Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2019 - C-591/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,16369
EuGH, 18.06.2019 - C-591/17 (https://dejure.org/2019,16369)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.2019 - C-591/17 (https://dejure.org/2019,16369)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - C-591/17 (https://dejure.org/2019,16369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Europäischer Gerichtshof

    Österreich/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht - Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 , 34 , 56 und 92 AEUV - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht - Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geplante deutsche PKW-Maut ist aufgrund Kompensation über Kfz-Steuer europarechtswidrig - Mittelbare Diskriminierung - Verstoß gegen Grundsätze des Freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs

  • tagesschau.de (Pressebericht, 18.06.2019)

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

  • lto.de (Pressebericht, 18.06.2019)

    Geplante deutsche Infrastrukturabgabe gekippt: Die Maut ist vom Tisch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Deutsche Vignette für Bundesfernstraßen verstößt gegen das Unionsrecht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Deutsche PKW-Maut ist unionsrechtswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Maut diskriminierend

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    PKW Maut verstößt gegen das Unionsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht - Abgabe diskriminiert Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2017)

    Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2018)

    Klage gegen deutsche Abgabe: Kippt der EuGH die Pkw-Maut?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2017)

    Österreich bringt deutsche Pkw-Maut vor den EuGH

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2018)

    EuGH verhandelt über Infrastrukturabgabe: Ist die deutsche Pkw-Maut unionsrechtswidrig?

Besprechungen u.ä. (3)

  • faz.net (Pressekommentar, 18.06.2019)

    Peinliches Maut-Urteil für Deutschland

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierung: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.01.2015)

    Die Maut diskriminiert niemanden

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Österreich/ Deutschland

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    InfrAG, InfrAGÄndG 1 Art 1, VerkehrStÄndG 2, KraftStG, KraftStG, AEUV Art 18, AEUV Art 34, AEUV Art 56, AEUV Art 92
    Infrastrukturabgabengesetz, Steuerentlastungsbetrag, PKW

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Österreich/ Deutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1023
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