Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Abweichend von Absatz 2 ersetzt die Europäische Zentralbank den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Rechtsprechung zu Art. 340 AEUV
359 Entscheidungen zu Art. 340 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 05.05.2022 - C-54/20
Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.
Zum selben Verfahren:
- EuG, 20.11.2019 - T-502/16
Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20
Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.
- EuG, 20.11.2019 - T-502/16
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19
HSBC Holdings u.a./ Kommission
- EuGH, 06.09.2018 - C-346/17
Klein / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 21.01.2014 - T-309/10
Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 ...
- EuG, 28.04.2014 - T-309/10
Klein / Kommission - Verfahren - Urteilsberichtigung
- EuG, 28.09.2016 - T-309/10
Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Richtlinie 93/42/EWG - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-346/17
Klein / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Richtlinie ...
- EuG, 21.01.2014 - T-309/10
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17
Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - ...