Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte - Verbot

• Judicialis

  Richtlinie 89/592/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Grøngaard und Bang

  Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte - Verbot

• EU-Kommission

  Grøngaard und Bang

  Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte - Verbot

• EU-Kommission

  Grøngaard und Bang

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen; Weitergabe von Informationen in der Eigenschaft als Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat einer Gesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/592/EWG
  Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte - Verbot; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Grøngaard und Bang

  Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte - Verbot

• zbb-online.com (Leitsatz)

  RL 89/592/EWG Art. 3 Buchst. a
  Zur Weitergabe von Insider-Informationen durch den Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat einer dänischen Gesellschaft an den Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation, die ihn gewählt hat ("Grøngaard und Bang")

Besprechungen u.ä.

• heuking.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Weitergabe von Insiderinformationen durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Københavns Byret vom 14. August 2002 in dem Strafverfahren gegen Knud Grøngaard und Allan Bang

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592/EWG des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte - Anwendungsbereich - Information über eine zwischen zwei börsennotierten Unternehmen geplante Fusion (Einleitung von Verhandlungen, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02
• EuGH, 22.11.2005 - C-384/02

Papierfundstellen

• NJW 2006, 133
• ZIP 2006, 123
• EuZW 2006, 25
• WM 2006, 612
• NZG 2006, 60
• NZG 2006, 60)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen

  Auszug aus EuGH, 22.11.2005 - C-384/02

  30 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen seines nationalen Rechts auf den Inhalt einer Richtlinie abzustellen, Grenzen hat, insbesondere wenn eine solche Auslegung dazu führt, auf der Grundlage der Richtlinie und unabhängig von einer zu ihrer Durchführung erlassenen Regelung die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen ihre Bestimmungen verstoßen, zu begründen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und genanntes Urteil X, Randnr. 24).
• EuGH, 12.12.1996 - C-74/95

  Strafverfahren gegen X

  Auszug aus EuGH, 22.11.2005 - C-384/02

  29 Außerdem ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, bei der Auslegung des zur Durchführung einer Richtlinie erlassenen nationalen Rechts unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie für die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu sorgen (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-74/95 und C-129/95, X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 26).

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• OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

  Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine …

  Rn. 647 Auch die weiter von der Musterklägerin angeführte Entscheidung des EuGH in Sachen Grøngaard/Bang (Urteil vom 22. November 2005 - C-384/02, juris) gibt für die vorliegende Frage nichts her.
• LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

  Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im …

  Rn. 211 Dieser Beurteilung stehen auch nicht die durch die Rechtsprechung des EuGH im Grøngaard und Bang-Fall (EuGH, Slg. 2005 I-9939) geprägten, verschärften Anforderungen an eine befugte Weitergabe entgegen.
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Bei der Auslegung dieser (bußgeldbewehrten) Norm ist auch im Zivilrecht der aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten (…vgl. zum Gebot einer grundsätzlich einheitlichen Auslegung BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39; vgl. ferner EuGH, ZIP 2006, 123 Rn. 28 [zur Auslegung von Richtlinien]).

• BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …

  Rn. 81 (1) Der EuGH betont für das Insiderrecht ein Gebot der informationellen Gleichbehandlung (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - C-384/02, ECLI:EU:C:2005:708, NJW 2006, 133 Rn. 33 - Grøngaard/Bang;… Urteil vom 10. Mai 2007 - C-391/04, ECLI:EU:C:2007:272, EuZW 2007, 572 Rn. 37 - Georgakis).

  Rn. 120 (aaa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 3 Buchst. a Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl. L 334 S. 30) unterliegt die Weitergabe von Insiderinformationen einer engen, an der Zielsetzung der Bestimmung ausgerichteten Kontrolle, die insbesondere einen engen Zusammenhang zwischen der Weitergabe und der Ausübung der Arbeit bzw. des Berufs und die Unerlässlichkeit der Weitergabe über die Aufgabenerfüllung verlangt, die weitestgehend nach den die Aufgaben betreffenden nationalen Bestimmungen zu beurteilen ist (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - C-384/02, ECLI:EU:C:2005:708, ZIP 2006, 123 Rn. 46, 48 - Grøngaard und Bang).

  Rn. 135 bb) Nach der Einschätzung des erkennenden Senats sollte berücksichtigt werden, dass die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG emittentenbezogen ausgestaltet ist und das auf den Emittenten bezogene Organisationsrecht im Wesentlichen durch das jeweilige Recht der Mitgliedsstaaten geprägt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - C-384/02, ECLI:EU:C:2005:708, ZIP 2006, 123 Rn. 44 - Grøngaard und Bang; Ekkenga, NZG 2013, 1081, 1085; Weller, ZGR 2016, 384, 399).

