Rechtsprechung
   EuGH, 19.07.2012 - C-130/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 75 AEUV und 215 AEUV - Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Übergangsbestimmungen - Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP - Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 75 AEUV und 215 AEUV - Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Übergangsbestimmungen - Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP - Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 75 AEUV und 215 AEUV - Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Übergangsbestimmungen - Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP - Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission“

  • Jurion

    Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen terrorverdächtige Personen und Organisationen i.R.d. gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; Begründetheit einer Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen terrorverdächtige Personen und Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; unbegründete Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 11. März 2010 - Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 346, S. 42) - Wahl der Rechtsgrundlage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage




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Wird zitiert von ... (53)  

  • EuG, 06.09.2013 - T-35/10  

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für

    Die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts muss sich nach ständiger Rechtsprechung auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Feststellungen lassen sich auf die gemäß Art. 215 AEUV erlassenen Maßnahmen übertragen, der den Inhalt der Art. 60 EG und 301 EG wiedergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 51).

    Ferner verhindern nach der Rechtsprechung die Unterschiede der nach den Art. 75 AEUV und 215 Abs. 1 AEUV anwendbaren Verfahren, dass diese beiden Bestimmungen kumuliert werden können, um als doppelte Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt wie die Verordnung Nr. 961/2010 dienen zu können (vgl. entsprechend Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 49).

    Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang noch geltend macht, dass die Zugrundelegung von Art. 75 AEUV dank der Einschaltung des Europäischen Parlaments ein angemessenes Niveau demokratischer Kontrolle erlaube, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nicht die Verfahren für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts maßgebend sind, sondern dass die Rechtsgrundlage für die beim Erlass des Rechtsakts anzuwendenden Verfahren maßgebend ist (Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 80).

    Sodann resultiert der Unterschied zwischen den Art. 75 AEUV und 215 AEUV hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments aus einer Entscheidung der Verfasser des Vertrags von Lissabon, dem Parlament in Bezug auf das Handeln der Union im Rahmen der GASP eine begrenztere Rolle zu übertragen (Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 82).

    Schließlich müssen nach Art. 215 Abs. 3 AEUV in den Rechtsakten nach diesem Artikel die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz vorgesehen sein (Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 83).

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15  

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Auf der Grundlage von Art. 215 AEUV, der ein Bindeglied zwischen den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der GASP und dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Union gemäß dem AEU-Vertrag schafft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 59), können vom Rat hingegen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters und der Kommission Verordnungen erlassen werden, um restriktive Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des AEU-Vertrags fallen, umzusetzen und insbesondere deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Da ein Unterschied bei den Regeln über die Abstimmung im Rat aber zur Unvereinbarkeit der fraglichen Rechtsgrundlagen führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-178/03, EU:C:2006:4, Rn. 58, und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 47 und 48), ist zu prüfen, welche Auswirkungen die genannten Protokolle auf die Abstimmungsregeln im Rat haben, wenn der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens auf Art. 16 Abs. 2 gemeinsam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV gestützt wird.
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