Rechtsprechung
| EuGH, 19.02.1991 - C-375/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 171; ; EWG-Vertrag Art. 5
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
EWG-Vertrag, Artikel 169
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Fehlende Umsetzung eines Urteils durch Belgien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Nichtdurchführung des Urteils 5/86.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89
- EuGH, 19.02.1991 - C-375/89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 19.02.1991 - C-375/89
Die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, muß sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-17/90
Pinaud Wieger Spedition GmbH gegen Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. - …
( 16 ) Urteil vom 6. November 1985 in der Rechtssache 131/84 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7); siehe auch das Urteil vom 5. November 1986 in der Rechtssache 160/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 3245); Urteil vom 14. Januar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 227/85 bis 230/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1); Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 773); Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 225/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 2271); Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093); Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-375/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-383). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1991 - C-266/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
6 - Siehe zuletzt Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-375/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991,I-383.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung - Nichtdurchführung des Urteils 5/86
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89
- EuGH, 19.02.1991 - C-375/89
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-375/89
2. Die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, muß sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).
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