Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.
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Rechtsprechung zu Art. 347 AEUV
11 Entscheidungen zu Art. 347 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-72/22
Valstybės sienos apsaugos tarnyba - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23 Corona
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22 Corona
NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen ...
- EuGH, 02.04.2020 - C-715/17
Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-271/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Ausschlussgründe - ...
- EuGH, 17.12.2020 - C-808/18
Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19
Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit ...
- EuGH, 24.03.2011 - C-194/10
Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
Querverweise
Auf Art. 347 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Allgemeine und Schlußbestimmungen
- Art. 348 (ex-Artikel 298 EGV)