden Urteils auch nicht durch das vom vorlegenden Gericht ausgeführte und von B & S vorgebrachte Argument in Frage gestellt werden, dass sich aus dem Urteil X (C-480/12, EU:C:2014:329) ergebe, dass die Verletzung der Pflicht, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren ihren jeweiligen Bestimmungszollstellen zu gestellen, keine Zollschuld auf der Grundlage von Art. 203 ZK entstehen lasse, da die Verbringung dieser Waren aus dem Gebiet der Union die Gefahr beseitigt habe, dass diese Waren unrechtmäßig in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeführt würden.

  Rn. 39 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 30 und 31 seiner Schlussanträge im Hinblick auf die in Rn. 35 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung dargelegt hat, kann aus dem Urteil X (C-480/12, EU:C:2014:329) nicht abgeleitet werden, dass es einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, wonach der bloße Nachweis, dass Waren nicht unrechtmäßig in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeführt worden sind, für sich ausreicht, um das Vorliegen einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung oder das Entstehen einer Zollschuld nach Art. 203 ZK auszuschließen.

• EuGH, 12.02.2004 - C-337/01

  Hamann International

  Auszug aus EuGH, 29.10.2015 - C-319/14

  Schließlich entschied der Gerechtshof te Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam) unter Verweis auf das Urteil Hamann International (C-337/01, EU:C:2004:90), dass die unterlassene Beendigung der Versandverfahren trotz der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union eine Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung darstelle und dazu führe, dass gemäß Art. 203 ZK eine Zollschuld entstanden sei.

  Rn. 35 So hat der Gerichtshof im Urteil Hamann International (C-337/01, EU:C:2004:90), wie sich insbesondere aus den Rn. 21 bis 24, 32 und 36 jenes Urteils ergibt, entschieden, dass die Verletzung der Pflicht, eine Ware in das Versandverfahren zu überführen, im Hinblick auf die Umstände der jenem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 ZK darstellt, obwohl die betreffende Ware aus dem Hoheitsgebiet der Union verbracht worden war.

  Rn. 36 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der wirtschaftliche Charakter der Einfuhrabgaben nicht dagegen spricht, dass eine Zollschuld, wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurden, auf der Grundlage von Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht, da Art. 239 ZK unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung oder den Erlass der gesetzlich geschuldeten Abgaben vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Hamann International, C-337/01, EU:C:2004:90, Rn. 34).

• EuGH, 12.06.2014 - C-75/13

  SEK Zollagentur - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Entziehung einer …

  Auszug aus EuGH, 29.10.2015 - C-319/14

  Rn. 29 Für eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung genügt es, dass die Ware etwaigen zollamtlichen Überprüfungen objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob diese von der zuständigen Behörde tatsächlich vorgenommen worden wären (Urteil SEK Zollagentur, C-75/13, EU:C:2014:1759, Rn. 32).

  Im Urteil SEK Zollagentur (C-75/13, EU:C:2014:1759) hat der Gerichtshof, wie sich u. a. aus den Rn. 18 und 33 jenes Urteils ergibt, den Standpunkt eingenommen, dass es als Entziehung der im Versandschein bezeichneten Waren aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne dieses Artikels anzusehen ist, wenn der Versandschein vorübergehend von den Waren entfernt wird, obwohl die betreffenden Waren durch ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ordnungsgemäß in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeführt worden waren.

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• EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

  Latvijas dzelzceļš - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der …

  Art. 204 des Zollkodex kann nach seinem Wortlaut nur in den Fällen Anwendung finden, die nicht unter Art. 203 des Zollkodex fallen, dessen Anwendbarkeit auf den betreffenden Sachverhalt an erster Stelle zu prüfen ist (…vgl. Urteile vom 12. Februar 2004, Hamann International, C-337/01, EU:C:2004:90, Rn. 28 bis 30, und vom 29. Oktober 2015, B & S Global Transit Center, C-319/14, EU:C:2015:734, Rn. 25 bis 27).
• FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 11 K 2256/17

  Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Kraftfahrzeugs in das …

  Es reiche für das Entstehen der Abgabenschuld, dass sich eine Ware aufgrund eines bewilligten Verfahrens (hier: vorübergehende Verwendung) unter zollamtlicher Überwachung befinde und durch Handlungen jedweder Art dieser Überwachung entzogen werde (EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015, C-319/14, ECLI:EU:C:2015:734 und vom 15. Mai 2014, C-480/12, ECLI:EU:C:2014:329).
• FG Düsseldorf, 20.06.2016 - 4 K 2955/15

  Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von …

  Die Waren sind der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil sie entgegen Art. 96 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a ZK nicht der Bestimmungsstelle in Antwerpen gestellt worden sind (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteil vom 29. Oktober 2015 Rs. C-319/14 Randnr. 32, 40, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2016, 96).

  Rn. 17 Die Nachweiserfordernisse des Art. 366 Abs. 2 und 3 ZKDVO sind nicht unverhältnismäßig (Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 9. September 2009 VII B 245/08, BFH/NV 2010, 83; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 Rs. C-319/14 Randnr. 32).

• FG Hessen, 26.06.2018 - 7 V 2256/17

  § 21 Abs. 2 UStG, ZK 215 Abs. 1, 3. Anstrich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, 30, ...

  Nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern selbst ein Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung bedeutet danach nicht in jedem Fall, dass die Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind (Urt. v. 29.10.2015 C-319/14, ZfZ 2016, 98 Rn. 34 a.E., 37 a.E., 39).
• FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 11 K 2049/17

  Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Kraftfahrzeugs in das …

  Es reiche für das Entstehen der Abgabenschuld, dass sich eine Ware aufgrund eines bewilligten Verfahrens (hier: vorübergehende Verwendung) unter zollamtlicher Überwachung befinde und durch Handlungen jedweder Art dieser Überwachung entzogen werde (EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015, C-319/14, ECLI:EU:C:2015:734 und vom 15. Mai 2014, C-480/12, ECLI:EU:C:2014:329).
• FG München, 09.03.2017 - 14 K 2434/16

  Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

  Für eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung genügt es, dass die Ware etwaigen zollamtlichen Überprüfungen objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob diese von der zuständigen Behörde tatsächlich vorgenommen worden wären (EuGH-Urteil vom 29. Oktober 2015 C-319/14, B & S Global Transit Center, ECLI:ECLI:EU:C:2015:734 Zeitschrift für Zölle und Steuern -ZfZ- 2016, 96).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-547/15

  Interservice - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …

  {FN:5} - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 2014, SEK Zollagentur (…C-75/13, EU:C:2014:1759, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 29. Oktober 2015, B & S Global Transit Center (C-319/14, EU:C:2015:734, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).