Rechtsprechung
| EuGH, 24.03.2011 - C-375/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Königreich Spanien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/36/CE (fremdsprachig)
- EU-Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 27. Juli 2010 - Europäische Kommission/Königreich Spanien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten ...
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 10.05.2012 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Randnr. 43, und vom 24. März 2011, Kommission/Spanien, C-375/10, Randnr. 10).Rn. 26 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass eine nach Art. 258 AEUV erhobene Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten muss, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. u. a. Urteile Kommission/Polen, Randnr. 44, und Kommission/Spanien, Randnr. 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
{FN:12} - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-375/10, EU:C:2011:184, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-524/23
Kommission/ Belgien (Directive 2016/1164 - Double imposition) - …
{FN:4} Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Estland (…C-39/10, EU:C:2012:282, Rn. 24), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (C-375/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:184, Rn. 10), und vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen (…C-475/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:86, Rn. 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es …
{FN:20} Vgl. z. B. Urteil vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (C-375/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:184' Rn. 21); vgl. auch Urteil vom 14. Mai 2009, Kommission/Spanien (…C-266/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:311' Rn. 10 und 11), der Einwand höherer Gewalt wurde zurückgewiesen. - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-545/10
Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14
Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - …
{FN:2} - Urteile Kommission/Estland (…C-39/10, EU:C:2012:282, Rn. 24 bis 26), Kommission/Spanien (…C-211/08, EU:C:2010:340, Rn. 32), Kommission/Portugal (…C-458/08, EU:C:2010:692, Rn. 49), Kommission/Polen (…C-281/11, EU:C:2013:855, Rn. 121 bis 123), Kommission/Tschechische Republik (…C-343/08, EU:C:2010:14, Rn. 25) und Kommission/Spanien (C-375/10, EU:C:2011:184, Rn. 10 und 11).
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