Rechtsprechung
| EuGH, 14.10.2021 - C-360/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 AEUV - Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen rechtswidrigen Handlungen - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union - Begriff "Betrug" - ...
- Europäischer Gerichtshof
Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 AEUV - Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union - Begriff ,Betrug" - Strafbares ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Ministerul Lucrarilor Publice, Dezvoltarii si Administratiei
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ministerul Dezvoltarii Regionale si Administratiei Publice
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.09.2015 - C-105/14
Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …
Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-360/20
Diese Bestimmung hat daher gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a., C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 51 und 52).Rn. 38 Schließlich muss das vorlegende Gericht bei der Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung der nationalen Bestimmungen auch darauf achten, dass die Grundrechte der betroffenen Personen beachtet werden, und gemäß den sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen im Strafrecht ergebenden Verpflichtungen verhindern, dass gegen diese Personen Sanktionen verhängt werden, denen sie entgangen wären, wenn diese Bestimmungen des nationalen Rechts angewandt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a., C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 53).
- EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-360/20
Rn. 33 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts alle mitgliedstaatlichen Stellen verpflichtet, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 34 Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts, wonach es dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen, dem System der Verträge immanent ist, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.12.2017 - C-42/17
Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …
Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-360/20
Dann ist es Sache des nationalen Gesetzgebers, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.04.2021 - C-896/19
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine …
Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-360/20
Rn. 24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein solches beschleunigtes Verfahren ein Verfahrensinstrument ist, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (Urteil vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 09.09.2024 - C-458/24
Daraa - Beschleunigtes Verfahren
Rn. 6 In Anbetracht der vom vorlegenden Gericht in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Umstände, die seinen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens stützen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass dem Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens nicht stattzugeben ist, wenn die Vorlageentscheidung keine hinreichenden Angaben enthält, um außergewöhnliche Umstände darzutun, die eine rasche Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen rechtfertigen könnten (Urteil vom 14. Oktober 2021, Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei, C-360/20, EU:C:2021:856, Rn. 25). - EuGH, 26.06.2025 - C-555/23
Makeleio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Anbieter …
Rn. 87 Wie der Gerichtshof jedoch festgestellt hat, findet der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung seine Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Bestandteil des Unionsrechts sind, namentlich in dem in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 der Charta verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Caronna, C-7/11, EU:C:2012:396, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 24. März 2021, Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze, C-870/19 und C-871/19, EU:C:2021:233, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Oktober 2021, Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei, C-360/20, EU:C:2021:856, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21
Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …
{FN:9} Urteile vom 8. März 2022, Kommission/Vereinigtes Königreich (Bekämpfung von Betrug durch Unterbewertung) (…C-213/19, EU:C:2022:167, Rn. 208 ff), vom 14. Oktober 2021, Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei (C-360/20, EU:C:2021:856, Rn. 36), und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (…C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26).{FN:14} Urteil vom 14. Oktober 2021, Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei (C-360/20, EU:C:2021:856, Rn. 29).
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