  Diese Umstände könnten dafür sprechen, die Zurechnung von Wissen zumindest im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/6/EG weitestgehend nach den Regelungen der jeweils anwendbaren nationalen Rechtsordnung zu beurteilen, soweit diese den Wertungen des Unionsrechts nicht widersprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - C-384/02, ECLI:EU:C:2005:708, ZIP 2006, 123 Rn. 46 - Grøngaard und Bang; ebenso für die Verordnung 569/2014 Ihrig, ZHR 181 [2017], 381, 390;… Habersack, NZG 2024, 91 Rn. 20; dazu aA Klöhn, NZG 2017, 1285, 1287).

• OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17

  Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …

  Rn. 831 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Weitergabe einer Insiderinformation nur dann gerechtfertigt, wenn sie für die Ausübung einer Arbeit oder eines Berufs oder für die Erfüllung einer Aufgabe unerlässlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet (EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C 384/02 - juris Rn. 34 - Grøngaard und Bang).

  Zudem muss ein enger Zusammenhang zwischen der Weitergabe der Information und den fraglichen Aufgaben bestehen, deretwegen die Weitergabe erfolgt (EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C 384/02 - juris Rn. 48 - Grøngaard und Bang;… vgl. auch BaFin, Emittentenleitfaden, Stand 22.7.2013, Ziff. III.2.2.2.1, S. 41;… Assmann in Assmann/Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., Art. 10 VO [EU] Nr. 596/2014 Rn. 23;… Klöhn in KölnKomm-WpHG, 2. Aufl., § 14 Rn. 299 ff.).

  Die Befugnis zur Informationsweitergabe setzt nach Maßgabe der Grøngaard-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C 384/02) voraus, dass das Konzernunternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Insiderinformation angewiesen und die Weitergabe gegenüber der Gefahr dadurch veranlasster Insidergeschäfte verhältnismäßig ist (…Assmann in Assmann/Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., Art. 10 VO [EU] Nr. 596/2014 Rn. 43;… vgl. auch Meyer in Meyer/Veil/Rönnau, Handbuch Marktmissbrauchsrecht, 2018, § 8 Rn. 26).

• EuGH, 23.12.2009 - C-45/08

  Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus

  Aus ihren Erwägungsgründen 2 und 12 ergibt sich, dass sie wie die Richtlinie 89/592 Insider-Geschäfte mit dem Ziel verbietet, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen und das Vertrauen der Anleger zu stärken, das insbesondere darauf beruht, dass sie einander gleichgestellt und gegen die unrechtmäßige Verwendung einer Insider-Information geschützt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang, C-384/02, Slg. 2005, I-9939, Randnrn.
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Bei der Auslegung dieser (bußgeldbewehrten) Norm ist auch im Zivilrecht der aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten (…vgl. zum Gebot einer grundsätzlich einheitlichen Auslegung BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39; vgl. ferner EuGH, ZIP 2006, 123 Rn. 28 [zur Auslegung von Richtlinien]).
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …

  Für den Fall, dass Art. 10 dieser Verordnung auf die Offenlegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Information anwendbar ist, fragt das vorlegende Gericht, ob diese Offenlegung gemäß dem Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708), nur gerechtfertigt ist, wenn sie für die Ausübung des Journalistenberufs unerlässlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

  Sie ist grundsätzlich eng auszulegen, so dass die Offenlegung einer Insiderinformation nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie für diese Ausübung unerlässlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, wie der Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 31 und 34), ausgeführt hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-302/20

  Autorité des marchés financiers - Vorabentscheidungsverfahren - Binnenmarkt für …

  {FN:9} Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708).

  {FN:26} Siehe dazu auch Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 37 und 38).

  {FN:33} Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 34).

  {FN:54} So die Argumentation im Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 33).

• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Bei der Auslegung dieser (bußgeldbewehrten) Norm ist auch im Zivilrecht der aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten (…vgl. zum Gebot einer grundsätzlich einheitlichen Auslegung BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 33;… vom 25. September 2018 - II ZR 190/17, NJW 2019, 219 Rn. 39; vgl. ferner EuGH, ZIP 2006, 123 Rn. 28 [zur Auslegung von Richtlinien]).
• EuGH, 10.05.2007 - C-391/04

  Georgakis - Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Begriffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2012 - C-19/11

  Geltl - Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

  Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-363/24

  Vorabentscheidungsverfahren - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2026 - C-773/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - …