Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 14 Abs. 1 - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Erfüllung eines Pauschalreisevertrags - Haftung des betreffenden Reiseveranstalters - Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 267 ; RL (EU) 2015/2302 Art. 14 Abs. 1
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 14 Abs. 1 - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Erfüllung eines Pauschalreisevertrags - Haftung des betreffenden Reiseveranstalters - Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung einer ...

Kurzfassungen/Presse (14)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Pauschalreisender hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises wenn Vertragswidrigkeit der Reiseleistungen durch Coronamaßnahmen am Reiseziel verursacht wird

• lto.de (Kurzinformation)

  Pauschalurlaubsreise: Geld zurück für Corona-Maßnahmen im Urlaub

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt: ...

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Pandemie-Beeinträchtigungen: Pauschalreisende können Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Pauschalurlauber können bei Corona-Einschränkungen Anspruch auf Preisminderung haben - Pauschalurlauber können bei Corona-Einschränkungen Anspruch auf Preisminderung haben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Lockdown auf Gran Canaria - Pauschalurlauber können wegen Corona-Einschränkungen den Reisepreis mindern

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Erstattungsanspruch bei Corona-Einschränkungen auf Pauschalreisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reisepreisminderung bei coronabedingten Einschränkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona - Urlauber können Minderung des Reisepreises verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Minderung des Reisepreises wegen Corona

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschalurlaubsreise - Urlauberrechte gestärkt, Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pauschalurlaubsreisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises - Reiseveranstalter haften schuldunabhängig für Corona-Maßnahmen - Verbraucherfreundliches Urteil für Pauschalreisende

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  FTI Touristik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  FTI Touristik

Verfahrensgang

• LG München I, 18.05.2021 - 13 S 17293/20
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21
• EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

Papierfundstellen

• EuZW 2023, 344

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10276 Reisen 560

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 18.10.2022 - C-677/20

  Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (Urteil vom 18. Oktober 2022, 1G Metall und ver.di, C-677/20, EU:C:2022:800, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.03.2021 - C-578/19

  Kuoni Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 90/314/EWG - Art. 5 …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

  Somit umfassen diese Verpflichtungen nicht nur diejenigen, die ausdrücklich im Pauschalreisevertrag vereinbart sind, sondern auch diejenigen, die damit zusammenhängen und sich aus dem Ziel dieses Vertrags ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2021, Kuoni Travel, C-578/19, EU:C:2021:213, Rn. 45).

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• EuGH, 23.10.2025 - C-469/24

  Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem …

  Die Art. 13 und 14 der Richtlinie 2015/2302, die zu Kapitel IV ("Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen") der Richtlinie gehören, schaffen nämlich eine harmonisierte Regelung der vertraglichen Haftung von Pauschalreiseveranstaltern, die durch eine verschuldensunabhängige Haftung dieser Reiseveranstalter und durch eine abschließende Bestimmung der Fälle, in denen diese sich von dieser Haftung befreien können, gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 25).

  Außerdem ist die Beurteilung der Angemessenheit der Preisminderung ebenso wie die Feststellung einer Vertragswidrigkeit objektiv unter Berücksichtigung der Verpflichtungen des betreffenden Reiseveranstalters aus dem Pauschalreisevertrag vorzunehmen (Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 39).

  Rn. 46 Aus Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2015/2302 geht nämlich hervor, dass die Verpflichtung des Reiseveranstalters, eine solche Preisminderung zu gewähren, nur im Hinblick auf die im Pauschalreisevertrag zusammengefassten Reiseleistungen zu beurteilen ist, die nicht oder mangelhaft erbracht wurden, wobei die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betreffenden Reiseveranstalters nicht eng ausgelegt werden dürfen und daher nicht nur die Verpflichtungen umfassen, die ausdrücklich im Pauschalreisevertrag vereinbart sind, sondern auch diejenigen, die damit zusammenhängen und sich aus dem Ziel dieses Vertrags ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 37 und 38).

  Die Minderung des Preises der Pauschalreise hat dem Wert der vertragswidrigen Reiseleistungen zu entsprechen (Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 39).

• EuGH, 29.07.2024 - C-771/22

  Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist …

  Rn. 56 Was die Auslegung dieser letztgenannten Bestimmung betrifft, sind nach ständiger Rechtsprechung nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.02.2024 - C-299/22

  Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene …

  Nach Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie ist unter einer "Vertragswidrigkeit" die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen zu verstehen, wobei die Feststellung einer Vertragswidrigkeit übrigens in dem Sinne objektiv ist, dass sie nur einen Vergleich zwischen den in der Pauschalreise des betreffenden Reisenden zusammengefassten Leistungen und den ihm tatsächlich erbrachten Leistungen erfordert (Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 22).

• BGH, 28.03.2023 - X ZR 78/22

  Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der …

  Rn. 39 (b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - im Zusammenhang mit einer Minderung des Reisepreises - entschieden, dass es für die Annahme einer Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen unerheblich ist, inwiefern auch am Wohnort des Reisenden entsprechende Einschränkungen angeordnet waren (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-396/21, NJW 2023, 507 Rn. 33).
• LG Frankfurt/Main, 26.01.2023 - 24 O 51/22

  Flugreise mit Kindern - und der Zwischenstopp in den USA

  Dies gilt auch dann, wenn die Reise vereitelt wird (siehe EuGH Urt. v. 12.1.2023 - C-396/21 = BeckRS 2023, 73;… BGH, Urt. v. 20.03.1986, VII ZR 187/85 = NJW 1986, 1748).

  Dabei bleibt es auch, wenn aufgrund von (sich ändernden) äußeren Umständen die ursprünglich vereinbarte Leistung nicht mehr oder nicht mehr wie vereinbart erbracht werden kann (vgl. (EuGH Urt. v. 12.1.2023 - C-396/21 = BeckRS 2023, 73).

• BGH, 20.01.2026 - X ZR 15/25

  Parken auf Privatparkplatz, Ende der Parkzeit, Abschleppen, Abschleppkosten

  Rn. 16 Dies steht in Einklang mit der Vorgabe aus Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2302, wonach kein Anspruch auf Preisminderung besteht, wenn der Reiseveranstalter nachweist, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-396/21, NJW 2023, 507 Rn. 22 und Rn. 31 - FTI-Touristik;… BT-Drucks. 18/10822, S. 83 [zu § 651m Abs. 1 BGB] und S. 84 [zu § 651n Abs. 1]).
• EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die …

  Rn. 32 Was zum anderen das mit der Richtlinie 2015/2302 verfolgte Ziel angeht, ergibt sich aus Art. 1 der Richtlinie in Verbindung mit deren fünftem Erwägungsgrund, dass dieses Ziel darin besteht, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen und möglichst einheitlichen Verbraucherschutzniveau beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 29).
• LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 166/22

  USA Hotelanmeldung: Rückerstattung Anzahlung

  Die von der Beklagten verwendete Klausel kehrt diese Risikoverteilung contra legem um und will, sich vom Grundsatz der Erfolgsbezogenheit vollständig entfernend, dem Reisenden das Risiko der Undurchführbarkeit oder erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise auferlegen und eine Gegenleistung für eine Reise erhalten, bei deren Durchführung es gemäß § 651m Abs. 1 BGB ohne Möglichkeit einer Enthaftung bei Einschränkungen aufgrund außergewöhnlicher unvermeidbarer Umstände zu einer Minderung des Reisepreises gekommen wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 12.01.2023 - C-396/21 = BeckRS 2023, 73).
• EuGH, 08.06.2023 - C-540/21

  Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die …

  Rn. 53 Zum anderen stünde eine solche Auslegung nicht im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 2015/2302, das nach ihrem Art. 1 in Verbindung mit ihrem fünften Erwägungsgrund darin besteht, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen und möglichst einheitlichen Verbraucherschutzniveau beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, FTI Touristik [Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln], C-396/21, EU:C:2023:10, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22

  Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:49} Urteil vom 12. Januar 2023 (C-396/21, EU:C:2023:10).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-771/22

  HDI Global - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Pauschalreisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-299/22

  Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der nationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-497/22

  Roompot Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• LG Rostock, 01.08.2025 - 1 O 815/24

  Minderung bei Pauschalreise: Geld zurück nach Chaos an der Sicherheitskontrolle