Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
Die Verträge stehen dem Bestehen und der Durchführung der regionalen Zusammenschlüsse zwischen Belgien und Luxemburg sowie zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden nicht entgegen, soweit die Ziele dieser Zusammenschlüsse durch Anwendung der Verträge nicht erreicht sind.
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Rechtsprechung zu Art. 350 AEUV
4 Entscheidungen zu Art. 350 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 14.07.2016 - C-230/15
Brite Strike Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15
Brite Strike Technologies - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-47/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-341/16
Hanssen Beleggingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...