Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel V - Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 67 - 89) |
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (Art. 67 - 76) |
Sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels 67 in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen, schaffen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen einen Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten sind.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des in Absatz 1 genannten Rahmens.
In den Rechtsakten nach diesem Artikel müssen die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz vorgesehen sein.
Rechtsprechung zu Art. 75 AEUV
21 Entscheidungen zu Art. 75 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 19.07.2012 - C-130/10
Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. ...
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 20.09.2019 - T-65/18
Venezuela/ Rat
- EuG, 20.09.2019 - T-65/18
- EuG, 20.03.2024 - T-115/22
Belshyna/ Rat
- EuG, 06.09.2013 - T-35/10
und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für ...
- EuG, 14.03.2018 - T-533/15
Kim u.a./ Rat und Kommission
- EuG, 04.02.2014 - T-174/12
Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der ...
- EuG, 16.10.2014 - T-208/11
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
Querverweise
Auf Art. 75 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
- Die Wirtschafts- und Währungspolitik
- Institutionelle Bestimmungen
- Art. 134 (ex-Artikel 114 EGV)