Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" hieß bis zum 30.11.2009 "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" und hatte eine abweichende Artikelabfolge. Die vorliegende, aktuelle Fassung beruht auf dem Lissabon-Vertrag.
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Siebter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 335 - 358) |
(1) Die Vorschriften der Verträge stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:
| a) | Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; | |
| b) | jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen. |
(2) Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.
Rechtsprechung zu Art. 346 AEUV
17 Entscheidungen zu Art. 346 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 04.09.2014 - C-474/12
Schiebel Aircraft
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16
Kommission / Österreich
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 20.03.2018 - C-187/16
Kommission / Österreich
- EuGH, 20.03.2018 - C-187/16
- EuGH, 04.06.2013 - C-300/11
Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.06.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
- VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-102/16
Funkausstattung
- VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14
Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung
Querverweise
Auf Art. 346 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Allgemeine und Schlußbestimmungen
- Art. 348 (ex-Artikel 298 EGV)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen