Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) |
Abschnitt 5 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 251 - 281) |
Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.
Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.
Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.
Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.
Rechtsprechung zu Art. 259 AEUV
40 Entscheidungen zu Art. 259 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch ...
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19
Repubblika - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 2 EUV - Werte der Union - ...
- EuGH, 31.01.2020 - C-457/18
Slowenien/ Kroatien
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18
Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18
- VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20
Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der ...
- EuGH, 16.10.2012 - C-364/10
Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-364/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot hat die Slowakische Republik dadurch, dass ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-364/10
- BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15
BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16