Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
| Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
| Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) |
| Abschnitt 5 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 251 - 281) |
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Rechtsprechung zu Art. 258 AEUV
432 Entscheidungen zu Art. 258 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11
Kommission / Portugal
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 15.01.2014 - C-292/11
Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten ...
- EuGH, 15.01.2014 - C-292/11
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12
Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 22.10.2013 - C-95/12
Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung ...
- EuGH, 22.10.2013 - C-95/12
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13
Kommission / Vereinigtes Königreich
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 03.02.2015 - C-172/13
Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften ...
- EuGH, 03.02.2015 - C-172/13
- EuG, 19.04.2018 - T-606/17
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.05.2010 - C-539/09
Kommission / Deutschland
- EuGH, 15.11.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland
- EuGH, 07.05.2010 - C-539/09
Querverweise
Auf Art. 258 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Allgemeine Bestimmungen
- Art. 70
- Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wettbewerbsregeln
- Staatliche Beihilfen
- Art. 108 (ex-Artikel 88 EGV)
- Angleichung der Rechtsvorschriften
- Art. 114 (ex-Artikel 95 EGV)
- Die Wirtschafts- und Währungspolitik
- Die Wirtschaftspolitik
- Art. 126 (ex-Artikel 104 EGV)
- Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
- Allgemeine und Schlußbestimmungen
- Art. 348 (ex-Artikel 298 EGV)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Vergabeverfahren
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
- Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- § 133 (Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen)