Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
Werden auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen durch Maßnahmen aufgrund der Artikel 346 und 347 verfälscht, so prüft die Kommission gemeinsam mit dem beteiligten Staat, wie diese Maßnahmen den Vorschriften der Verträge angepasst werden können.
In Abweichung von dem in den Artikeln 258 und 259 vorgesehenen Verfahren kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln 346 und 347 vorgesehenen Befugnisse missbraucht. Der Gerichtshof entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Rechtsprechung zu Art. 348 AEUV
4 Entscheidungen zu Art. 348 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11
Kommission / Portugal - Rechtsmittel - Art. 258 AEUV - Durchführung eines Urteils ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-72/22
Valstybės sienos apsaugos tarnyba - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- EuGH, 22.06.2012 - C-246/12
Ellinika Nafpigeia / Kommission
- EuG, 19.10.2012 - T-466/11
Ellinika Nafpigeia und Hoern / Kommission