Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Abweichend von Absatz 2 ersetzt die Europäische Zentralbank den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Rechtsprechung zu Art. 340 AEUV
192 Entscheidungen zu Art. 340 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 20.09.2016 - C-8/15
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 10.11.2014 - T-289/13
Ledra Advertising / Kommission und EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf ...
- EuG, 10.11.2014 - T-289/13
- EuGH, 14.10.2014 - C-611/12
Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12
Giordano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12
- EuGH, 14.10.2014 - C-12/13
Buono u.a. / Kommission
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13
Buono u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13
- EuGH, 19.07.2016 - C-455/14
H / Rat u.a.
Zum selben Verfahren:
- EuG, 11.04.2018 - T-271/10
H / Rat
- EuG, 11.04.2018 - T-271/10
- EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
Planet / Kommission