Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
| Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
| Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) |
| Abschnitt 5 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 251 - 281) |
Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 340 Absatz 2 ergeben.
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Rechtsprechung zu Art. 266 AEUV
450 Entscheidungen zu Art. 266 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 11.06.2024 - C-221/22
Die Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-221/22
Kommission/ Deutsche Telekom - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer ...
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
- EuG, 15.07.2026 - T-661/24
Außervertragliche Haftung der Union - EGLF und ELER - Urteil, mit dem ein ...
- EuGH, 20.01.2021 - C-301/19
Kommission/ Printeos - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Beschluss, mit dem ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 12.02.2019 - T-201/17
Printeos/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - Kartelle - ...
- EuG, 12.02.2019 - T-201/17
- EuG, 04.09.2024 - T-509/21
Indirekte Mittelverwaltung des EU-Haushalts: Das Gericht hält den Beschluss der ...
- BFH, 20.02.2024 - VII R 2/23
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der ...
Zum selben Verfahren:
- FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16
Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den ...
- FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer ...