Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kapitalgesellschaften - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 - Gesellschaftsteuer - Befreiung - Voraussetzungen - Verlegung des Ortes der ...

• Judicialis

  Richtlinie 69/335/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 2 Abs. 3; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 7

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kapitalgesellschaften - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 - Gesellschaftsteuer - Befreiung - Voraussetzungen - Verlegung des Ortes der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kapitalgesellschaften - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 - Gesellschaftsteuer - Befreiung - Voraussetzungen - Verlegung des Ortes der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kapitalgesellschaften - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 - Gesellschaftsteuer - Befreiung - Voraussetzungen - Verlegung des Ortes der ...

• datenbank.nwb.de

  Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kapitalgesellschaften - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 - Gesellschaftsteuer - Befreiung - Voraussetzungen - Verlegung des Ortes der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. August 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft - Nationale Regelung, die die ...

Verfahrensgang

• EuGH, 11.02.2008 - C-397/07
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-397/07
• EuGH, 09.07.2009 - C-397/07

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 07.06.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-397/07

  Da nämlich die Richtlinie 69/335 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten Gesellschaftsteuer erheben können, abschließend harmonisiert und keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die die Mitgliedstaaten ermächtigen würde, allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung zu treffen, dürfen sich die Mitgliedstaaten der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nur unter besonderen, eine missbräuchliche oder betrügerische Praxis bildenden Umständen widersetzen (Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 32).

  Eine solche Verlegung kann daher der Gesellschaftsteuer nicht unterworfen werden, wenn die in Rede stehende Gesellschaft sowohl im Herkunftsmitgliedstaat als auch im Aufnahmemitgliedstaat als "Kapitalgesellschaft" angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnrn.

  Insbesondere ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass die Inanspruchnahme eines durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Rechts, wie die Niederlassung einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat oder die Verlegung ihres Sitzes, für sich allein keinen Missbrauchsverdacht begründet (Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 32).

• EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  ING. AUER - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes …

  Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-397/07

  Sie dürfen nur von Fall zu Fall erlassen werden, um künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen zu dem Zweck, die normalerweise zu zahlende Steuer zu umgehen, zu vereiteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 44).
• EuGH, 21.06.2007 - C-366/05

  Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

  Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-397/07

  Rn. 20 Vorab ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 21. Juni 2007, 0ptimus - Telecomunicações (C-366/05, Slg. 2007, I-4985, Randnrn.

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• EuGH, 04.06.2026 - C-837/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die …

  Rn. 64 Insoweit ist festzustellen, dass die Richtlinie 2008/7 keine Vorschrift enthält, die speziell die Gefahr von Steuerbetrug oder Steuerumgehung verhindern soll, dass aber die Mitgliedstaaten sich der Anwendung des Unionsrechts unter Umständen, die eine missbräuchliche oder betrügerische Praxis bilden, widersetzen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, EU:C:2007:658, Rn. 40 und 41, sowie vom 9. Juli 2009, Kommission/Spanien, C-397/07, EU:C:2009:436, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Die Mitgliedstaaten können sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht auf allgemeine Vermutungen stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, Kommission/Spanien, C-397/07, EU:C:2009:436, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …

  {FN:51} - Vgl. Urteil vom 9. Juli 2009, Kommission/Spanien (C-397/07, Slg. 2009, I-6029, Randnr. 30).
• EuGH, 16.02.2012 - C-372/10

  Pak-Holdco - Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

  Obschon sich der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 21. Juni 2007, 0ptimus-Telecomunicações (C-366/05, Slg. 2007, I-4985, Randnr. 27), gegen eine historische Auslegung dieser Bestimmung ausgesprochen habe, habe er eine solche Auslegung gleichwohl im Urteil vom 9. Juli 2009, Kommission/Spanien (C-397/07, Slg. 2009, I-6029, Randnr. 21), vorgenommen.