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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 20.10.2005 - C-334/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17206
EuGH, 20.10.2005 - C-334/03 (https://dejure.org/2005,17206)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - C-334/03 (https://dejure.org/2005,17206)
EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2005 - C-334/03 (https://dejure.org/2005,17206)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/388/EWG - Telekommunikation - Artikel 4d - Wegerechte - Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters der Gewährung von Wegerechten - Nichtumsetzung

  • Judicialis

    Richtlinie 90/388/EWG Art. 4d

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/388/EWG - Telekommunikation - Artikel 4d - Wegerechte - Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters der Gewährung von Wegerechten - Nichtumsetzung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/388/EWG - Telekommunikation - Artikel 4d - Wegerechte - Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters der Gewährung von Wegerechten - Nichtumsetzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Verstoß eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gegen die Pflicht zur Gewährleistung der Umsetzung von Art. 4d der Richtlinie 90/388/EWG; Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Vermeidung von Diskriminierungen bei der Erteilung von Wegerechten für die Bereitstellung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 90/388/EWG Art. 4d
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/388/EWG - Telekommunikation - Artikel 4d - Wegerechte - Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters der Gewährung von Wegerechten - Nichtumsetzung; Sachgebiete: Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/388/EWG - Telekommunikation - Artikel 4d - Wegerechte - Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters der Gewährung von Wegerechten - Nichtumsetzung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 30. Juli 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

    Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
    Daher braucht weder geprüft zu werden, ob die Befreiung von Kommunalabgaben eine Maßnahme der Finanzierung der Leistung des Universaldienstes ist, noch, ob diese Befreiung, wie die portugiesische Regierung meint, nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten der Dienstleistung im Sinne des Urteils vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium Madgeburg, Slg. 2003, I-7747) zu decken.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
    24 Das Diskriminierungsverbot, das zu den fundamentalen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 67).
  • EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

    ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

    Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
    23 Artikel 4d der Richtlinie 90/388, der vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der Erteilung von Wegerechten für die Bereitstellung solcher Netze nicht diskriminieren dürfen, ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. entsprechend in Bezug auf Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [ABl. 1997, L 27, S. 20] Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 47).
  • EGMR, 06.11.1980 - 7367/76
    Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
    10 Die Grundregeln für diese Konzession für das öffentliche Telekommunikationsnetz, die durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 40/95 vom 15. Februar 1995 (Diário da República I, Serie A, Nr. 39, vom 15. Februar 1995, S. 969) gebilligt wurden, übertrugen PT Comunicações das ausschließliche Recht, die Infrastrukturen, die das "Basistelekommunikationsnetz" bilden, zu verwalten und zu betreiben.
  • EGMR, 06.11.1980 - 7654/76
    Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
    13 Ein neuer Konzessionsvertrag wurde durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 31/2003 vom 17. Februar 2003 (Diário da República I, Serie A, Nr. 40, vom 17. Februar 2003, S. 1044) gebilligt, durch die die Grundregeln für die Konzession geändert wurden.
  • EGMR, 23.02.1994 - 16757/90

    STANFORD v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
    7 Nach Artikel 12 Absatz 2 in der durch das Gesetz Nr. 29/2002 vom 6. Dezember 2002 (Diário da República I, Serie A, Nr. 282, vom 6. Dezember 2002, S. 7556) geänderten Fassung wird das Basistelekommunikationsnetz durch sämtliche Bestandteile des Netzes gebildet, die für die Erbringung des Telekommunikations- Universaldienstes notwendig sind.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-334/03   

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https://dejure.org/2005,31683
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-334/03 (https://dejure.org/2005,31683)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - C-334/03 (https://dejure.org/2005,31683)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - C-334/03 (https://dejure.org/2005,31683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-334/03
    {FN:9} - Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark, Slg. 2003, I-7747).
  • EGMR, 06.11.1980 - 7367/76
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-334/03
    {FN:8} - Diário da República I, Serie A, Nr. 39.
  • EGMR, 06.11.1980 - 7654/76
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-334/03
    {FN:7} - Diário da República I, Serie A, Nr. 40, S. 1044.
  • EGMR, 23.02.1994 - 16757/90

    STANFORD v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-334/03
    {FN:6} - Diário da República I, Serie A, Nr. 282, vom 6. Dezember 2002, S. 7556.
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