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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1994 - C-401/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2417
EuGH, 13.12.1994 - C-401/93 (https://dejure.org/1994,2417)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1994 - C-401/93 (https://dejure.org/1994,2417)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - C-401/93 (https://dejure.org/1994,2417)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    GoldStar Europe / Hauptzollamt Ludwigshafen

    Verordnung Nr. 2275/88 der Kommission, Anhang, Punkt 9
    Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Mechanische Bestandteile von Videogeräten; Einreihung gemäß der Auslegungsvorschrift 2 a in den KN-Code 8521 über Videogeräte; Unzulässigkeit angesichts der Bedeutung der elektronischen Bestandteile für ein Videogerät; Ungültigkeit ...

  • EU-Kommission

    GoldStar Europe / Hauptzollamt Ludwigshafen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zolltarifierung von Mecadecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Mechanische Bestandteile von Videogeräten - Einreihung gemäß der Auslegungsvorschrift 2 a in den KN-Code 8521 über Videogeräte - Unzulässigkeit angesichts der Bedeutung der elektronischen Bestandteile für ein Videogerät - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsamer Zolltarif - Mecadecks - Tarifierung - Allgemeine Vorschrift 2 a - Wesentliche Beschaffungsmerkmale - Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 - Ungültigkeit.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 167
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 18.09.1990 - C-265/89

    Vismans Nederland / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    Auszug aus EuGH, 13.12.1994 - C-401/93
    19 Zu diesem Zweck hat der Rat der Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Tarifierung einer bestimmten Ware in Frage kommen, eingeräumt, unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die von der Kommission erlassenen Bestimmungen den Wortlaut des Tarifs nicht ändern (vgl. Urteil vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89, Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 13).
  • EuGH, 08.02.1990 - 233/88

    Van de Kolk / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    Auszug aus EuGH, 13.12.1994 - C-401/93
    18 Es ist darauf hinzuweisen, daß, wenn der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens keine Auslegung vorgenommen hat, der Gemeinschaftsgesetzgeber befugt ist, die Nomenklatur, wie sie von der Gemeinschaft anzuwenden ist, im Verordnungswege und unter der Kontrolle des Gerichtshofes auszulegen (vgl. Urteil vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache 233/88, Van de Kolk, Slg. 1990, I-265, Randnr. 10).
  • FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14

    Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …

    Dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (…EuGH, Urt. v. 04.03.2004, Rs. C-130/02, Rn. 26 - Krings; Urt. v. 13.12.1994, Rs. C-401/93, Rn. 19 m. w. N. - Goldstar).

    In Fällen, in denen es nicht um die Auslegung eines HS-Codes - hier die Unterposition 8525 80 HS 2012 ("Television cameras, digital cameras and video camera recorders") - sondern um die Festlegung der richtigen achtstelligen Unterposition der KN, für die allein Unionsrecht maßgeblich ist, geht, ist der Handlungsspielraum der Kommission jedenfalls dann überschritten, wenn der Widerspruch zum Wortlaut der KN offensichtlich ist (EuGH, Urt. v. 13.12.1994, Rs. C-401/93, Rn. 20 - Goldstar: "offensichtliche[r] Beurteilungsfehler";… Schlussanträge des GA Jacobs v. 01.02.2001, Rs. C-463/98, Rn. 84 - Cabletron, zustimmend zitiert in EuGH, Urt. v. 10.05.2001, Rs. C-463/98, Rn. 21 f. - Cabletron).

  • BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

    Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln

    Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995 Rs. C-267/94 --Frankreich/Kommission--, EuGHE 1995, I-4845, Rdnrn. 19 und 20, und vom 13. Dezember 1994 Rs. C-401/93, --GoldStar Europe--, EuGHE 1994, I-5587, Rdnr. 19) erkannt, daß die Kommission gemäß Art. 9 der VO Nr. 2658/87 über ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, verfügt.
  • FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1319/14

    Zollrechtliche Ansehung von Speichermodulen als Teile eines Videorecorders und …

    Bei diesen Wertverhältnissen kann nicht davon ausgegangen werden, die eingeführten Waren wiesen die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware, eines Videogeräts auf (EuGH Urteil v. 13.12.1994 C-401/93, Rz. 28).
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93   

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https://dejure.org/1994,27374
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93 (https://dejure.org/1994,27374)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.09.1994 - C-401/93 (https://dejure.org/1994,27374)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. September 1994 - C-401/93 (https://dejure.org/1994,27374)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    GoldStar Europe GmbH gegen Hauptzollamt Ludwigshafen.

    Gemeinsamer Zolltarif - Mecadecks - Tarifierung - Allgemeine Vorschrift 2 a - Wesentliche Beschaffungsmerkmale - Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 - Ungültigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 28.06.1989 - 164/88

    Ministère public / Rispal u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93
    (19) ° Urteil in der Rechtssache C-265/89 (Vismans Nederland, oben Fußnote 10, Randnr. 14); siehe auch Rechtssache 164/88 (Ministère Publique/Rispal u. a., Slg. 1989, 2041) und Rechtssache C-233/88 (Van de Kolk, oben angeführt in Fußnote 16).
  • EuGH, 05.04.1984 - 298/82

    Schickedanz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93
    (20) ° Rechtssache 298/82 (Slg. 1984, 1829).
  • EuGH, 19.11.1975 - 38/75

    Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93
    (15) ° Rechtssache 38/75 (Slg. 1975, 1439, Randnrn. 24 und 25).
  • EuGH, 28.03.1979 - 158/78

    Biegi / Hauptzollamt Bochum

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93
    (7) ° Rechtssache 158/78 (Slg. 1979, 1103).
  • EuGH, 11.11.1975 - 37/75

    Bagusat / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93
    (12) ° Rechtssache 37/75 (Bagusat/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1975, 1339) und verbundene Rechtssachen 87/79, 117/79 und 113/79 (Bagusat/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1980, 1159).
  • EuGH, 20.03.1980 - 87/79

    Bagusat / Hauptzollamt Berlin-Packhof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93
    (12) ° Rechtssache 37/75 (Bagusat/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1975, 1339) und verbundene Rechtssachen 87/79, 117/79 und 113/79 (Bagusat/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1980, 1159).
  • EuGH, 19.01.1988 - 141/86

    The Queen / Customs und Excise, ex parte Imperial Tobacco

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93
    (11) ° Rechtssache 141/86 (Slg. 1988, 57).
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