Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel V - Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 67 - 89) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (Art. 67 - 76) |
Unbeschadet der Artikel 258, 259 und 260 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen erlassen, mit denen Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der unter diesen Titel fallenden Unionspolitik durch die Behörden der Mitgliedstaaten vornehmen, insbesondere um die umfassende Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden vom Inhalt und den Ergebnissen dieser Bewertung unterrichtet.
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Rechtsprechung zu Art. 70 AEUV
2 Entscheidungen zu Art. 70 AEUV in unserer Datenbank:
- VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - A 4 S 169/18
Keine "teleologische Reduktion" bei Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
Querverweise
Auf Art. 70 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- EU-Vertrag (EU)
- Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze
- § 12