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Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.2023 - C-458/22 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,31517
EuGH, 16.11.2023 - C-458/22 P (https://dejure.org/2023,31517)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2023 - C-458/22 P (https://dejure.org/2023,31517)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2023 - C-458/22 P (https://dejure.org/2023,31517)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Roos u. a./ Parlament

    Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments - Verpflichtung, ein gültiges digitales COVID-19-Zertifikat der EU vorzulegen - Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments - Geschäftsordnung des Parlaments - Art. 25 - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 18.06.2026 - C-484/24

    NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als …

    Rn. 72 Darüber hinaus hat der Gerichtshof in Bezug auf das in Art. 52 der Charta aufgestellte Erfordernis entschieden, dass jeder Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen muss, was voraussetzt, dass jede Regelung, die einen solchen Eingriff bewirkt, klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsieht und Mindestanforderungen aufstellt, damit die Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz dieser Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unrechtmäßigen Verwendung ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2022, Valsts ieņemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament, C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 74 Der Gerichtshof hat jedoch unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ebenfalls klargestellt, dass der in Art. 8 Abs. 2 der Charta verwendete Begriff "gesetzlich" in der Wendung "gesetzlich vorgesehen" in seinem materiellen und nicht in seinem formellen Sinn zu verstehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament, C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 30.01.2025 - C-586/23

    Frajese/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Humanarzneimittel - …

    Rn. 20 Da Herr Frajese kein einziges rechtliches Argument vorträgt, das seinen ersten Rechtsmittelgrund speziell stützen würde, ist dieser Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 215, sowie vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament, C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 90).
  • EuGH, 20.11.2025 - C-57/23

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

    Rn. 52 Zum einen hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 82 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, unter Berücksichtigung einer ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass der in Art. 8 Abs. 2 der Charta verwendete Begriff "gesetzlich" in der Wendung "gesetzlich vorgesehen" in seinem materiellen und nicht in seinem formellen Sinn zu verstehen ist (Urteil vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament, C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-218/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2008/115/EG - …

    {FN:28} Vgl. entsprechend Urteil vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament (C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 59 bis 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

    Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …

    {FN:125} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (…C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 175), vom 8. Dezember 2022, 0rde van Vlaamse Balies u. a. (…C-694/20, EU:C:2022:963, Rn. 35), vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament (C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 59 und 60), vom 18. Januar 2024, RTL Nederland und RTL Nieuws (…C-451/22, EU:C:2024:54, Rn. 69), sowie vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck (Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten) (…C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Emiliou in der Rechtssache Belgian Association of Tax Lawyers u. a. (C-623/22, EU:C:2024:189, Nr. 138).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-57/23

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

    {FN:34} Vgl. Urteil vom 16. November 2023, Roos u. a./Parlament (C-458/22 P, EU:C:2023:871, Rn. 60 und 61).
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