Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Bewirtschaftung rechtswidrig beseitigter Abfälle - Richtlinie 2006/12/EG - Richtlinie 80/68/EWG

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 28. Januar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9), die die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle kodifiziert hat, und gegen die Art. ...

Wird zitiert von ... (7)

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• EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

  Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

  Rn. 51 Der Gerichtshof hat insoweit in Rn. 37 des Urteils Kommission/Italien (EU:C:2007:250) festgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen können, zwar nicht genau inhaltlich festlegt, dass die Vorschrift aber für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, wobei sie ihnen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen allerdings ein Ermessen belässt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 168, Kommission/Portugal, C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 35, und Kommission/Griechenland, C-600/12, EU:C:2014:2086, Rn. 51).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass eine signifikante Beeinträchtigung der Umwelt über einen längeren Zeitraum, ohne dass die zuständigen Behörden eingreifen, grundsätzlich darauf hinweist, dass der betreffende Mitgliedstaat das ihm durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen überschritten hat (vgl. auch in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 169, Kommission/Portugal, EU:C:2010:331, Rn. 36, und Kommission/Griechenland, EU:C:2014:2086, Rn. 52).

  Rn. 52 Hierzu hatte der Gerichtshof bereits die Gelegenheit, zu entscheiden, dass zum einen Abfälle in einer Deponie unabhängig von der Natur der fraglichen Abfälle zwangsläufig die Umwelt belasten und dass es zum anderen nicht ausreichen kann, eine Deponie zu schließen oder Abfälle mit Erde und Schutt abzudecken, um den Anforderungen von Art. 4 der Richtlinie 75/442 zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, EU:C:2010:331, Rn. 37).

  Rn. 58 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt ist, wenn ein Mitgliedstaat lediglich die Beschlagnahme der illegalen Deponie angeordnet und ein Strafverfahren gegen deren Betreiber eingeleitet hat (vgl. u. a. Urteile Kommission/Irland, EU:C:2005:250, Rn. 182 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Portugal, EU:C:2010:331, Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

  {FN:31} - Urteile Kommission/Italien (…San Rocco, C-365/97, EU:C:1999:544, Rn. 108), Kommission/Italien (…C-383/02, EU:C:2004:501, Rn. 40, 42 und 44), Kommission/Italien (…C-447/03, EU:C:2004:751, Rn. 27, 28 und 30), Kommission/Irland (…C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 181) und Kommission/Portugal (C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 54 und 55).

  {FN:34} - Urteile Kommission/Spanien (…C-361/05, EU:C:2007:298, Rn. 20) und Kommission/Portugal (C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 37).

  {FN:35} - Urteil Kommission/Spanien (…C-361/05, EU:C:2007:298, Rn. 24 und 26), präzisiert im Urteil Kommission/Portugal (C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …

  {FN:31} - Urteile Kommission/Italien (…San Rocco, C-365/97, EU:C:1999:544, Rn. 108), Kommission/Italien (…C-383/02, EU:C:2004:501, Rn. 40, 42 und 44), Kommission/Italien (…C-447/03, EU:C:2004:751, Rn. 27, 28 und 30), Kommission/Irland (…C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 181) und Kommission/Portugal (C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 54 und 55).

  {FN:34} - Urteile Kommission/Spanien (…C-361/05, EU:C:2007:298, Rn. 20) und Kommission/Portugal (C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 37).

  {FN:35} - Urteil Kommission/Spanien (…C-361/05, EU:C:2007:298, Rn. 24 und 26), präzisiert im Urteil Kommission/Portugal (C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 37).

• EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

  Der Gerichtshof weist die Klage ab, die die Kommission gegen die Tschechische …

  Die Kommission hat dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, und kann sich hierfür nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen (Urteile vom 10. Juni 2010, Kommission/Portugal, C-37/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:331, Rn. 28…, vom 22. September 2011, Kommission/Spanien, C-90/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:606, Rn. 47, …und vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

  Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …

  {FN:24} Vgl. Urteile vom 24. Mai 2007, Kommission/Spanien (…C-361/05, EU:C:2007:298, Rn. 20), und vom 10. Juni 2010, Kommission/Portugal (C-37/09, EU:C:2010:331, Rn. 37).
• AG Zittau, 20.04.2016 - 5 OWi 260 Js 28833/15

  Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei einer Gefahr und für deren Dauer

  Das Zeichen 274-53 ist, wie andere Verkehrs verböte und -geböte, ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2010, Az. C 37/09, Rn. 15 mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09

  Kommission / Malta - Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen …

  {FN:11}- Vgl. insbesondere das Urteil vom 10. Juni 2010, Kommission/Portugal (C-37/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).