Rechtsprechung
| EuGH, 15.09.2022 - C-4/21 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Fédération des entreprises de la beauté
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - Art. 27 - Schutzklausel - Art. 27 Abs. 1 - Geltungsbereich - Vorläufige nationale Schutzmaßnahmen - Allgemeine Maßnahme - Anwendung auf eine Kategorie von ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Fédération des entreprises de la beauté
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Fédération des entreprises de la beauté
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21
- EuGH, 15.09.2022 - C-4/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.2020 - C-667/19
Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen …
Auszug aus EuGH, 15.09.2022 - C-4/21
Rn. 33 Hierzu ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass sich aus einer Gesamtbetrachtung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1223/2009, insbesondere von Art. 1 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 3 und 4, ergibt, dass mit dieser Verordnung die Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel in der Europäischen Union umfassend harmonisiert werden sollen, um zu einem Binnenmarkt für kosmetische Mittel zu gelangen und zugleich ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten (Urteil vom 17. Dezember 2020, A. M. [Kennzeichnung kosmetischer Mittel], C-667/19, EU:C:2020:1039, Rn. 27).Rn. 47 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zur Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, deren Wortlaut nicht ausdrücklich auf das nationale Recht Bezug nimmt, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, A. M. [Kennzeichnung kosmetischer Mittel], C-667/19, EU:C:2020:1039, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.04.2018 - C-13/17
Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus EuGH, 15.09.2022 - C-4/21
Rn. 36 Insbesondere ist festzustellen, dass, um dieses hohe Schutzniveau zu gewährleisten, jedes auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel für die menschliche Gesundheit sicher sein und eine Sicherheitsbewertung auf der Grundlage der maßgeblichen Informationen durchlaufen haben muss und ein Sicherheitsbericht zu erstellen und in die Produktinformationsdatei aufzunehmen ist (Urteil vom 12. April 2018, Fédération des entreprises de la beauté, C-13/17, EU:C:2018:246, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 37 Daraus ergibt sich, dass jedes Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels auf dem Unionsmarkt sowie sein freier Verkehr auf diesem Markt voraussetzt, dass die Sicherheit dieses Mittels für die menschliche Gesundheit nach den in der Verordnung Nr. 1223/2009 eigens festgelegten Modalitäten bewertet wurde (Urteil vom 12. April 2018, Fédération des entreprises de la beauté, C-13/17, EU:C:2018:246, Rn. 25).
- EuGH, 09.11.2023 - C-376/22
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem …
Rn. 26 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zur Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, deren Wortlaut nicht ausdrücklich auf das nationale Recht Bezug nimmt, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 15. September 2022, Fédération des entreprises de la beauté, C-4/21, EU:C:2022:681, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OVG Niedersachsen, 30.03.2026 - 13 ME 301/25
Behördliche Bewertung der Sicherheit von Wimpernhaarwachstumsmitteln; …
Vorläufige Maßnahmen nach Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 dürfen daher nur bestimmte und individuell erfasste kosmetische Mittel betreffen (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urt. v. 15.9.2022 - C-4/21 -, juris Rn. 46 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-435/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 …
{FN:29} Urteile vom 17. Dezember 2020, A. M. (Kennzeichnung kosmetischer Mittel) (…C-667/19, EU:C:2020:1039, Rn. 27), und vom 15. September 2022, Fédération des entreprises de la beauté (C-4/21, EU:C:2022:681, Rn. 33, 53, 61 und 66). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-88/23
Parfümerie Akzente - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer …
{FN:12} Vgl. Urteil vom 15. September 2022, Fédération des entreprises de la beauté (C-4/21, EU:C:2022:681, Rn. 33).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Fédération des entreprises de la beauté
Vorlage zur Vorabentscheidung Rechtsangleichung Kosmetische Mittel Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Art. 27 Schutzklausel für den Fall eines ernsten Risikos für die menschliche Gesundheit Vorläufige nationale Maßnahme, die eine bestimmte Kennzeichnung kosmetischer Mittel, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21
- EuGH, 15.09.2022 - C-4/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- EuGH, 17.12.2020 - C-667/19
Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21
{FN:24} Urteil vom 3. September 2015, Colena (…C-321/14, EU:C:2015:540, Rn. 19), angeführt im Urteil vom 17. Dezember 2020, A. M. (C-667/19, EU:C:2020:1039, Rn. 24).{FN:29} Urteil vom 17. Dezember 2020, A. M. (C-667/19, EU:C:2020:1039, Rn. 27), das auf das Urteil vom 12. April 2018, Fédération des entreprises de la beauté (…C-13/17, EU:C:2018:246, Rn. 23 bis 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), Bezug nimmt.
- EuGH, 25.10.2017 - C-687/15
Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21
{FN:11} Rn. 35 und 36 ihrer schriftlichen Erklärungen unter Anführung des Urteils vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat (WRC-15) (C-687/15, EU:C:2017:803, Rn. 55), wonach "eine solche ausdrückliche Bezugnahme [auf eine Bestimmung der Verträge] unerlässlich [ist], wenn die Betroffenen und der Gerichtshof ohne sie über die genaue Rechtsgrundlage im Unklaren gelassen würden". - EuGH, 08.09.2011 - C-58/10
Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21
{FN:13} Urteil vom 8. September 2011 (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, im Folgenden: Urteil Monsanto u. a.). - EuGH, 03.09.2015 - C-321/14
Colena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21
{FN:24} Urteil vom 3. September 2015, Colena (C-321/14, EU:C:2015:540, Rn. 19), angeführt im Urteil vom 17. Dezember 2020, A. M. (…C-667/19, EU:C:2020:1039, Rn. 24). - EuGH, 12.04.2018 - C-13/17
Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21
{FN:29} Urteil vom 17. Dezember 2020, A. M. (…C-667/19, EU:C:2020:1039, Rn. 27), das auf das Urteil vom 12. April 2018, Fédération des entreprises de la beauté (C-13/17, EU:C:2018:246, Rn. 23 bis 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), Bezug nimmt.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-296/21
A (Circulation d'armes à feu neutralisées) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:29} In den Schlussanträgen in der Rechtssache Fédération des entreprises de la beauté (C-4/21, EU:C:2022:221) bin ich auf die Anwendung von Schutzklauseln im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (…ABl. 2009, L 342, S. 59) eingegangen, mit der die Unionsvorschriften in diesem Bereich umfassend harmonisiert werden sollen.
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